Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Termin für die Behandlung der Großen Anfrage der SPD hätte nicht besser passen können, denn wir begehen ja gerade die Landespflegewoche. Insofern ist Ihnen sicherlich auch denen, die nicht so tief im Fachgebiet drin sind dieses Thema aufgrund vieler Presseartikel und vieler Veranstaltungen draußen im Lande geläufig. Ich finde es gut, dass die Altenhilfe und die Altenpflege ein Thema ist, das nicht nur unter Insidern diskutiert wird, sondern das in der Tat eine breite Öffentlichkeit beschäftigt. Denn wenn man sich die Fakten und die Zahlen ansieht, die in der Antwort auf diese Große Anfrage genannt werden, muss man feststellen, dass die Gesellschaft die Dramatik des demographischen Wandels bisher möglicherweise noch nicht in vollem Umfang begriffen hat.
Bei aller Dramatik, über die wir hier diskutieren, sollten wir aber vermeiden, Schuldzuweisungen zwischen den einzelnen Parteien zu machen. Denn es nutzt der Altenhilfe am allerwenigsten, wenn wir einerseits Horrorszenarien aufbauen, die mit der Realität nicht übereinstimmen, und andererseits beschwichtigen und sagen, wir seien auf gu
tem Wege, es laufe alles. Vielmehr müssen wir wirklich ernsthaft darüber nachdenken, wo Verbesserungen und Veränderungen notwendig sind. Diesem Ziel soll meiner Meinung nach diese Debatte dienen. Insofern hat diese Große Anfrage eine Berechtigung. Da ist viel gutes Material zusammengetragen worden. Ich möchte Ihnen allen, liebe Kolleginnen und Kollegen, empfehlen, sich diese Zahlen anzuschauen. Ich werde versuchen, in meinem Beitrag weitestgehend auf Zahlen zu verzichten, denn Zahlen führen nur zur Abschreckung.
Die demographische Entwicklung wird alle umlagefinanzierten Systeme wirklich zu Reformen zwingen. Dabei darf man nicht nur an die Pflegeversicherung denken. Das ist ja ein Teil, mit dem wir die stationäre Altenhilfe finanzieren, eine klassische Umlageversicherung. Übrigens und das wird von niemandem bestritten ist sie von Beginn an nicht als Vollversicherung, sondern als Teilversicherung, sozusagen als Teilkaskoversicherung, konzipiert.
Zweitens: Steuerfinanzierung der Altenhilfe. Darum geht es hier im Land, weil wir aus Haushaltsmitteln Investitionen tätigen, Sanierungen und Neubaumaßnahmen mit Steuermitteln fördern. Auch diese Mittel sind natürlich demographieanfällig. Umlage, Pflegeversicherung und Steuern sind demographieanfällig. Wenn weniger junge Menschen arbeiten, können auch weniger Steuern zahlen.
Dritter Punkt, wie wir die stationäre Altenhilfe finanzieren: Das ist das, was man selbst einbringt, was man selbst bezahlt.
Wir haben also eigentlich drei Säulen der Finanzierung dessen, wovon wir heute reden. Obwohl die Leistungen der Pflegeversicherung und auch die Steuermittel absolut etwas steigen, werden diese zwei Teile im Verhältnis zu dem, was gebraucht wird, relativ weniger. Das bedeutet nach Adam Riese: Teil 3 Eigenvorsorge, Eigenverantwortung wird ein Stück wachsen müssen. Daran beißt keine Maus einen Faden ab.
Ich bin dem Minister sehr dankbar dafür ich war leider nicht dabei, aber ich habe dies der Presse entnommen , dass er klar gesagt hat: Mehr Leistungen für immer mehr ältere Menschen werden mehr Geld erfordern. Darum kann man sich nicht herummogeln. Deshalb muss man sagen, wie man dies finanzieren will.
Über alle Fraktionen hinweg besteht wohl Konsens darüber, dass Steuern und Abgaben nicht erhöht werden sollen. Die Leistungen steigen also, Steuern und Abgaben sollen tendenziell aber eher sinken. Dann muss in Zukunft natürlich die Eigenvorsorge stärker in den Vordergrund treten. Dabei muss man schon mit Sorge in die Zukunft schauen, wenn man zum Beispiel sieht, dass bei der Rente offensichtlich das, was Riester gewollt hat, nicht zu greifen scheint, dass offensichtlich das Bewusstsein darüber, dass Eigenvorsorge notwendig ist, nicht so entwickelt wird, wie er sich das vorgestellt hat. Das hängt allerdings natürlich auch ein Stück weit mit der überbürokratischen und komplizierten Regelung, die er gewählt hat, zusammen. Ich bin davon überzeugt, dass sehr viel mehr Menschen tatsächlich schon jetzt Eigenvorsorge für das Alter betreiben, als bei der Riester-Rente diskutiert wird.
