(Beifall bei der FDP/DVP und der CDU Zuruf von der CDU: Reine Polemik, Verunsicherung der Bevölkerung!)
Eine schöne Arbeitsteilung: Die Grünen nehmen sich Stächele vor, und die SPD nimmt sich Beyreuther vor. Nur darum geht es Ihnen in dieser Debatte, nachdem feststeht, dass drei Proben für Riems ausreichen.
Sie haben doch für heute eine Aktuelle Debatte beantragt. Wir befinden uns in einer Aktuellen Debatte. Sie fragen: Seit wann denn? Wenn das schon klar gewesen wäre, hätte ich keine Aktuelle Debatte beantragt.
Sie haben ja in den Jubel mit eingestimmt. Für mich ist es eindeutig klar: Ihnen geht es hier nur um das Personal und sonst um gar nichts.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Herr Drautz, ganz kurz, damit das wenigstens klar ist: Wir haben damit kein Problem. Übrigens: Mit Jubel ist hier nichts; das wissen Sie selber. Aber eines ist doch klar: Wenn es eine ganz klare Herstelleranleitung für vier Negativtests gibt, dann müssen diese auch durchgeführt werden. Ich will Ihnen einmal etwas sagen: Die Tests
waren nach den so genannten SOP, den Standard Operation Procedures, genehmigt. Daran muss man sich halten. Wenn dann ein halbes Jahr später, nämlich am Anfang dieses Jahres, herauskommt, dass statt vier auch drei Proben genügen, dann wurde im vorigen Jahr trotzdem gegen die Herstelleranleitung verstoßen. Dies haben wir kritisiert, und dies hätte man bei einer Kontrolle herausfinden müssen. Das können Sie nicht wegdiskutieren.
Dies ärgert uns. Dann darf der Minister nicht noch im Januar, bevor Riems kam, sagen, die Labors hätten gute Arbeit geleistet, es sei nichts festgestellt worden. Damals wusste er es eben noch nicht. Das kann ihm schon passieren, aber dann ist er schlecht beraten worden. Deshalb kann ich ihn doch nicht loben.
Damit eines klar ist: Hier geht es nicht um eine Diskussion über die Frage private oder staatliche Labors. Ich habe überhaupt nichts gegen private Labors. Ein Test macht aber nur Sinn, wenn das, was der Testhersteller vorschreibt, auch zu hundert Prozent eingehalten wird. Wenn man damit Geld sparen kann das hat das Ministerium nicht ausräumen können , dann macht man dies vielleicht. Dazu muss man aber sagen: Das geht nicht. Dies hätten eben der Herr Staatsrat oder das Ministerium herausfinden müssen, bevor sie den Ukas oder wie Sie das nennen aus Berlin erhalten haben. Das haben sie aber nicht.
Ich muss jetzt noch sagen: Tatsächlich geht es doch gar nicht darum, wer schuldig oder unschuldig ist. Wir haben die ohnehin schon geschädigten Landwirte durch völlig unnötige Dinge erneut geschädigt. Es geht nicht um die Gesundheitsschädigung; da hat Herr Kollege Kiefl völlig Recht. Wenn ich sage: Wir testen freiwillig so viel wie möglich, dann geht der Verbraucher davon aus, dass die Tests alle so ausgeführt werden, wie es vorgeschrieben ist. Dann darf man doch nicht sagen: Es ist doch nichts passiert; was wollt ihr denn? Das ist falsch.
Man gibt es ja zu. Jetzt sagt der Minister laut Zeitungsberichten, man müsse jetzt ein Qualitätssicherheitskonzept aufstellen und die Kontrollen verschärfen.
Also waren die Kontrollen nicht scharf, sondern zu lässig. Da können wir uns doch nicht hinstellen und loben. Sie sagen, wir wollten den Minister demontieren. Nein aber Herr Stächele hat seit Beginn seiner Amtszeit nicht gerade immer eine goldige Hand gehabt. Das kann ich Ihnen leider nicht bestätigen. Wir würden ihn auch loben; aber da gab es nichts zu loben.
Wissen Sie, man muss dem Minister klar sagen: Als der Schaden entstanden war, hat er den Ausschuss sehr intensiv informiert. Das ist auch in Ordnung. Nur war der Schaden für die Landwirte, die Metzger und die Verbraucher da schon entstanden. Die Diskussion und die Aktuelle Debatte
müssen zum Ziel haben: Das darf nie wieder passieren, das will ich nachher vom Minister hören dann wird lieber einmal zu viel kontrolliert als einmal zu wenig. Das Vertrauen ist verloren gegangen. Wer soll denn kontrollieren? Die Opposition? Wir machen, so viel wir können.
