keine Medikamente mehr erhalten, und zwar gerade chronisch Kranke. Das sollten Sie einmal zur Kenntnis nehmen.
Einen Moment, Herr Kollege Noll. Ich bitte Sie, meine Damen und Herren, mehr Ruhe zu bewahren. Der Redner ist sonst wirklich nicht zu verstehen.
Danke schön. Zum Thema Bananenrepublik: Frau Kollegin Lösch, ich darf Sie direkt ansprechen. Sie beziehen sich, wenn ich Sie richtig verstanden habe, zum Beispiel auf die Aut-idem-Regelung, die von großen Teilen der Ärzte nicht umgesetzt wird. Gehe ich recht in dieser Annahme? Jetzt sage ich Ihnen, wer da die Bananenrepublik verursacht hat: Das sind diejenigen,
die ein schlampiges Gesetz machen. Die Grundlagen für die Umsetzung sind überhaupt noch nicht vorhanden.
Jetzt sage ich Ihnen: Diejenigen, die die Umsetzung eines solchen Gesetzes verweigern, sind höchst verantwortlich agierende Menschen, nämlich Ärztinnen und Ärzte in diesem Land. Sie haben nämlich Sorge um ihre Patienten und wissen auch,
dass gerade ältere, chronisch kranke Menschen unter Compliance-Gesichtspunkten mit dieser Aut-idem-Regelung möglicherweise ein Riesenproblem bekommen.
Daher weise ich den Vorwurf, wir lebten in einer Bananenrepublik, weil Ärzte Gesetze nicht befolgen würden, eindeutig zurück. Über solche Vorwürfe kann man wirklich ärgerlich werden.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mir gefällt die Entwicklung der Diskussion in dieser Aggressivität überhaupt nicht, weil sie der Debatte nicht angemessen ist.
Ich möchte zum Abschluss noch zwei Bemerkungen zum Thema Solidarität machen. Solidarisches Gesundheitssystem heißt nicht, dass wir sagen: Immer mehr Geld und immer mehr bezahlen. Das hat den ganzen Vormittag niemand gesagt. Nur kann es nicht sein, dass es heißt, wir müssten immer mehr Geld in unser System stecken, während sich die Qualität nicht verbessert. Darüber sind wir uns doch einig. Das ist ein solidarischer Gedanke.
Kollege Kretschmann hat vorhin nach den Arzneimittelherstellern gefragt. Das ist eine Gruppe, die in der Diskussion heute ganz außen vor geblieben ist. Es kann doch nicht sein, dass die Gewinne der Arzneimittelhersteller immer größer werden, während die Qualität aber gleich bleibt oder sich verschlechtert. Das kann doch nicht sein. Da braucht man eine gewisse politische Steuerung. Es kann nicht sein, dass das einfach dem freien Markt überlassen bleibt.
Frau Kollegin Lösch, ich stelle die Zwischenfrage, weil Sie das Thema Pharmaindustrie ansprechen. Ihnen ist schon bekannt Sie brauchen nur mit Ja oder Nein zu antworten , dass es Herr Schröder war, der den Ablasshandel mit der Pharmaindustrie gemacht hat?
(Abg. Drexler SPD: Keine Ahnung! Gegenruf des Abg. Rüeck CDU: Heute wird es von der Bun- desregierung gemacht! Zurufe von der SPD)
Die letzte Bemerkung: Vorhin hieß es, die Leute hätten so viel Angst vor der weiteren Entwicklung in der Gesundheitspolitik. Das stimmt auch. Wenn Sie die Frankfurter Allgemeine von gestern lesen, wissen Sie, wovor die Leute am meisten Angst haben. Die Leute haben am meisten Angst vor einer Zweiklassenmedizin und vor dem System der Grund- und Wahlleistungen.
Ich habe noch eine letzte Frage: Was ist denn der Unterschied zwischen dem Dreistufenmodell und dem Modell der Kern- und Wahlleistungen?
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP Abg. Wieser CDU: Er wird sich in 40 Mi- nuten kurz fassen! Unruhe)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich kann Sie beruhigen: Auch ich habe Hunger. Es wird also nicht zu lang werden; aber Herr Kollege Oelmayer hat gemeint, ich solle doch auch etwas dazu sagen. Vielen Dank, Herr Oelmayer.
(Abg. Drexler SPD: Was? Wo ist der Oelmayer? Abg. Oelmayer GRÜNE: Freie Abgeordnete in ei- nem freien Parlament! Unruhe Vereinzelt Bei- fall bei der CDU)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben in der Diskussion festgestellt, dass wir einen akuten Reformbedarf haben.
Es nützt nichts, wenn Sie, Frau Haußmann, versuchen, die Situation schönzureden. Das Gesundheitssystem und die Kassen werden Tag für Tag kränker nicht durch Ihre Regierung in Berlin, denn dort passiert ja gar nichts, sondern durch die Schuldenanhäufung, die tagtäglich bei den Krankenkassen vorgenommen werden muss. Die Beitragssatzerhöhung bei der IKK Baden-Württemberg auf 14,9 % war nur ein erster Schritt. Die AOK Berlin sollte 17 % haben, erhebt sie aber nicht. Wo ist denn da der avisierte Durchschnitt von 14 %, die Herr Bundeskanzler Schröder versprochen hat?
ist katastrophal. Es wird auch nicht helfen, wenn die Gewerkschaft ver.di die Sonnenscheinministerin Ulla Schmidt mit einer millionenschweren Kampagne über den Wahlkampf tragen will und versucht, sie zu stützen und zu schützen.
Meine Damen und Herren, die Kassen stehen an der Wand. Sie fahren mit Ihrer Politik mit 180 Sachen gerade auf diese Wand zu.