Auch wir Politiker müssen den jungen Menschen klar sagen, dass in Zukunft ein größerer Anteil des verfügbaren Einkommens notwendig sein wird, um Vorsorge gegen Kosten durch Krankheit und Pflegebedürftigkeit zu treffen.
Wenn wir von den Menschen verlangen, mehr Geld dafür auszugeben, werden sie umso eher bereit sein, dies zu tun, je weniger sie das Gefühl haben, dass das Geld sozusagen in einem Fass ohne Boden verschwindet und sie nichts davon haben. Deswegen sollten wir auch da mehr Individualität ermöglichen.
Übrigens bestätigen uns auch die freigemeinnützigen Träger, man müsse darüber nachdenken, unterschiedliche Leistungsmodule anzubieten, bei denen nachher individuelle Gestaltungsmöglichkeiten bestehen. Dies setzt allerdings voraus, dass zunächst einmal klar definiert wird, was die Basis für eine wirklich menschenwürdige Pflege, für ein selbstbestimmtes Alter ist. Darum dürfen und können wir uns nicht herumdrücken. Das sagen uns auch alle in Pflegeberufen Tätigen: Ihr müsst uns jetzt endlich einmal sagen, was ihr an Qualität haben wollt. Wer Qualität so missversteht, wie es Rot-Grün leider in der letzten Zeit mit den Gesetzen getan hat Heimgesetz, Pflegegesetz, Qualitätssicherungsgesetz , wer also nur den Bürokratismus in den Heimen steigert
und den Menschen vor Ort damit nur die Zeit nimmt, die eigentliche Pflege zu leisten, der befindet sich damit auf dem Holzweg.
Wir müssen für die Träger einige von uns haben die Samariterstiftung besucht und dies erfahren ein ganzheitliches Leitbild entwickeln, wie selbstbestimmtes Leben im Alter auch im Altenpflegeheim verwirklicht werden kann.
Es gibt eine große Vorgabe, der wir alle zustimmen: Auch in der Altenhilfe soll der Grundsatz ambulant vor stationär gelten. Das ist aus zwei Gründen völlig richtig: Ambulante Versorgung ist erstens nach wie vor in aller Regel die kostengünstigere Versorgung, und zweitens und das ist für mich noch wichtiger ist es meistens der Wunsch der Menschen, in ihrer gewohnten Umgebung zu bleiben.
Allerdings muss man zwei Aspekte betrachten. Den einen will ich nur ganz kurz anführen, weil er nichts mit dem eigentlichen Thema zu tun hat: Wir müssen sehen, dass die Angehörigen dabei massiv gefordert sind. Wir müssen deshalb massive Unterstützungsnetze aufbauen. Verehrte Kollegen, nach wie vor haben natürlich meistens die Frauen in der Familie diese Pflege zu leisten.
Eine Konsequenz aus dem Prinzip ambulant vor stationär ist für den stationären Bereich, dass die Menschen immer älter und immer kränker in die Heime kommen. Das können Sie auch ganz klar anhand von Zahlen in dieser Antwort auf die Große Anfrage nachlesen. Zwei Drittel der
Pflegeheimbewohner sind in der Zwischenzeit demenziell erkrankte Menschen. Da hat sich also ein gravierender Wechsel vollzogen.
Wenn Sie noch eine zweite Zahl hören wollen ich wollte nur wenige Zahlen sagen : die Verweildauer in den Heimen: Ein Viertel aller Pflegeheimbewohner ist maximal drei Monate im Pflegeheim, weil sie dann sterben. Die Hälfte ist maximal ein Jahr im Pflegeheim. Jetzt können Sie sich vorstellen, was das für die pflegenden Personen bedeutet: menschliche Beziehungen aufbauen, schneller Wechsel, immer wieder neu einstellen. Die Demenzkranken sind also tatsächlich die Herausforderung, nicht nur im ambulanten, sondern auch im stationären Bereich, und zwar in zweierlei Hinsicht:
Zum einen sind sie eine Herausforderung an die räumlichen Voraussetzungen. Denn wir wissen alle, dass man für Demenzkranke andere räumliche Vorgaben hat: Kleingruppenbildung; es muss dafür gesorgt werden, dass für die nicht orientierten Menschen keine Gefahren entstehen können.
Sie sind aber insbesondere eine Herausforderung für das Personal. Da rächt sich natürlich auch wiederum der Fehler der Pflegeversicherungskonstruktion, dass man sich sehr stark auf somatische Behandlungsbedürftigkeit konzentriert hat und die demenziell erkrankten, also die psychisch erkrankten Menschen eben ein Stück weit durch das Netz fallen. Da sind zwar kleine Verbesserungen geschehen. Wir hätten uns mit unserer Bundesratsinitiative etwas weiter gehende Verbesserungen gewünscht.
