Das ist besser, und das läuft in den Kreisen auch sehr gut. Wir hatten lange vorher mit unserem Einstiegsmodell Initiativen ergriffen. Wir sind bei unseren Bundesratsinitiativen heruntergebügelt worden. Wir werden aber das Gesetz noch einmal im Bundesrat einbringen. Aufgrund der neuen Mehrheitsverhältnisse haben wir die Hoffnung und auch die Aussicht, dass es den Bundesrat passieren wird. Was allerdings die Bundesregierung daraus macht, vermag ich jetzt, drei Monate vor der Wahl, nicht mehr zu prognostizieren. So ist man also mit unseren Gesetzesinitiativen umgegangen, und jetzt steht die Bundesregierung in der Pflicht.
Nun möchte ich, weil Sie die Statistik ansprachen, noch ein paar Sätze zu dem Punkt c, nämlich zum Antrag der CDUFraktion, sagen. Im Februar 2002 kam die Reform der Bundesanstalt für Arbeit ins Rollen; aber nicht deshalb, weil die Bundesregierung aktiv etwas verbessern wollte. Man hat plötzlich Fehler gefunden, ich weiß nicht von wem, und es war eine hektische Reaktion, als die Arbeitsmarktzahlen derart in den Keller gefallen sind. Die fehlerhafte Vermittlungsstatistik war die Ablenkung, die rettende Situation. Man hat plötzlich festgestellt, dass die Vermittlungszahlen zu 70 % falsch waren.
Wie sieht die Reform der Bundesanstalt für Arbeit aus? Jetzt tut sich nichts mehr. Es gab, wie Herr Abg. Wieser gesagt hat, nur Änderungen in den Führungsstrukturen der
Bundesanstalt. Aber wo bleiben die Konzepte? Dann hat man Herrn Jagoda in die Wüste geschickt, denn man braucht ja immer einen Sündenbock. Die Bundesregierung hätte doch längst sie ist seit einer ganzen Legislaturperiode in der Verantwortung die Vermittlungsstatistik anprangern können. Jagoda war nicht derjenige, der das zu verantworten hat.
Die Bundesregierung hat diese gefälschten Vermittlungsstatistiken vorher nicht in die Öffentlichkeit gebracht.
Und was macht Gerster jetzt? Ich will niemanden falsch verteidigen, aber ich will sagen, dass auf diese große Aktion bisher nichts folgte. Das Einzige: Gerster hat zuerst gesagt, die Subventionierung der ABM-Maßnahmen müssten wir streichen, und vor wenigen Tagen hat er dann gesagt, die müssten wir erhöhen. Das ist doch Flickschusterei. So geht die Diskussion hin und her, und sonst geschieht nichts. Die Opposition hat uns heute ein Paradebeispiel dafür geliefert, wie man das Handeln der Bundesregierung auf ein Land projizieren will. Das hat man heute lernen können. Ähnliches hat gestern schon jemand gesagt in der Hoffnung, dass etwas hängen bleibt und man von den eigentlichen Jobproblemen ablenkt. Ich bin überzeugt, diese Strategie geht nicht mehr auf.
Jawohl, wir gewinnen die Wahl. Die Bürgerinnen und Bürger haben diese Strategie durchschaut. Diese Quittung wird kommen, und ich denke, das ist gut so.
Wenn Sie Angst haben, dass bei uns Leute für Niedrigstlöhne arbeiten, dann helfen Sie uns doch. Wir machen das Tariftreuegesetz, und dann bekommen wir das geregelt. Über das Zuwanderungsgesetz bekommen wir das nicht geregelt, Herr Wieser.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das Gedächtnis der Regierungsfraktionen hier im Land ist schlecht. Aber ich habe auch gelernt, dass sich das Gedächtnis trainieren lässt, und jetzt können wir doch gemeinsam mit der ersten Übung anfangen.
Also: Wenn Sie heute Abend noch wissen, dass 1998 4,3 Millionen Menschen arbeitslos waren, dann war es ein Erfolg.
Das wissen Sie noch, prima. Und wenn Sie auch noch wissen, dass wir einen enormen Anteil schwerbehinderter und älterer Arbeitnehmer im Bestand hatten, ist das auch ein Riesenerfolg. Wenn Sie jetzt auch noch zur Kenntnis nehmen, dass wir in der Zwischenzeit 3,9 Millionen Arbeitslose haben, fast 400 000 weniger, dann
3,9 Millionen Arbeitslose haben wir jetzt erreicht, und 1,5 Millionen neue Beschäftigungsverhältnisse haben wir geschaffen. Da konnten Sie nicht mithalten.
In Baden-Württemberg hat die Arbeitslosigkeit seit 1998 um 20 % abgenommen. Jetzt sagen Sie, das hätten Sie erreicht. Ja, bitte, warum haben Sie denn bis 1998 geschlafen? Warum haben Sie eine rot-grüne Bundesregierung gebraucht,
Die Prioritäten für den Rückgang der Zahl der Arbeitslosen in Baden-Württemberg Ältere, Schwerbehinderte und Langzeitarbeitslose wurden in Berlin und bei der Bundesanstalt für Arbeit gelegt. Das hat sich als sehr gut erwiesen.
(Zurufe, u. a. der Abg. Dr. Noll FDP/DVP und Scheuermann CDU Abg. Seimetz CDU: Nieder- sachsen, Niedersachsen! Anhaltende Unruhe)
Auch Landesarbeitspräsident Schade hat das erklärt. Auch er hat Ihnen ja eine Unterrichtung gegeben.
Schauen wir uns das JUMP-Programm an. Dadurch sind 400 000 Jugendliche in Arbeit oder in Qualifikationsmaßnahmen gekommen. Das waren doch junge Menschen, von
denen wir alle wussten, dass es für uns gesellschaftlich nicht tragbar ist, für sie nichts zu machen. Seien wir doch stolz und freuen wir uns doch darüber, dass es gelungen ist, diese jungen Leute zu erreichen.
Schauen wir uns noch einige Zahlen an: Bei der Jugendarbeitslosigkeit sind wir europaweit auf dem dritten oder vierten Platz. Das ist eine hervorragende Zahl.
(Abg. Seimetz CDU: Baden-Württemberg hat eu- ropaweit die wenigsten, und das schon seit Jahren! Weitere Zurufe von der CDU)
Wenn Baden-Württemberg europaweit die geringste Jugendarbeitslosigkeit aufweist darüber können wir hier alle glücklich sein und unseren Betriebsräten und Unternehmern danken, dass sie Ausbildungsplätze schaffen ,
(Beifall bei der SPD und den Grünen Abg. Wie- ser CDU: Wir haben doch ein Minus von 35,7 %! Abg. Seimetz CDU: Ihnen fehlt der Blick für die Wirklichkeit!)