Protokoll der Sitzung vom 19.06.2002

(Abg. Zeller SPD: Wer wollte denn das Geld strei- chen? Abg. Rivoir SPD: Sie wollten streichen!)

Wie kann man hier eigentlich hinstehen wissend, dass die Landesregierung die bisher nicht berücksichtigten Messestandorte, weil sie noch gar keine Anträge gestellt haben,

(Minister Dr. Döring)

dazu auffordert, bis zum dritten Quartal 2003 ihre Anträge zu stellen, weil wir natürlich ab 2004 weiter fördern werden und sagen:

(Abg. Zeller SPD: Man stellt doch bloß Anträge, wenn man eine Chance hat! Abg. Rivoir SPD: Das ist aber jetzt ganz neu!)

„Die Landesregierung stellt die Förderung 2004 ein“? Diese Logik geht ganz schön an den Tatsachen vorbei.

(Abg. Rivoir SPD: So haben Sie es im November gesagt!)

So machen Sie quer durch die Bank Politik: Irgendwo etwas aufbauen und draufhauen. Ob es stimmt oder nicht, ist egal. Hauptsache, man hat irgendwo etwas, gegen das man angehen kann. Das ist eine äußerst unseriöse Politik.

(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP Abg. Zeller SPD: Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern? Nicht mehr wissen, was gestern war!)

Herr Zeller, jetzt kommen Sie mir gerade recht. Herr Zeller, Sie sausen da unten in Friedrichshafen herum. Dafür habe ich immer viel Verständnis.

(Abg. Zeller SPD: Ja, im Gegensatz zu Ihnen! Abg. Bebber SPD: Ein flotter Mensch!)

Bitte? Im Gegensatz zu wem?

(Abg. Zeller SPD: Im Gegensatz zu Ihnen bin ich da öfter unterwegs!)

Das ist ja auch Ihr Wahlkreis. Das wäre ja noch toller, wenn Sie nicht da unten wären.

(Abg. Fleischer CDU: Stellen Sie sich mal vor, er wäre so oft in Schwäbisch Hall! Vereinzelt Hei- terkeit)

Ich bin da unten in Friedrichshafen unterwegs. Ich führe Gespräche. Wir erreichen, wie ich meine, in dem Gespräch mit dem Oberbürgermeister und den Beteiligten eine ganz vernünftige Regelung.

(Abg. Zeller SPD: Ein guter Mann, der Oberbür- germeister!)

Was machen Sie? Sie stehen hin und sagen: Da muss mehr Geld kommen.

(Abg. Zeller SPD: Ja, richtig! Abg. Rivoir SPD: Stimmt auch! Haben wir gesagt!)

An allen Orten: Da muss mehr Geld kommen. Zu der Frage, woher das kommen soll, fällt Ihnen überhaupt nichts ein außer dieser völlig unseriösen Finanzierung,

(Abg. Pfister FDP/DVP: Stiftung auflösen! Zuruf der Abg. Renate Rastätter GRÜNE)

100 Millionen aus den Gewinnerwartungen den Gewinnerwartungen! der Landesmesse Stuttgart zu übertragen. Das ist ein unseriöser Teppichhandel.

(Abg. Zeller SPD: Das war eine seriöse Finanzie- rung!)

Dafür sollten Sie sich schämen, meine Damen und Herren, und nicht meinen, dass das eine seriöse Politik sei.

(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP Zuruf der Abg. Renate Rastätter GRÜNE)

Jetzt müssen Sie sich das Konzept einmal insgesamt anschauen. Frau Kollegin Rastätter, ich habe Sie gerade nicht gehört. Sie können Ihren Zwischenruf gern wiederholen.

(Zuruf der Abg. Renate Rastätter GRÜNE)

Jetzt habe ich Sie noch immer nicht verstanden.

(Abg. Renate Rastätter GRÜNE: Von der Stuttgar- ter Messe nehmen und den anderen geben!)

Wo soll ich denen das denn wegnehmen? Aus einer Gewinnerwartung

(Abg. Renate Rastätter GRÜNE: Ja, genau!)

kann ich nicht einfach 100 Millionen wegnehmen. Seien Sie doch so gut! So ein Unsinn! Es wäre besser gewesen, Sie hätten dies nicht wiederholt, Frau Kollegin Rastätter.

(Beifall der Abg. Theurer FDP/DVP und Döpper CDU Abg. Dr. Birk CDU: Vielen Dank, Lies- chen Müller! Abg. Fleischer CDU: Si tacuisses!)

Lassen Sie uns jetzt einmal dieses gesamte Regionalmessekonzept anschauen. Ich halte es nach wie vor für dringend erwähnenswert: Dies ist seit 1997 Kollege Hofer und Kollege Birk haben darauf hingewiesen eine komplette Freiwilligkeitsleistung dieser Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen.

(Glocke der Präsidentin)

Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Schmiedel?

Erst wenn sie den Unterschied begriffen haben.

(Heiterkeit)

Das ist ein ganz zentraler Unterschied zu der Landesmesse, zu der wir per Gesetz verpflichtet sind.

(Abg. Hofer FDP/DVP: Natürlich!)

Und es ist ein zentraler Unterschied, wenn Sie dann hergehen und sagen ich weiß gar nicht, wer das gewesen ist; ich glaube, Herr Kollege Witzel hat es gesagt; das muss man sich einmal vorstellen , die Landesmesse Stuttgart sollten wir genauso mit 15 % fördern, wie wir auch die Regionalmessen fördern. Das ist nicht einmal Äpfel mit Birnen verglichen. Das ist granatenmäßig daneben.

(Abg. Fleischer CDU: Das ist eine Beleidigung der Birne!)

(Minister Dr. Döring)

Sie können doch die Landesmesse Baden-Württemberg, die eine Messe für das ganze Land darstellt, nicht genauso mit 15 % unterstützen, wie wir Sindelfingen unterstützen.

(Abg. Dr. Witzel GRÜNE: Das sagen Sie!)

Also es muss doch jedem, auch Ihnen, einleuchten, dass das hinten und vorn nicht zusammengeht.

(Zuruf des Abg. Kübler CDU)

Und dass diese Landesmesse Baden-Württemberg als Landesmesse für das ganze Land in der Champions League spielt, dass aber nicht zwingend bei aller Wertschätzung Ulm, Mannheim und andere in derselben Liga spielen, das muss doch auch jeder hier im baden-württembergischen Landtag begreifen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU Glocke der Präsidentin)

Herr Minister, gestatten Sie jetzt, nachdem der Unterschied klar geworden ist, die Zwischenfrage?

(Heiterkeit Abg. Kübler CDU: Das muss man erst erfragen, ob er klar geworden ist! Abg. Dr. Caroli SPD: Es gibt Leute, die es selber nicht ver- stehen! Gegenruf des Abg. Fleischer CDU: Wer sagt denn das?)