Aber insgesamt werden wir uns bei der Frage, wie es beim Thema Personalgewinnung weitergeht, der Tatsache, dass erschwerte Arbeitsbedingungen künftig höhere Anforderungen hervorrufen, natürlich stellen müssen.
Wenn man andererseits sieht, dass der Pflegeschlüssel seit Einführung der Pflegeversicherung tendenziell eher sinkt, dann muss uns das in der Tat ein Warnsignal sein. Das hängt natürlich mit den gedeckelten Kosten zusammen. Wenn die Kostensteigerungen eben nicht über die Pflegesätze weitergegeben werden können, darf man sich nicht wundern, wenn überall über Burn-out der Pflegenden geredet wird und man, wenn man in die Heime geht, tagtäglich auch sehen kann, welch schwierige Lage dort vorhanden ist.
Da hilft es natürlich nichts, nur eine Imagekampagne zu machen. Eine Imagekampagne ist aber trotzdem wichtig. Denken Sie zum Beispiel daran: Der DEHOGA hat eine Zeit lang eine Kampagne mit dem Titel Komm zu uns ins Team der Gastlichkeit gemacht, und er konnte nachweisen, dass dadurch eine Menge zusätzliche Ausbildungsplätze besetzt werden konnten. Ich bin also schon optimistisch, dass es auch mit der Imagekampagne, die das Land BadenWürttemberg ja zusammen mit allen Beteiligten macht, gelingt, mehr junge Menschen für die Pflegeberufe zu gewinnen. Deswegen verstehe ich manchmal die Kritik nicht so ganz. Jeder kann ein Stück weit seine Ideen einbringen. Das Sozialministerium ist natürlich federführend; das ist keine Frage. Ich glaube, die Imagekampagne ist ein guter
Weg. Doch sie allein nützt natürlich nichts. Denn wenn ich für einen Beruf werbe, aber diejenigen, die ihn ergreifen, hinterher tödlich enttäuscht sind, weil man ihnen etwas Falsches vorgespiegelt hat, dann hat es natürlich keinen Wert.
Was können wir tun, um zusätzliche Verbesserungen zu bekommen und vor allem Anreize zu schaffen, mehr junge Menschen in die Berufe zu bringen? Ich sage ganz klar: Ich bin gegen ein soziales Pflichtjahr.
Ich bin gegen ein soziales Pflichtjahr, und zwar ich könnte viele Gründe nennen vor allem aus zwei Gründen: Der eine Grund ist: Möchten Sie, wenn Sie einmal pflegebedürftig sind, gern von einem gepflegt werden, der gezwungen wird, Sie zu pflegen? Ich möchte es nicht.
Der zweite wesentliche Punkt ist: Wenn Sie ein soziales Pflichtjahr einführen, dann müssen Sie es für Männer und Frauen machen. Ich habe vorhin so am Rande gesagt, Pflege ist Aufgabe der Frauen, Kindererziehung ist nach wie vor Aufgabe der Frauen. Für die Karriere von Frauen bedeuten schon diese beiden Aspekte Schwierigkeiten. Wenn wir jetzt noch ein soziales Pflichtjahr draufsatteln, dann brauchen wir uns nicht zu wundern, wenn wir in dieser Richtung nicht ein Stück weit vorankommen.
Für mich ist es besser, mehr Anreize zu schaffen, als ein Pflichtjahr einzuführen. Da tut das Land Baden-Württemberg etwas. Ich bin sehr froh, dass wir im Bereich freiwilliges soziales Jahr die Mittel aufgestockt haben. Auch der Quali-Pass ist im weitesten Sinne eine Möglichkeit, da Anreize zu schaffen. Was meiner Meinung nach auch lange vernachlässigt worden ist und jetzt verstärkt in den Blick genommen worden ist, ist, dass wir eben auch ein Stück weit mehr auf die Quereinsteiger und Quereinsteigerinnen und Berufswiedereinsteiger und Berufswiedereinsteigerinnen nach der Familienphase werden zugehen müssen. Denn die Erfahrung zeigt, dass diese Menschen in aller Regel länger im Beruf verbleiben als die Jungen. Es ist ja auch ein Problem, dass die Jungen oft sehr schnell wieder aus dem Beruf ausscheiden. Das hängt natürlich mit den Bedingungen zusammen.
