Meine Damen und Herren, wir haben in der Geschäftsordnungskommission der Herr Kollege Hauk hat es angedeutet auch bei zwei Punkten Übereinstimmung erzielt: zunächst bei einem Modell, mit dem man im Bundestag sehr gute Erfahrungen gemacht hat, nämlich bei der Kurzintervention. Die hat die Geschäftsordnungskommission in den Vorschlag an das Präsidium aufgenommen. Ferner hat die Geschäftsordnungskommission den Vorschlag aufgenommen, wonach bei Aktuellen Debatten die Mitglieder der Regierung schon nach der ersten Runde reden sollten, damit sich eine wirkliche Debatte innerhalb des Parlaments, aber auch zwischen Parlament und Regierung entwickelt. Leider sind diese Vorschläge dann im Präsidium seitens der CDU-Fraktion nicht akzeptiert worden, weshalb sie jetzt nicht in dem gemeinsamen Antrag des Präsidiums enthalten sind.
Positiv zu bewerten ist, ausgelöst durch die Diskussion in der Geschäftsordnungskommission, dass wir uns im Präsidium darauf verständigt haben, versuchsweise für einige parlamentarische Sitzungen von der Festlegung begrenzter Redezeiten abzusehen. Wir haben, finde ich, mit dieser Einführung gute Erfahrungen gemacht, obwohl es einige Ausreißer gab. Ich will aber jetzt nicht auf die Ausreißer eingehen, sondern in diesem Zusammenhang nur sagen: Man muss nicht immer dann, wenn man einer Meinung ist, doppelt so lange reden.
Wenn Sie den heutigen Geschäftsablauf sehen, wissen Sie, worauf ich anspiele. Aber bei nicht begrenzten Redezeiten haben wir eine neue Möglichkeit, parlamentarische Debatten lebhafter zu gestalten, weil dann die Chance besteht, auf Vorredner oder Mitglieder der Regierung einzugehen.
Ich möchte nun noch etwas aufgreifen, Herr Kollege Hauk, was Sie gesagt haben, was die bundespolitischen Themen betrifft. Für die Opposition und die SPD-Fraktion stelle ich jedenfalls fest: Wir greifen solche bundespolitischen Themen im Landtag nur dann auf, wenn wir die Haltung der Landesregierung bei der Abstimmung im Bundesrat beeinflussen wollen. Wir machen hier keine Schaudebatten, die zu nichts führen. Ich wäre froh, Sie hätten eine ähnliche Konzeption bei der Beantragung solcher Debatten und bei der Wahl solcher Themen.
Herr Kollege Fleischer, ich bin bereit, Ihnen fünf Themen Ihrer Fraktion zu benennen, bei denen genau diese Zielsetzung nicht gegeben war, sondern bei denen Sie hier allgemeine bundespolitische Themen abgehandelt haben,
Insgesamt, was die Bedeutung des Landtags betrifft, sollten sich gerade die Koalitionsparteien über eines im Klaren sein: Die Lebendigkeit und der Einfluss eines Parlaments dokumentieren sich dadurch, dass Vorlagen der Regierung auch dann abgeändert werden, wenn die Regierung damit nicht einverstanden ist. Ich sage Ihnen: Ich habe das bei Ihnen überhaupt noch nie erlebt.
Herr Kollege Pfister, wenn Sie sogar Vorschläge aus der Opposition für richtig erklären, aber dann sagen: Wir warten ab, bis die Regierung ihrerseits irgendwann einmal einen Vorschlag einbringt, ist das das Gegenteil eines selbstbewussten Parlaments.
Herr Kollege Hauk, unkritisch verfährt nicht die Opposition, sondern unkritisch verfahren die Regierungsparteien. Was die Oppositionsvorschläge betrifft, werden diese leider schon einmal prinzipiell in diesem Haus immer abgelehnt.
Sie würden einen Beitrag zur Effektivität parlamentarischer Abläufe leisten, wenn Sie sofort, wenn die Opposition etwas vorlegt und Sie es für gut halten, dies dann beschließen und nicht erst ablehnen und in einem Jahr dann selber wieder einbringen würden.
(Abg. Drexler SPD: Das ist auch schon vorgekom- men! Abg. Fleischer CDU: Da müssen Sie selber lachen!)
Abschließend insgesamt zum Thema Geschäftsordnung: Wir stimmen selbstverständlich diesen Anträgen zu. Wir haben sie ja im Präsidium mitgetragen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Auf Kritikpunkte, Herr Kollege Birzele, gegenüber CDU und FDP/DVP kann ich deshalb nicht eingehen, weil ich der Geschäftsordnungskommission nicht angehörte.