Der Satz stammt nicht von mir. Aber wenn es heißt, die Spezialisten hätten nichts festgestellt, dann arbeiten die Spezialisten fehlerhaft und müssen ausgetauscht werden, oder wir müssen permanent streng kontrollieren. Beides haben wir gefordert; nichts anderes ist wichtig.
Ich finde, man kann in einer Aktuellen Debatte doch sagen: Herr Minister, Sie haben da gefehlt, Ihr Haus war nicht gut. Entschuldigen Sie sich bitte ganz schnell bei den Landwirten, denn sie haben den Schaden. Machen Sie, soweit möglich, den Schaden regressfähig, und sorgen Sie dafür, dass der Schaden beseitigt wird. Erwarten Sie aber kein Lob von uns, wenn Ihr Haus irgendetwas nicht richtig kontrolliert hat. Wir werden Sie auch loben, wenn das einmal nötig oder möglich ist. Ich hoffe, ich werde einmal dazu kommen; aber bis jetzt sehe ich noch keinen Anlass.
Herr Kollege Drautz, eines nehme ich Ihnen ein bisschen übel. Das hat nichts mit Parteipolitik zu tun. Der Verbraucher ganz egal, wen er wählt gewinnt das Gefühl, staatliche Kontrollen seien nicht zuverlässig etwas Furchtbares! Das darf doch nicht passieren.
Darum geht es uns. Es ist Tatsache, dass Frau Künast Sie können sie mögen oder nicht dafür gesorgt hat, dass die Kontrollen kontrolliert werden; und sie ist fündig geworden.
Herr Minister, noch einen Satz zum Schluss: Wiegeln Sie nicht ab, wenn es falsch ist. In der Vorlage steht, überwiegend seien die Tests in Ordnung. Wenn von zwölf Labors sieben fehlerhaft arbeiten ich kann noch rechnen; vielleicht sind Sie mengenlehregeschädigt ,
Wenn wir das verniedlichen, glaubt mancher diesem Land, diesem Staat und diesem Parlament nichts mehr.
Auf Fehler und Mängel hinzuweisen ist unsere Aufgabe, die wir heute wahrnehmen wollten. Ich hoffe, Sie sprechen nachher nicht dauernd von Berlin, sondern Sie sagen: Wir sorgen gemeinsam dafür, dass das Vertrauen der Verbraucher wieder hergestellt wird und dass unsere Rindermäster und unsere Metzger endlich wieder sagen können: Sie können beruhigt Fleisch essen; wir sorgen dafür. Es ist alles korrekt gelaufen.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grü- nen Abg. Reichardt CDU: Machen wir jeden Tag! Zuruf des Abg. Fischer SPD)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Würde die Rede des Herrn Kollegen Drautz einmal im Literarischen Quartett besprochen, würde sicherlich am Ende die Frage stehen: Was wollte uns der Autor damit sagen? Das ist wirklich unklar geblieben. Ich weiß nicht, was diese Rede eigentlich sollte. Wir reden hier darüber, wie es um den vorbeugenden Verbraucherschutz in BadenWürttemberg steht.
(Abg. Dr. Noll FDP/DVP: Die Rede war einfach und deutlich! Abg. Drautz FDP/DVP: Die Mehr- heit hat es verstanden!)
Es geht nicht darum, einen Minister oder einen Staatsrat von dem ich gar nichts gesagt habe zu schädigen. Es geht auch nicht darum, Sie zu schädigen, sondern es geht darum, das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher wieder zurückzugewinnen.
Herr Kollege Kiefl sagte: Da werden die Menschen jetzt aufgewühlt. Was hätten wir denn tun sollen? Hätten wir alles unter den Teppich kehren sollen, wie man es zunächst am Bodensee versucht hat? Oder was hätten wir sonst tun sollen?
Die Verbraucherinnen und Verbraucher sind aufgewühlt, weil sie den Eindruck haben, dass hier nicht richtig getestet wird.
Wir überziehen überhaupt nicht. Wenn ich Ihren Cannabis-Antrag lese, dann frage ich mich wirklich, wer überzieht.
(Heiterkeit bei den Grünen und der SPD Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD Zu- ruf des Abg. Dr. Lasotta CDU)
Nein, ich verharmlose gar nichts. Jetzt kümmern Sie sich mal um das Problem Alkohol, und dann kommen Sie wieder.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen Abg. Dr. Lasotta CDU: Da haben Sie schon wieder keine Ahnung! Abg. Reichardt CDU: Außer Trinken keine Ahnung!)