Natürlich ist auch in der Pflege ein Mix aus helfenden Händen und Professionalität wichtig. Aber ich warne davor, zu sagen, jede Hausfrau und Mutter könne doch eigentlich in der Pflege rundum eingesetzt werden. Denn gerade wir haben davon geredet demenziell Erkrankte brauchen eine besonders qualifizierte Betreuung. Da hilft es halt nichts, wenn ich zwar kommunikativ gut drauf bin, aber fachlich nicht wirklich gut ausgebildet bin. Ich denke, es sollte klar sein: Das bürgerschaftliche Engagement wird auch in diesem Bereich eine zunehmende Bedeutung erhalten, aber es wird niemals als Ersatz, sondern nur als Zusatz zur professionellen Hilfe dienen können.
Übrigens wird nicht nur die demographische Entwicklung als Ursache für steigenden Bedarf in der stationären Altenhilfe genannt, sondern auch die familiäre Entwicklung. Es
gibt immer weniger Kinder, die für ihre Eltern sorgen können, schon aufgrund der Tatsache, dass sie nicht an deren Wohnort sind. Das heißt, die familiären Netze werden immer weniger. Da sehe ich eine Chance für bürgerschaftliches Engagement. Menschen der gleichen Generation die sind ja nicht alle arm, alt und krank, sondern es gibt auch sehr fitte ältere Menschen könnten in Netzen für Leute ihrer eigenen Generation quasi den Ersatz für die familiären Netze bilden. Dafür gibt es jede Menge Beispiele. An jedem Altenheim gibt es in aller Regel einen Förderverein oder etwas Ähnliches. Von daher ist mir also nicht bange, dass wir das nicht schaffen könnten. Aber wir müssen ein Stück weit auch von der Politik her dafür werben.
(Abg. Dr. Salomon GRÜNE: Abschließend ist gut! Abg. Walter GRÜNE: Da warten wir schon lange drauf!)
ich habe Ihre Frage sehr wohl verstanden , wie es denn mit dem steuerfinanzierten Teil, also mit der Investitionsförderung, weitergeht. In der Tat zeigen die Zahlen, die wir vorgelegt bekommen haben, dass eine Finanzierungslücke entstehen wird. Ich prognostiziere, sie wird eher sogar größer. Wir bräuchten 124 Millionen DM pro Jahr, um die zusätzlich notwendigen 10 000 Plätze zu finanzieren.
Ich sage immer wieder und ich sage es auch heute wieder , wir werden uns überlegen müssen, ob wir nicht ein Stück weit von der Objektfinanzierung weggehen sollten zur Subjektfinanzierung. Das hätte zwei große Vorteile. Erstens: Bei der bisherigen Objektfinanzierung kann kein Träger mit einer Maßnahme beginnen, bevor er einen Beschluss hat, dass sein Objekt gefördert wird. Das heißt, es wird, wenn die Haushaltsmittel nicht üppiger fließen, zu einem Antragstau kommen und damit möglicherweise zu einem Mangel an Plätzen.
Das Zweite ist für mich noch sehr viel wichtiger: Die Subjektfinanzierung ist zielgenauer. Bei der Objektfinanzierung profitiert jeder, ob Millionär oder Sozialhilfeempfänger, gleichermaßen von den ermäßigten Pflegesätzen, während ich bei der Subjektfinanzierung ganz gezielt dem Menschen, der die Leistung nachfragt, sozusagen auch die Marktmacht der Nachfrage in die Hand gebe. Das führt meiner Meinung nach auch dazu, dass sehr viel schneller innovative Konzepte entwickelt werden. Wir alle wissen, dass es eine Zeit lang den Trend zu großen Einheiten gab, weil sie angeblich günstiger seien. Inzwischen wissen wir alle, dass das dezentrale Modell, das Kleeblattmodell, das Modell der Zukunft ist. So etwas wird gefördert, wenn man die Leute mit den Füßen abstimmen lässt.
Ich glaube, da müssen wir Liberale noch große Überzeugungsarbeit leisten, weil ich noch keine große Bereitschaft dazu sehe. Aber ich möchte darauf hinweisen, dass inzwischen in fünf Bundesländern genau das gemacht wird, nämlich in Schleswig-Holstein, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und im Saarland. Das wäre also kein Risiko in dem Sinne, dass man sich auf völlig unbekanntes Terrain begäbe, sondern dafür gibt es durchaus Vorbilder.
Wenn ich dann vom Heimsog lese, den Sie befürchten, muss ich sagen, das finde ich schon ein bisschen absurd. Ich glaube, wir wissen alle, dass niemand gerne ins Heim geht, bloß weil eines gleich um die Ecke ist. Ich fände es besser, wenn eine leichte Überversorgung da wäre, weil dann der Markt besser funktionieren würde als bei einer Mangelsituation.