Derjenige, der dieser Kommission angehörte, Herr Fraktionsvorsitzender, ist nun nicht mehr Geschäftsführer und bat mich deshalb, diese Aufgabe zu übernehmen.
Ich habe ihm selbstverständlich so liberal, wie ich bin , Herr Kollege, gesagt, er könne das gerne machen.
Ich möchte allerdings auf einen Punkt eingehen. Wenn Sie hier sagen, dass das Parlament in keinster Weise direkt beteiligt wird, muss ich Ihnen sagen, Herr Birzele: Was die Privatschulfinanzierung betrifft ein ganz anderes Thema, das mit der Geschäftsordnung nichts zu tun hat , sieht die Sache anders aus. Sie haben vielleicht die Vorlage noch in Erinnerung, in die das Ministerium hineinschrieb, eine Änderung bzw. Novellierung des Privatschulgesetzes halte man im Moment nicht für notwendig. Dennoch arbeitet eine Arbeitsgruppe aus CDU und FDP/DVP sowie Vertretern der Privatschulen an der Novellierung weiter. Sie wird dies auch wohl bis Mitte nächsten Jahres zu Ende bringen. Wir setzen uns da nicht unter Zeitdruck. Aber das ist Ausdruck eines selbstständigen
Jetzt sind wir aber im Jahr 2002. Man lernt mit der Zeit auch. Jedenfalls sehen Sie daran, dass wir uns von der Regierung nicht nur gängeln lassen, sondern auch selbstständige Wege gehen.
Sie hören es ungern, aber Sie sind ja mit uns der Meinung, dass man das Privatschulgesetz ändern sollte.
Ihn dürfen Sie demnächst wieder hören. Schon morgen steht, glaube ich, ein sehr wichtiges Thema auf der Tagesordnung.
Die Änderung der Geschäftsordnung des 13. Landtags von Baden-Württemberg war durch die Verkleinerung des Landtags von 155 auf 128 Abgeordnete notwendig geworden, meine Damen und Herren. Wie Sie wissen, kehrte die Republikaner-Fraktion nicht mehr in den Landtag zurück. Ich füge hinzu: Gott sei Dank.
Die Konsequenz daraus war klar: effektivere Gestaltung der Ausschussarbeit und damit eine Reduzierung von 21 auf 18 Mitglieder. Das gilt in gleicher Weise für das Präsidium. Der Petitionsausschuss hingegen hat 25 Mitglieder, früher waren es 26. Auch für den Finanzausschuss gilt die angesprochene Reduzierung nicht, weil wir gesagt haben: Die kleinen Fraktionen sollen hier mit zwei Abgeordneten vertreten sein. Der Finanzausschuss hat also nach wie vor 21 Mitglieder.
Neu, meine Damen und Herren das ist vorhin schon angeklungen , wenn auch bisher so gehandhabt, sprich praktiziert, jedoch noch nicht in der Geschäftsordnung festgehalten, ist § 50 a Abs. 6, wonach Vertreter der Zusammenschlüsse der Gemeinden und Gemeindeverbände bei Gesetzesberatungen in wesentlichen Fragen der Finanzverteilung zwischen Land und Kommunen Zutritt zu den nichtöffentlichen Sitzungen haben und gehört werden müssen. Das ist eine, wie ich meine, sinnvolle Ergänzung der Geschäftsordnung, die Ausdruck des schon bisher guten Verhältnisses zwischen dem Land und den Kommunen ist.
Auch die Möglichkeit, die Redezeit der Fraktionen bei Aktuellen Debatten durch den Präsidenten bzw. die Präsidentin verlängern zu lassen, wenn die Regierungsvertreter die festgelegte Fraktionsredezeit erheblich überschreiten, ist zu begrüßen. Wenn wir das schon nicht in der Geschäftsordnung durchsetzen, so praktizieren wir das wenigstens.
Ich zitiere gerade. Wenn Sie Zitate immer im Kopf haben, ist es ja gut, dann bewundere ich Ihren Kopf; hoffentlich versprechen Sie sich nicht.
Durch diese Möglichkeit der Redezeitverlängerung wird die Legislative gegenüber der Exekutive gestärkt.
Ich finde überhaupt, dass durch die Änderung der Geschäftsordnung das Parlament insgesamt gestärkt wird. Deshalb wird die FDP/DVP der neuen Geschäftsordnung selbstverständlich zustimmen.