Denn man weiß aus der Industrie: Wenn Zahlen manipuliert werden, ist meistens das Insolvenzverfahren nicht weit.
(Beifall bei der CDU Abg. Rudolf Hausmann SPD: Von welcher Partei war der Mann? Abg. Rudolf Hausmann SPD meldet sich zu einer Zwi- schenfrage. Glocke der Präsidentin)
Meine Damen und Herren, Sie haben ja noch Redezeit, und daher können Sie nachher alles richtig stellen, wenn Sie zu diesen miserablen Zahlen sprechen.
Der Kanzler kann das. Wir haben einen virtuellen Kanzler, einen Fernseh-Kanzler. Es wäre besser, er wäre öfter im Kanzleramt und würde regieren.
Ich komme jetzt zur Großen Anfrage der Fraktion der SPD zur Arbeitsmarktpolitik. Darin haben Sie vier Themen an
gesprochen. Diese vier Themen, zu denen Sie Ihre Große Anfrage mit 43 Fragen, Spiegelstrichen und Unterfragen formulierten, machen etwa 2,1 % des Arbeitsmarkts von Baden-Württemberg aus. Für die anderen 98 % des Arbeitsmarkts haben Sie sich gar nicht interessiert.
Der Antrag der CDU deckt diese 98 % des Arbeitsmarkts mit zehn Fragen ab. Das ist das Problem der Sozialdemokraten. Ich bestreite nicht, dass Sie sich um wichtige Themen kümmern, und es sind auch wichtige Themen, die Sie abfragen. Sie haben mit Recht auch einiges kritisiert. Aber Sie machen es gern in Klein-Klein. Sie holen die Gerechtigkeit hinter dem Komma hervor. Wir müssen erst einmal sehen, dass die Rahmenbedingungen so vorgegeben sind, dass die Menschen in Baden-Württemberg Arbeit bekommen, und dass wir nicht in dieser rabulistischen Weise miteinander streiten.
Und nun zu den Zahlen. Wenn die Langzeitarbeitslosigkeit in Baden-Württemberg in diesem Berichtszeitraum um 35,6 % zurückgegangen ist, wenn wir unsere Landesprogramme in etwa halten konnten, wenn die EU zeitgleich jedes Jahr fast 33 Millionen zusätzlich bereitstellt, dann kann man sagen, dass bis zum heutigen Tag mehr für diese Problemgruppen ausgegeben wird als vor fünf Jahren und viel mehr als in der Zeit der großen Koalition. Deshalb haben wir die größten Erfolge bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und der Langzeitarbeitslosigkeit.
Auf den Riester gehe ich noch ein. Das Programm für Langzeitarbeitslose hat es in diesem Land bereits gegeben, als der Riester hier noch Gewerkschaftssekretär war.
Nun komme ich zu den Zielen der CDU. Unsere Langzeitarbeitslosenprogramme haben drei Gesichtspunkte. Wir wollen Arbeitslose fit machen für den ersten Arbeitsmarkt. Das ist unser großes Ziel. Wir wollen die Menschen aus der Sozialhilfe herausholen und in den Arbeitsmarkt führen.
Dafür haben wir eine große Partnerschaft mit den Kreisen, Herr Kollege Wintruff. Auch in dem Kreis, in dem Sie leben, gibt es Projekte.
Schauen Sie sich einmal um, dann finden Sie sie vielleicht. Wenn nicht, helfe ich Ihnen, dass Sie damit weiterkommen.
Wir wollen nicht den dauerhaft subventionierten zweiten Arbeitsmarkt, sondern wir wollen die Menschen zu rentierlichen, wettbewerbsfähigen und in einer positiven Lohn
zu den Rahmenbedingungen. Es muss doch Ursachen geben, warum es in Baden-Württemberg anders ist als in anderen Ländern.
(Abg. Ruth Weckenmann SPD: Ach, da gelten die Bundesgesetze nicht! Gegenruf des Abg. Sei- metz CDU: Mit welchem Erfolg?)
Die Bundesgesetze gelten überall; sie gelten in Niedersachsen, sie gelten dort, wo eine doppelt so große Arbeitslosigkeit herrscht, genauso wie bei uns. Deswegen muss der Unterschied doch in der Landespolitik liegen und nicht in der Bundespolitik.
Ich möchte nicht wiederholen, was an diesem Rednerpult schon oft gesagt worden ist: Innovationspolitik, Zukunftsoffensive, Mittelstandspolitik, Mut zur Selbstständigkeit, Förderung von Export, Existenzgründungen, Forschungsmittel und andere Dinge. Das sind die Ursachen für den Erfolg in Baden-Württemberg.
Ich wende mich jetzt den Hemmnissen zu, die mit der Chefsache Nummer 1 des Bundeskanzlers zusammenhängen. Er hat die Senkung der Arbeitslosenzahl auf 3,5 Millionen zur Chefsache Nummer 1 gemacht. Denn er hat gesagt:
Die Senkung der Arbeitslosenzahl auf 3,5 Millionen ist Chefsache Nummer 1. Sie dürfen mich an diesem Versprechen messen. Wenn ich es nicht erreiche, dann will ich nicht mehr gewählt werden.
Es sind noch mehr die Leistungen unserer Bürgerinnen und Bürger, der Facharbeiter, der Angestellten, der Tüftler und Denker, die wir unterstützen, weil wir ihnen Mut zur Selbstständigkeit machen.
Wir machen ihnen Mut, weil wir seit Jahrzehnten Leistung und Schulabschluss miteinander verbinden, weil wir nie Gewinn als Profit bezeichnet haben, sondern im Gewinn die Chance gesehen haben, morgen Arbeitsplätze zu schaffen.
Das sind die psychologischen Faktoren. Wir haben in diesem Land keine Erhaltungssubventionen in Milliardenhöhe bezahlt, sondern den Entwicklungs- und Strukturumbau in der Textilindustrie, im Maschinenbau und bei der Elektrotechnik. Wir haben während der großen Koalition die größte Arbeitslosigkeit gehabt, aber nicht, weil Dieter Spöri der falsche Wirtschaftsminister gewesen wäre, sondern weil wir einen Einbruch im Maschinenbau und bei der Elektrotechnik gehabt haben. Aber heute ist das überwunden das ist die Wahrheit , weil wir Maßnahmen eingeleitet haben.