diese Testlabors ordentlich zu prüfen. Es ist doch auffallend, meine Damen und Herren, dass Sie erst fündig geworden sind, nachdem Frau Künast Sie aufgefordert hatte, diese Labors einmal richtig zu hinterfragen. Da frage ich Sie, Herr Kollege Seimetz
Herr Kollege Birk, seien Sie hier wenigstens ruhig, wenn Sie ausnahmsweise einmal nicht Lobbyarbeit bei der EnBW machen.
Vielleicht haben dort welche BSE nach dem, was für eine Atompolitik ihr macht. Aber jetzt einmal ganz ruhig bleiben!
Das soll der berühmte Zufall sein, Herr Birk. Sollen wir etwa glauben, dass im September, Oktober, als geprüft wur
de, bei diesen Labors alles in Ordnung war und plötzlich, als die Direktive aus Berlin kam, dem nicht mehr so war? An solche Zufälle glauben vielleicht Sie. Dann muss man aber auch an den Weihnachtsmann glauben. Ich jedenfalls glaube nicht daran.
(Abg. Dr. Birk CDU: Künast tut doch nichts für die Landwirtschaft im Land! Das ist doch der Skandal!)
Ich frage Sie daher ernsthaft: Wie wurde denn im letzten Herbst getestet? Wurde damals wirklich alles gemacht, was hätte getan werden sollen?
Im Ausschuss wurde uns gesagt, man hätte einen Katalog mit 40 Punkten erstellt, um die Labors richtig zu überprüfen. Aber offensichtlich waren die entscheidenden Fragen in diesen 40 Punkten nicht enthalten. Uns wurde dann gesagt, man hätte ja nicht annehmen können, dass diese Tests nicht ordnungsgemäß durchgeführt würden. Dazu, meine Damen und Herren, muss ich fragen: Wie naiv darf eine Landesregierung sein? Aber das ist nicht mehr nur naiv, sondern das ist grob fahrlässig. So hätte man mit diesen Tests nicht verfahren dürfen.
Ich kann nur sagen: Man hat versucht, die Tests schneller zu machen. Es gab einen enormen Preisdruck. Die Tests sind plötzlich immer billiger geworden, was natürlich auch mit der Massenproduktion zu tun hatte. Aber es gab einen Druck, und es wurde versucht, noch schneller zu arbeiten, um dadurch Geld zu sparen.
Jetzt lese ich Ihnen einmal vor, was der Herr Minister im Vorwort zum Bericht zu seinem Haushalt gesagt hat, was eigentlich die Alternative gewesen wäre. Er sagte:
Die BSE-Krise hat das Vertrauen der Menschen in die Qualität und die gesundheitliche Unbedenklichkeit unserer Lebensmittel stark beeinträchtigt. Dieses Vertrauen gilt es zurückzugewinnen.
Das ist völlig richtig, Herr Stächele. Da sind wir uns völlig einig: Genau das hätte getan werden müssen. Aber dann hätten auch Sie mit diesem Problem anders umgehen müssen.
Ich kann Ihnen nur wieder sagen: Die von Ihnen oft und heftig gescholtene Frau Künast hätte einmal wieder zum Vorbild für Sie werden können. Wir hatten vor einigen Wochen das Problem mit verunreinigten Shrimps, die als Futtermittel hätten verwendet werden sollen. Was hat Frau Künast gemacht? Sie hat zunächst einmal in ihrem Haus aufgeräumt und hat dann alle anderen Termine abgesagt, die Bundespressekonferenz einberufen und die Öffentlichkeit informiert.
Moment, ausreden lassen! Ganz ruhig bleiben! Das ist tatsächlich ihr Job. Aber sie hat das gemacht. Wo war denn Herr Stächele? Wenn das der Job des Ministers ist, wie Sie selber sagen, ist der Minister seinem Job nicht nachgekommen. Das ist das Problem.
Wir haben ihn nicht gesehen, als die Diskussion wirklich Wellen schlug. Deswegen gab es in der Stuttgarter Zeitung auch den Kommentar: BSE-Krisenmanagement Fall Stächele. Genau darum geht es.
