Dann hat es auch geheißen, Aufgabe des Herrn Staatsrats sei es, dem Kabinett Maßnahmen zu empfehlen, die sinnvoll sind. Ja, wenn er nichts empfiehlt,
ist nicht nur nichts sinnvoll richtig! , sondern dann frage ich mich auch, ob er sich nicht im Vorfeld zu wenig informiert hat und seine Aufgabe, für Gesundheit zu sorgen, nicht sträflich vernachlässigt hat.
(Abg. Birgit Kipfer SPD: Wofür gibt es ihn über- haupt? Abg. Dr. Lasotta CDU: Wo liegt denn jetzt Ihrer Meinung nach der Fehler, den die Lan- desregierung gemacht hat?)
Nur Geduld! Wir haben zwei Runden, Herr Kollege. Wenn ich immer warte, bis Sie etwas Schlaues sagen, reicht die Zeit gar nicht.
(Beifall und Heiterkeit bei der SPD Abg. Dr. La- sotta CDU: Lassen Sie die Katze immer erst in der zweiten Runde aus dem Sack?)
Jetzt wird gesagt, man habe man achte auf die Wortwahl bei den vier staatlichen Instituten intensiv beraten und bei den privaten Labors auf die Notwendigkeit der Kontrolle hingewiesen. Das hat Herr Beyreuther laut Zeitung gesagt. Das muss ja ein weicher Hinweis gewesen sein.
Dann wird den Landwirten, die jetzt gerade war BSE einigermaßen weg schon wieder geplagt sind, etwas ganz Liebes gesagt. Ihnen wird gesagt ich zitiere die Zeitung : Ich kann gut verstehen, dass die Verbraucher verunsichert sind. Aber das reicht nicht. Da brauchen wir schon etwas mehr als nur Verständnis.
(Abg. Birgit Kipfer SPD: Was macht Herr Profes- sor Beyreuther? Abg. Dr. Lasotta CDU: Sie tra- gen mit Ihrer Rede zu noch mehr Verunsicherung bei! Gegenruf des Abg. Drexler SPD: Oje! Weitere Zurufe Unruhe)
Ich darf deutlich machen: Der Landesgeschäftsführer der Fleischerinnung hat ganz klar gesagt und dazu stehe ich durchaus : Von Rindfleisch geht kein Risiko aus. Das stimmt. Er hätte eigentlich noch dazusagen müssen: Wohl aber vom Herrn Staatsrat.
Ja, ich begründe das. Herr Staatsrat, wir haben gehört, dass Sie bei all Ihren wissenschaftlichen Fähigkeiten als Spezialist in diesem Bereich entweder nicht kompetent waren dann brauchen Sie diese Aufgabe nicht oder zwar kompetent waren, aber nicht genug gemacht haben. In diesem Fall hätten Sie versagt.
Ich hätte jetzt gerne gesagt, Sie müssten eigentlich zurücktreten. Aber Sie können ja nur von etwas zurücktreten, was Ihre Aufgabe war. Wenn das aber nicht Ihre Aufgabe war, dann sind Sie in diesem Bereich schlichtweg überflüssig. Sparen Sie dem Haushalt 70 000 DM, oder nehmen Sie Ihre Aufgabe ernst.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! BSE ist nach wie vor ein Thema, das schon seriös behandelt werden und bei dem man kühlen Kopf behalten sollte, das sich absolut nicht dazu eignet, die Verbraucher irgendwie aufzuwühlen.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP Abg. Teßmer SPD: Wer hat denn aufgewühlt, Herr Kol- lege? Zuruf der Abg. Birgit Kipfer SPD)
Nach wie vor wird BSE von allen ernst genommen: von den Landwirten, von den Verbrauchern, von den Tierärzten, von der Fleischwirtschaft. Natürlich hängt sehr viel an diesem Thema. Aus diesem Grunde sind im Interesse des Verbrauchers eine lückenlose Kontrolle und durchgängige Transparenz vonnöten. Das ist selbstverständlich, muss aber heute nochmals betont werden.
Im Hinblick auf die aufgedeckten Schlampereien und auch auf die Missachtung der Anwendungsregeln so würde ich das einmal bezeichnen, wenn man sich dies genau ansieht ist festzustellen, dass das Kontrollsystem das übrigens, Kollege Walter, schon lange, bevor Frau Künast dies sagte, kontrolliert wurde, nämlich schon seit Sommer vergangenen Jahres
Das Kontrollsystem wurde zugegebenermaßen damals schnell aus dem Boden gestampft, aber es war wissenschaftlich durchgecheckt und auch abgesichert. Trotzdem müssen wir den jetzigen Erfahrungen Rechnung tragen; das ist gar keine Frage. Das heißt, es muss ein Kontrollsystem her, zu dem vorausgehend bundeseinheitliche Standards und Normen festgelegt werden müssen. Dann muss natürlich bei einer Missachtung der Verstoß ganz streng geahndet werden.
Darum fordere ich jetzt Folgendes und dabei komme ich auch auf das Krisenmanagement von Frau Künast zu sprechen :
Erstens dabei will ich gar nichts unterstellen fordere ich bundeseinheitliche Normen und Standards, und zwar für alle Labors, auch für die privaten. Ich halte nichts davon, zu sagen, nur staatliche könnten oder sollten diese Tests durchführen; denn die privaten Institute machen genauso gut Aidstests, und dabei steht auch nicht jedes Mal ein
Zweitens: Liebe Kolleginnen und Kollegen, was ist für den Schutz der Verbraucher unabdingbar? Dabei sollte und darf es keinerlei Kompromisse geben.
(Lebhafte Heiterkeit und Beifall bei der SPD und den Grünen Abg. Teßmer SPD: Lückenhaft? Sie haben die Wahrheit beschrieben! Sigmund Freud lässt grüßen! Abg. Dr. Caroli SPD: Da hat Freud zugeschlagen! Weitere Zurufe)
Das kommt jetzt gleich. Sie sollte so lückenlos sein, weil der Tierarzt die Fleischbeschau bis zur Hausschlachtung hin macht, weil pausenlos Tierärzte dabeistehen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn dies gesichert ist, können Sie theoretisch und praktisch Fleisch, Muskelfleisch von einem BSE-infizierten Tier essen.
Nur macht das niemand; das ist mir klar. Ich esse kein Fleisch von einem kranken Tier. Aber wenn dies gesichert ist, könnten Sie das theoretisch und praktisch. Also: Hier darf es keinerlei Kompromisse geben.
Zum Dritten: Wenn das funktioniert, Kollege Teßmer, dann brauchen wir uns bei den Tests nicht zu überschlagen, wie wir das jetzt tun. Niemand in der EU leistet sich wie wir den Luxus, ab 24 Monaten zu testen, obwohl es eigentlich wollen wir es hart sagen unsinnig ist. Wir leisten uns diesen Luxus, geben einen Haufen Geld dafür aus erst ab 30 Monaten ist das Ganze einigermaßen gesichert , und kein Mensch sagt, dass wir im Grunde genommen in Deutschland in Baden-Württemberg sogar noch mehr zwischen 65 und 70 %
des Fleisches von Tieren, die unter 18 Monate alt sind, konsumieren, weil die Bullen einfach nicht älter werden. Das ist ja ganz klar.
Also wir brauchten uns nicht zu überschlagen. Da haben wir nämlich keinen kühlen Kopf behalten, Herr Teßmer.