(Abg. Dr. Lasotta CDU: Um die Windkraft! Abg. Dr. Reinhart CDU: Er weiß es nicht! Haben Sie die Tagesordnung nicht gelesen?)
Die Landesregierung hat die Verdoppelung der Nutzung regenerativer Energien bis zum Jahr 2010 als hehres Ziel beschlossen, tut aber nichts, um es zu erreichen.
(Abg. Dr. Reinhart CDU: Nicht so verbissen, Herr Kollege! Abg. Dr. Birk CDU: Sie müssen locke- rer werden, auch um die Hüfte! Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU)
Was ich bei den ganzen Diskussionsbeiträgen von Ihrer Seite mitbekommen habe, ist Folgendes. Herr Kollege, entspannen Sie sich. Tun Sie es wie ich.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU Abg. Dr. La- sotta CDU: Jawohl, wunderbar! Abg. Alfred Haas CDU: Entspannung bei der freien Rede!)
Dieser Feldzug sollte endlich einmal der Vergangenheit angehören, anstatt ihn immer wieder aufzufrischen, nachdem der Ministerpräsident damit begonnen hat.
(Abg. Dr. Lasotta CDU: Sie leisten einen riesigen Beitrag zur Redekultur! Weitere Zurufe von der CDU)
Meine Damen und Herren, Ende 2001 betrug die Windstromkapazität in der Bundesrepublik Deutschland 8 750 Megawatt. Das bedeutet eine Verdreifachung in drei Jahren. Wie hoch war denn unser Anteil dabei? Sie wissen, dass er in Baden-Württemberg nur knapp über 100 Megawatt liegt.
Aber mit der genannten Größe von 8 750 Megawatt können 4 Millionen Dreipersonenhaushalte versorgt werden.
Ich habe heute auch noch sehr wenig über das umweltpolitische Anliegen gehört, das wir mit den erneuerbaren Energien überhaupt verfolgen.
Etwa 13 % des Primärenergieverbrauchs in Deutschland entfallen auf die Atomkraft. Bei uns im Land sind es noch wesentlich mehr. Der Anteil der fossilen Energieträger macht rund 85 % aus. Welchen Anteil aber haben die erneuerbaren Energien? Er liegt gerade mal bei 2 %. Nun nenne ich Ihnen eine Prognose der Internationalen Energieagentur. Danach erhöht sich der weltweite Energieverbrauch zwischen 1997 und 2020 um 57 %. Wenn der Anteil der fossilen Energieträger aber gleich bleibt, dann erklären Sie mir einmal, welche Folgen dies für das Klima, für die Menschen und für die Umwelt hat. Ich sage Ihnen: Das gibt eine Katastrophe.
Nun kommen wir zu Ihrem Anteil. Wo ist Ihr Anteil bei der Energiewende? Was sagen Sie zum Ausstieg aus der Kernenergie? Welchen Beitrag leisten Sie für eine rationelle und sparsame Energieverwendung? Wie sieht bei Ihnen der Einstieg in eine neue Energieerzeugung als Vorstufe zur solaren Wasserstoffwirtschaft aus? Überall, so muss man sagen, tut das Land weitgehend nichts.
Die Forscher möchte ich dabei ausnehmen. Dagegen schielen Sie nach Berlin und hoffen, dass von dort Wohltaten kommen.
Was die Windkraft anbelangt, gewinnt man den Eindruck, dass diese Landesregierung und Sie von der CDU mehr Angst vor dem Anblick eines Windrades als vor einem kleineren Störfall in einem Atomkraftwerk haben.
(Beifall bei der SPD und den Grünen Abg. Dr. Lasotta CDU: So ein Blödsinn! Wissen Sie eigent- lich, was Sie erzählen? Abg. Dr. Reinhart CDU: Das liegt ja weit unter Ihren Fähigkeiten, Herr Ca- roli!)
Das ist der entscheidende Punkt. Beim Ausbau der Windkraft liegt Baden-Württemberg auf Platz 11 von 13 Bundesländern, wobei wir die Stadtstaaten nicht dazurechnen wollen. Bei der Solarenergie sieht es kaum besser aus.
Jetzt seien Sie doch mal ein bisschen ehrlich. Die Grundlagen für den Solarboom, der heute mehrfach angesprochen worden ist, bilden das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das Marktanreizprogramm und das 100 000-Dächer-Programm. Sie haben sich in der Vergangenheit sogar negativ zu diesen Programmen geäußert da gibt es eine ganze Reihe von Presseverlautbarungen , anstatt sie zu unterstützen.
Nun nehmen Sie einmal die Länder Berlin, Brandenburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Thüringen oder das Saarland, die Ergänzungsprogramme zu den vom Bund beschlossenen Programmen vorgelegt haben.
Insgesamt, meine Damen und Herren, muss diese Debatte zu der Fragestellung führen: Warum ist die Energiewende notwendig, und wie wird sie in unserem Land durchgeführt?
(Abg. Dr. Reinhart CDU: Das haben wir doch alles schon gehört! Sie wiederholen das alles! Abg. Dr. Lasotta CDU: Sie wiederholen alte Plattitüden, die Ihr Vorredner schon gebracht hat!)
Ich gebe Ihnen die Antwort darauf: Der Lebensstandard muss in den nächsten Jahrzehnten umwelt- und klimaverträglich gehalten werden. Von diesem Land aus müssen Zukunftstechnologien exportiert werden können und damit Arbeitsplätze geschaffen werden.
Durch eine Minderung der CO2-Emissionen in Deutschland um 40 % bis zum Jahr 2020 könnten 200 000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden.
Heute muss der Appell an die die Regierung tragenden Fraktionen gehen: Bekennen Sie sich endlich zur Energiewende!