Da müssen Sie halt keine Zwischenrufe machen, sondern zuhören und die Logik begreifen; dann geht das alles.
Das Resultat des Krisenmanagements von Frau Künast ist, dass sie trotz all dieser Hetze, die über sie hereinbricht vom Bauernverband, von Funktionären, von der CDU, von der FDP , mittlerweile auf der Beliebtheitsskala in der Bundesrepublik nach Joschka Fischer an zweiter Stelle steht.
Das ist das Ergebnis einer Umfrage von Infratest dimap aus der letzten Woche. Sie können diese Umfrage anzweifeln, aber die gibt es.
Deswegen werde nicht nervös! sage ich nur eines: Ohne die Intervention von Frau Künast wären die Labors in Baden-Württemberg bis zum heutigen Tag nicht richtig überprüft worden. Das ist der eigentliche Skandal.
Ich komme gleich zum Ende, Herr Präsident. Es gibt noch eine zweite Runde. Ihr könnt ganz ruhig bleiben; ihr müsst mich schon noch einmal ertragen. Es gibt noch einiges andere.
als erster Hausherr im Titel führt, ist der Badener nie verlegen. Seine Taten indes sprechen eine andere Sprache.
(Abg. Rüeck CDU: Oje, da kommt noch einer, der nichts davon versteht! Gegenruf des Abg. Drex- ler SPD: Der soll ganz ruhig sein da hinten!)
Ziel sollten wir wenigstens gemeinsam haben , dass wir das Vertrauen der Verbraucher zurückgewinnen und dass wir deutlich machen: Die Kontrollorgane haben versagt so ist es , und jetzt müssen wir den Schaden mindern. Wir müssen meiner Ansicht nach auch ein klares Kontrollkonzept vorlegen.
Da aber komme ich leider nicht darum herum, dem Herrn Staatsrat, der deutlich sagt, er sei kein BSE-Staatsrat, doch einen kleinen Teil der Schuld zuzuschieben.
Er ist ein anerkannter Wissenschaftler, und ich wundere mich, was er sich alles bieten lässt. Vor einem Jahr hat er noch gesagt: Die Tests sind eigentlich nicht nötig. Aber die Bauern sollen ihre Kühe gut angucken. Wenn sie etwas Verdächtiges merken, sei das zuverlässiger als ein Test. Na ja! Machen Sie das einmal, wenn Sie eine größere Anzahl von Kühen haben. Das ist gar nicht so einfach.
Dann haben wir noch gehört, dass der Aufsichtsbehörde in der zweiten Hälfte des vorigen Jahres keinerlei Hinweise auf die jetzt festgestellten Mängel vorgelegen haben. Das hätten Spezialisten festgestellt. Da muss ich mich fragen: Was sind denn das für Spezialisten? Entweder hatten sie drei schwarze Punkte auf dem Arm, oder sie wollten nichts finden. Das ist nämlich schon eigenartig.
Dann lese ich, dass der Herr Staatsrat sagt, seine Aufgabe sei es, sich um den Lebens- und Gesundheitsschutz zu kümmern. Warum hat er dann wohl nichts gemacht? Denn das gehört dazu.
Da reicht es eben nicht, lieber Herr Kollege, dass er zwei oder drei MDs einlädt, mit ihnen ein Küchengespräch führt und einen Ukas herausgibt. Das ist zu wenig.
Tatsache ist: Wir haben nicht gemerkt, was von dem von Herrn Teufel eingesetzten Beauftragten für Gesundheitsschutz unserer Bevölkerung überhaupt ausgegangen ist. Da ist nichts ausgegangen. Er hat zugegeben das ist auch gut so , dass ein Teil der Fehler auf Nachlässigkeiten der Mitarbeiter zurückgeführt werden müsse und dass es auch sein könne, dass die unkorrekten Tests Geld hätten einsparen sollen. Das ist wenigstens ein Grund, den ich verstehe. Aber das kann man durch Kontrollen beseitigen. Jetzt sagen Sie nichts; das wundert mich nicht.