Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Jetzt haben wir es nicht nur schriftlich, sondern nach den Aussagen von Frau Grünstein auch mündlich: die SPD als Retter der Polizei und als Garant für innere Sicherheit.
Bei genauer Betrachtung, meine Damen und Herren von der SPD, möchte ich Ihre Fragen, Ihre kritischen Bemerkungen dreiteilen.
(Abg. Göschel SPD: Wir lassen uns nicht dreitei- len! Wir lassen uns auch von einem Chirurgen nicht dreiteilen! Abg. Zimmermann CDU: Vier- teilen müssen wir die!)
Unter anderem haben Sie für die heutige Diskussion einen Antrag abgesetzt, der in der Plenardebatte ursprünglich noch behandelt werden sollte.
Beginnen wir einmal mit dem Dauerbrenner der 1 600 Stellen, die Sie fordern. In Diskussionen mit Herrn Fischer haben wir schon oft darüber gesprochen. Gleichzeitig fordern Sie bei jeder Schuldiskussion mehr Lehrer. Sie wollen mehr Kinderkrippen für die Kinderbetreuung. Bei jedem einzelnen Haushaltsansatz fordern Sie mehr Geld, und unter dem Strich prügeln Sie uns und behaupten, wir würden zu viel Geld ausgeben. So kann das natürlich nicht gehen.
Meine Damen und Herren, 200 neue Stellen, die bei der Polizei ad hoc geschaffen wurden, waren eine Kraftanstrengung. Dazu kam Tarifpersonal, dazu kamen weitere Stellen, beispielsweise für das Kompetenzzentrum beim Sozialministerium. Summa summarum sind etwa 250 neue Stellen geschaffen worden. Darüber hinaus wollen Sie weitere 1 400 Stellen. Das ist einfach illusorisch.
Frau Grünstein, ich möchte Ihre Aussage, die Personalsituation bei unserer Polizei sei miserabel, entschieden zurückweisen. So stimmt das garantiert nicht. Das darf man so auch nicht sagen.
Jetzt fordern Sie das finde ich hochinteressant die Ausbildung von 400 zusätzlichen Beamten pro Jahr. Wie wollen Sie das denn handeln? Da müssen Sie einen Riesenpopanz mit Einrichtungen, mit Schulen aufbauen, Sie müssen Lehrer einstellen. Zwei Jahre später ist das weg. Was machen Sie dann? Dann bricht das doch zusammen. Es ist doch eine völlig illusorische Vorstellung, dass so etwas machbar wäre.
Vorhin wurde schon erwähnt, dass seit 1992 1 200 neue Stellen für Polizeibeamte eingeführt wurden. Sie haben Recht: Ehre, wem Ehre gebührt; ich weiß, wer damals Innenminister war. Diese 1 200 Stellen waren geschaffen. Aber beispielsweise haben Sie in der gleichen Zeit keinen einzigen Lehrer eingestellt.
Jetzt beklagen Sie, Frau Grünstein, die schlechte Polizeidichte. Das ist doch nicht das Maß der Dinge. Schauen Sie sich doch die Kriminalstatistik an. Das ist das einzig Objektivierbare. In sieben aufeinander folgenden Jahren ist Baden-Württemberg das sicherste Bundesland. Die Polizei hat hervorragende Arbeit geleistet, das ist gar keine Frage.
und, wenn Sie mir die Bemerkung gestatten, das ist auch eine Frage einer guten Wirtschaftspolitik mit wenig Arbeitslosen, vor allem wenig arbeitslosen Jugendlichen.
Kommen wir zur zweigeteilten Laufbahn. Fakt ist: Bis zum Jahr 2005 wollen wir 50 % der Beamten jetzt sind es etwa 40 % im höheren Dienst haben.
Ja, danke: im gehobenen. Sie kennen die Beschlusslage bei uns. Wir wollen die zweigeteilte Laufbahn und führen das mit unserem Koalitionspartner möglichst zügig weiter. Aber 50 % bis 2005 sind beschlossen.
Sie wissen, dass andere Länder, die jetzt einen Polizeibetrieb haben, der frei vom mittleren Dienst ist, Mogelpackungen gemacht haben
nach dem Motto: Man nehme drei grüne Sterne und ersetze sie durch einen silbernen Stern, und schon habe ich keinen mittleren Dienst mehr.
Oder vier. Das ist egal. Das kostet doch nicht das Geld. Entscheidend ist doch: Wie werden diese Polizeibeamten dann tatsächlich eingestuft und besoldet? Die zweite Frage ist das kostet das große Geld , ob die Durchschlüsselung vorgenommen wird. Das ist doch das Entscheidende. Aber nur die Farbe des Sterns zu wechseln und dann zu sagen: Jetzt sind wir ohne mittleren Dienst, das ist doch eine Mogelpackung.
In Baden-Württemberg gibt es hier noch einiges zu tun, keine Frage. Aber das, was wir bisher getan haben, war solide und keine Mogelpackung.
Sie fordern eine ausreichende Zahl von Experten. Da ist doch sehr viel geschehen: Informatiker, Chemiker speziell mit dem Hintergrund Sprengstoffexperten , Biologen zur DNS-Analyse wurden eingestellt. Natürlich kann man sich über die Zahl der Stellen streiten; das ist keine Frage. Aber es wurde doch sehr viel gemacht.
Oder nehmen wir die Islamwissenschaftler, die vor dem Anschlag ein Schattendasein geführt haben. Beim Verfassungsschutz wurden einige eingestellt. Aber der Markt gibt nicht beliebig viele auf einmal her. Ich denke aber, dass wir auf dem richtigen Weg sind.
Jetzt wundert mich noch etwas. Sie bemängeln Herr Blenke hat vorhin schon darauf hingewiesen das Technikzukunftsprogramm. Haben Sie denn nicht von anderen Bundesländern gehört, dass dies ein einmalig gutes Programm ist und dass wir von den anderen Bundesländern darum beneidet werden?
Das ist doch Spitze. Sie wollen jetzt die Mittel, die bis 2005 vorgesehen sind, auf 2003 vorgezogen haben.
Dazu muss ich Ihnen sagen: Dabei muss Ihnen etwas ganz Wichtiges entgangen sein. Sie wissen doch, dass im Augenblick manche Materialanschaffungen überhaupt nicht möglich sind. Sie wissen, dass die Abstimmung im gesamten Bereich des Digitalfunks noch Zeit braucht. Wir können die Geräte doch noch gar nicht kaufen. Sie wissen, dass aus gutem Grund eine Neuausschreibung der Waffenbeschaffung, der Pistolenbeschaffung stattgefunden hat und dass wir diese im Augenblick auch noch nicht einkaufen können. Das heißt, dieses Geld brauchen wir gar nicht vorher. Der Zeitrahmen bis zum Jahr 2005 ist absolut richtig und sollte nicht angetastet werden.
Vom Haushalt wollen wir einmal überhaupt nicht reden. Der interessiert die Opposition ja sowieso kaum.