Dramatisch für uns ist, dass Deutschland trotz hoher Ausgaben bei den Sterblichkeitsraten im Zusammenhang mit den häufigsten Erkrankungen nur im Mittelfeld liegt. Eine grundlegende Reform müsste aus unserer Sicht also zunächst einmal die Defizite beseitigen.
(Abg. Ursula Haußmann SPD: Sagen Sie doch mal etwas zum CDU-Papier! Abg. Brigitte Lösch GRÜNE: Ich habe kein SPD-Papier!)
In dem Papier wird angeboten, zwei neue Behörden einzurichten. Das klingt zunächst einmal ganz toll.
Wir brauchen allerdings in der gesetzlichen Krankenversicherung gewiss gewiss! keine neuen Behörden. Wir brauchen auch gewiss keine neuen Wettbewerbsbeschränkungen, sondern die Kassen müssen in die Lage versetzt werden, über die Gestaltung des Beitragssatzes hinaus für die Versicherten attraktive Angebote zu machen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU Abg. Dr. La- sotta CDU: Mehr Gestaltungs- und Wahlmöglich- keiten!)
Durch das ganze Papier zieht sich ein roter Faden, der doch sehr interessant ist, nämlich eine Tendenz zur Gleichschaltung der Krankenkassen. Es begann bei den Veränderungen zum Risikostrukturausgleich; die Probleme sind ja auch auf den RSA zurückzuführen. Im neuen Papier ist auch zu sehen, dass die SPD eigentlich eine Einheitskrankenkasse will. Ich sage hier in aller Deutlichkeit, dass wir das unter keinen Umständen mittragen werden. Wir bekennen uns zur Pluralität der Krankenkassen. Wir wollen keine Einheitskasse. Sie können sich die versteckten Wege sparen, sie über den Risikostrukturausgleich anzustreben.
Wir werden den Menschen sagen, mit welchen konkreten Vorstellungen wir in die Bundestagswahl gehen. Wir werden auch keine Grund- und Wahlleistungen einführen, sondern die Versicherten werden weiterhin ihren Arzt frei wählen können.
Es gibt zum Beispiel die Möglichkeit, Wahltarife einzuführen. Die Wahltarife würden dazu führen, dass die Leute eine Beitragssatzsenkung wählen können. Die Beitragssatzsenkung ist aber gleichzeitig verbunden mit der Frage, welchen Eigenanteil sich der Einzelne zutrauen möchte.
Wahltarife sind eine sehr günstige Möglichkeit; andere Länder haben sie auch in Versuchen ausprobiert , nach denen das Gesundheitswesen so gestaltet wird, dass die Menschen die Leistungen erhalten, die sie wirklich für sich in Anspruch nehmen möchten.
Wir werden mehr Transparenz einführen das fehlt in Ihrem Papier fast völlig , und wir werden vor allem die Ungerechtigkeiten wie zum Beispiel die überzogenen Auswirkungen des Risikostrukturausgleichs beseitigen.
Die kranken Krankenkassen brauchen keine Rezepte mit Wasser und keine Wundsalbe und vor allem keine runden Tische. Was wirklich gebraucht wird und da geben Sie uns in dreieinhalb Jahren Gesundheitspolitik keinerlei Antwort , ist eine umfassende Neuausrichtung des Gesundheitswesens. Der mündige Patient steht in Ihrem Papier, und Sie hätten dreieinhalb Jahre Zeit gehabt, die Bürger zu mündigen Patienten zu machen. Aber Sie haben es nicht getan.
(Abg. Drexler SPD: Und Sie haben sogar 16 Jahre Zeit gehabt! Gegenruf des Abg. Dr. Lasotta CDU: Und Sie haben die Reform wieder rückgän- gig gemacht! Wir haben Ihnen 9 Milliarden DM Überschuss gegeben! Gegenruf der Abg. Ursula Haußmann SPD: Das war doch keine Reform!)
Frau Haußmann, hören Sie doch einen Moment mir zu und nicht dem Kollegen Lasotta, der sicher wichtige Einwendungen hat.
(Abg. Drexler SPD: Herr Lasotta hat keine Ah- nung! Zurufe der Abg. Ursula Haußmann SPD und Dr. Lasotta CDU)
Ich sage Ihnen noch einen letzten Satz. Wenn sich deutsche Ärzte bei der Behandlung der Kranken so viel Zeit gelassen und so schlechte Rezepte ausgestellt hätten, müsste man demnächst wohl mit dem Aussterben der deutschen Bevölkerung rechnen. Wir wollen eine andere Gesundheitspolitik, und ich bin sicher, wir werden sie ab dem 22. September auch bekommen.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP Abg. Drexler SPD: Das ist aber eine gefährliche Aussa- ge! Abg. Fischer SPD: Hochmut kommt vor dem Fall!)
ohne konkrete Vorschläge zu machen, wie er es aus seiner Sicht gerne hätte. Kein Wort habe ich dazu gehört.
Sie verunsichern nur die Patientinnen und Patienten massiv. Diese Politik machen wir nicht mit, Herr Kollege Hoffmann. Das kann ich Ihnen sagen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zu den solidarischen Stärken unseres Gesundheitssystems zählen nach wie vor ein umfassender Versicherungsschutz für alle, ein unabhängiger Leistungsanspruch, der allein durch das medizinisch Notwendige definiert wird,