Das deutsche Gesundheitswesen hat aber auch Schwächen. Die OECD-Studie ganz aktuell belegt dies ja. Trotz ho
hem Mitteleinsatz werden im Ländervergleich oft nur durchschnittliche Ergebnisse in der Gesundheitsversorgung erzielt. Die Leistungen müssen deshalb sinnvoll aufeinander abgestimmt werden. Das muss unser Ziel sein. Vor allem muss, um die Beitragssätze stabil halten zu können, die Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringer verbessert werden. Daran arbeiten wir. Insgesamt müssen wir auch über Unter-, Über- und Fehlversorgung reden. Diese müssen vermieden werden, damit unser Gesundheitswesen auch künftig noch bezahlbar bleibt. Das sind wir den Beitragszahlern und allen am Gesundheitswesen Beteiligten schuldig.
Wir brauchen Reformen, die Antwort auf die Frage geben, wie die Herausforderungen durch eine immer älter werdende Gesellschaft, durch den medizinischen Fortschritt und durch die Veränderung von Krankheitsbildern bewältigt werden können. Wir haben keinen Bedarf ich sage das ausdrücklich an Schnellschüssen und keinen Bedarf an drastischen Leistungskürzungen und Zuzahlungserhöhungen,
(Abg. Dr. Lasotta CDU: Warum haben Sie vier Jahre gebraucht? Vier Jahre haben Sie gewartet! Das ist Ihre Politik der ruhigen Hand!)
Ihr einziges Konzept ist, dass die Kranken die Zeche zahlen sollen. Sonst fällt Ihnen doch zu diesem Thema überhaupt nichts ein.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in diesem Jahr können wir davon ausgehen, dass die gesetzliche Krankenversicherung wieder schwarze Zahlen schreibt
und die Beitragssätze stabil bleiben. Der durchschnittliche allgemeine Beitragssatz, der zum 1. Januar 2002 bundesweit
14 % beträgt, Frau Dr. Gräßle, wird sich im Jahresdurchschnitt 2002 auf etwas unter 14 % einpendeln. Denn es ist absehbar, dass aufgrund der neuen Kündigungsregelungen ab dem 1. April ein leichter Rückgang des durchschnittlichen allgemeinen Beitragssatzes zu erwarten ist. Außerdem besteht bei einigen Kassen bei hohen Finanzreserven
Durch die zur Jahreswende erfolgten Beitragssatzanhebungen, die zum Teil deutlich höher sind, als es zum Ausgleich des Defizits im Jahr 2001 erforderlich ist,
und die konsequente Umsetzung der ergriffenen Sparmaßnahmen im Arzneimittelbereich wird sich die gesetzliche Krankenversicherung finanziell stabilisieren.
(Abg. Alfred Haas CDU: Das glauben nur Sie! Abg. Dr. Inge Gräßle CDU: Frau Haußmann, Vor- sicht, es gibt ein Protokoll Ihrer Rede!)
Selbst bei vorsichtigen Annahmen zur konjunkturellen Entwicklung können wir in diesem Jahr mindestens mit einem ausgeglichenen Finanzergebnis rechnen. Und warum wird das so sein? Weil wir schon einige wichtige Strukturveränderungen auf den Weg gebracht haben.
Zusätzlich zur Neuordnung des Arzneimittelmarkts haben wir in den letzten Monaten strukturelle Weichenstellungen eingeleitet, die sowohl die Versorgungssituation der Patientinnen und Patienten verbessern als auch die Solidarität unter den Krankenkassen stärken und gleichzeitig Einsparpotenziale bieten.
Die mit Zustimmung des Bundesrats verabschiedete Reform des Risikostrukturausgleichs entlastet durch den ab 2002 eingeführten Risikopool insbesondere die Krankenkassen in den Ballungsräumen.
Die Einführung der Disease-Management-Programme verbessert die Versorgungssituation chronisch Kranker.
Und genau um die geht es uns, um die Patienten; sie stehen nämlich in unserem Konzept im Mittelpunkt. Darüber werden wir zukünftig noch streiten.
kann insbesondere bei den großen Versorgerkassen bereits im zweiten Halbjahr 2002 so die Erwartung der Experten zu Entlastungen führen.
Zusätzliche Aufwendungen der Krankenkassen für die Programme werden vor allem mittel- und langfristig durch die verbesserte Versorgung und mehr Wirtschaftlichkeit kompensiert. Das Fallpauschalengesetz löst das Budgetsystem im Krankenhaus durch ein Preissystem ab, erhöht die Wirtschaftlichkeit und die Transparenz der Kosten und Leistungen sowie die Qualität von Behandlung und Pflege.
Das sind eine Fülle von Maßnahmen, bei denen auch Experten uns bestätigen, dass wir hier auf dem richtigen Weg sind.
Wir werden die GKV, die gesetzliche Krankenversicherung, so modernisieren, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass sie unter Beibehaltung der Grundprinzipien Solidarität, Sachleistungsprinzip, Selbstverwaltungsprinzip und unter Beibehaltung der medizinisch notwendigen Versorgung, der Vollversorgung, die zukünftigen Herausforderungen auch annehmen kann. Eine Zweiklassenmedizin, wie sie die CDU und auch die FDP planen,
(Abg. Dr. Lasotta CDU: Die haben wir doch jetzt! Wir haben doch jetzt schon eine Zweiklassenmedi- zin!)