Im Übrigen frage ich auch: Warum sollte man sich nicht auch in einem solchen Ausschuss durch gute Arbeit profilieren wollen,
(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP und der CDU Abg. Drexler SPD: Was wollen Sie denn noch werden, Herr Hofer? Weitere Zurufe von der SPD)
Diese Profilierung sollte aber bitte das unterstelle ich durch eine gute, unvoreingenommene Arbeit erfolgen.
Wir werden in diesem Untersuchungsausschuss das wurde vorhin gesagt viel Zeit und viel Kraft aufbringen müssen.
Es mag möglicherweise dafür spricht einiges gravierendes Fehlverhalten gegeben haben. Ich habe überhaupt keine Probleme damit, es auch zu sagen, wenn eine Behörde nicht nur geschlampt hat, sondern erkennbar Fehlverhalten gezeigt hat. Es wäre doch lächerlich, wenn wir das nicht sagen könnten. Aber es gehören Prioritäten zur Arbeit im Ausschuss. So wichtig es ist, Fehlverhalten bei den Behörden aufzudecken die Aufdeckung von etwaigem fehlerhaftem Verhalten von Mitgliedern der Landesregierung hat ganz sicherlich Vorrang.
Deshalb werde ich in diesem Ausschuss meine ganze Kraft dafür einsetzen, dass dort solche Vorwürfe nicht irgendwann einmal behandelt werden, sondern, wie es der Priorität entspricht, an allererster Stelle. Darauf haben die Betroffenen und die interessierte Öffentlichkeit einen Anspruch.
Sie werfen uns vor, wir würden die Einsetzung des Untersuchungsausschusses mit einem Verdacht begründen. Verehrter Kollege Reinhart,
Es ist doch das Normalste von der Welt: Man hat einen Verdacht und setzt einen Untersuchungsausschuss ein.
Ja. Unser Verdacht, verehrter Herr Kollege, wird aber durch 63 laufende Ermittlungsverfahren begründet.
Meine Damen und Herren, man hatte bei Ihrer Rede den Eindruck, als wäre hier gar nichts passiert. Das stimmt einfach nicht.
Entweder ignorieren Sie die Vorkommnisse der letzten 14 Jahre so viele sind es seit 1988 , oder Sie haben kein Interesse an einer Aufklärung. Wenn ich mich richtig erinnere, gab es vonseiten der CDU nie einen diesbezüglichen Antrag. Sie hatten nie irgendetwas zu hinterfragen. Ich bin einmal gespannt, wie Sie sich in diesem Untersuchungsausschuss beteiligen.
Es geht nicht um die Ermittlungen, verehrter Kollege Reinhart. Sie haben uns geraten, die Ermittlungsverfahren abzuwarten. Das ist doch völliger Blödsinn! Wer weiß denn, wie lange diese 63 Ermittlungsverfahren laufen?
(Abg. Dr. Reinhart CDU: Werfen Sie einmal einen Blick ins Untersuchungsausschussgesetz! Dort können Sie es nachlesen!)
Verehrter Kollege, ich weiß, dass wir bei laufenden Ermittlungsverfahren teilweise geschwärzte Akten erhalten. Trotzdem erhoffen wir uns auch aus diesen Akten und natürlich aus der Anhörung Beteiligter entsprechende Erkenntnisse. Dennoch rate ich Ihnen auch hier noch einmal, die Fragen in unserem Untersuchungsauftrag zu lesen.
Diese haben beispielsweise nichts zu tun mit irgendwelchen Schuldfragen der Herren Schmider, sondern da geht es eben ganz konkret um die Frage, ob die Politik Einfluss genommen hat und ob unsere Justiz und unsere Steuerverwaltung funktionieren. Hier hat dieses Parlament schon die Aufgabe, auch seine Kontrollfunktion wahrzunehmen und zu überprüfen, ob die Justiz in unserem Land und die Steuerverwaltung funktionieren. Ich verwahre mich dagegen, dass mir hier pauschale Verurteilungen unterstellt werden. Das ist nicht der Fall. Aber es ist unsere Aufgabe, herauszufinden, ob in unserer Verwaltung Versagen festzustellen ist. Ich bekomme Zuschriften von Steuerbeamten, die darum bitten, hier Aufklärung zu betreiben, weil sie Angst haben, dass auch sie in einem schlechten Licht stehen bleiben, wenn solche Betrugsfälle nicht aufgeklärt werden. Das ist auch unsere Intention für diesen Untersuchungsausschuss.
(Abg. Drexler SPD: Das ist doch ganz und gar un- gewöhnlich, dass die Regierung bei der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses redet! Wo sind wir denn?)
(Abg. Drexler SPD: Herr Mayer-Vorfelder hat das einmal gemacht! Weiterer Zuruf von der SPD: Will er auch mitmachen?)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zu den Anträgen der SPD und der Grünen muss ich einige Unrichtigkeiten klarstellen
Die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses ist dann angebracht, wenn politische Missstände auf andere Art und Weise so ist es festgelegt nicht aufgeklärt und behoben werden können.
(Abg. Kretschmann GRÜNE: Beurteilt jetzt die Regierung, ob es gerechtfertigt ist, dass das Parla- ment einen Untersuchungsausschuss einsetzt? Das steht der Regierung wirklich nicht zu!)
Von politischen Missständen irgendwelcher Art, die der Aufklärung bedürfen oder behoben werden müssen, kann im Fall FlowTex aber auch nicht ansatzweise die Rede sein. Insofern hat der Kollege Maurer ja bereits den Rückzug angetreten.