Aber kommen wir zurück zum Thema. Die gute Seite dieses Nitrofen-Skandals ist: Er steht für einen neuen Umgang mit Lebensmittelskandalen. Zum ersten Mal wurde vom verantwortlichen Ministerium nicht versucht, die Dinge zu verharmlosen oder zu vertuschen. Vielmehr stand von Anfang an lückenlose Aufklärung im Vordergrund. Das ist ein neues Merkmal dieser Regierung, das ist ein neues Merkmal dieser Politik.
Transparenz in der Agrarpolitik war für Sie, Kollege Döpper, ein Fremdwort. Sie haben vielleicht einmal etwas von Glasnost in der Sowjetunion gehört, aber Transparenz in der Agrarpolitik war für Sie ein Fremdwort.
(Beifall bei den Grünen Zuruf des Abg. Drautz FDP/DVP Abg. Kübler CDU: Keine Märchen- stunde, bitte! Abg. Dr. Salomon GRÜNE: Der Drautz versteht mehr vom Glas Most als von Glasnost! Heiterkeit Lebhafte Unruhe)
Anders als bei BSE, meine Damen und Herren, und anders als beim Umgang mit dem HQZ-Skandal am Bodensee wurde hier ganz klar offen dargelegt, worum es geht, und wurde Aufklärung betrieben.
Es wurde auch und das haben Sie von einer grünen Ministerin vielleicht nicht erwartet keine Rücksicht darauf genommen, dass ein Bioverband schlechte Informationspolitik betrieben hat. Auch das wurde öffentlich genannt. Ich glaube, davon können Sie sich wirklich eine Scheibe abschneiden.
Die Interessen der Verbraucher haben bei dieser Ministerin oberste Priorität. Das war seither anders. Das ist der wesentliche Fortschritt ihrer Politik.
Die Menschen haben auch weiterhin Vertrauen in Biolebensmittel, weil ihnen klar wurde: Hier wird aufgeklärt, hier werden Gegenmaßnahmen ergriffen, und die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher werden ernst genommen. Das ist das Neue an dieser Politik.
Ich kann Ihnen nur sagen, Kollege Kübler: Geradezu unverschämt und dreist sind dann die Rücktrittsforderungen der Opposition in Berlin.
(Lachen bei der CDU Abg. Scheuermann CDU: Das haben wir von Ihnen gelernt! Das haben wir von Ihnen gelernt!)
Jetzt ganz ruhig bleiben, Herr Scheuermann! Der Vorwurf der Opposition lautete ja: Frau Künast, Sie müssen zurücktreten, weil Sie nicht schnell genug die Strukturen abgeschafft haben, die wir geschaffen haben.
Ich kann Ihnen nur sagen, meine Damen und Herren: Das ist dreist, aber wohl im Wahlkampf von Stoiber, Westerwelle und Möllemännchen
Meine Damen und Herren, vor diesem Hintergrund ist es völlig unverständlich und völlig neben der Sache,
wenn es weiterhin Kritik an der Agrarwende gibt. Dieser Skandal, Kollege Kübler, hat gezeigt, dass die Agrarwende sein muss, dass es dazu keine Alternative gibt.
Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen nur sagen: Nur wer bereit ist, für Transparenz zu sorgen, der ist ein verlässlicher Partner der Verbraucher, aber letztendlich auch der Bauern. Ich kann Ihnen nur noch einmal sagen: Hätte man versucht, diesen Skandal zu verharmlosen und zu vertuschen,
und er wäre dann aufgeflogen, wäre jegliche Glaubwürdigkeit der Biolandwirtschaft verloren gegangen. Deswegen, meine Damen und Herren, stellen Sie endlich die Kritik an der Agrarwende ein! Es gibt dazu keine Alternative.
Ich kann nur sagen, meine Damen und Herren: Wir kommen noch zum Verbraucherinformationsgesetz, und auch da sehen Sie nicht gut aus. Aber das heben wir uns für die zweite Runde auf.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen und Kolleginnen! Nach einem Jahr Parlamentspraxis habe ich eines gelernt: Eine Aktuelle Debatte beantragt man immer dann, wenn man entweder das politische Versagen eines Mitbewerbers in den Raum stellen oder den eigenen Erfolg darstellen möchte. Da ich bei den Grünen beides nicht unterstellen kann, kann ich die beantragte Aktuelle Debatte nicht nachvollziehen.
Bei der Vorbereitung auf dieses Thema glaubte ich aber, dass es hier um eine sachliche Auseinandersetzung mit dem Thema Verbraucherschutz gehen müsste. Anders kann es eigentlich gar nicht sein, denn es ist ein sehr wichtiges Ziel. Das wissen wir alle.
Nach diesem Nitrofen-Skandal geht es noch mehr darum, die Rahmenbedingungen für einen nachhaltigen Verbraucherschutz zu schaffen. Der Schaden ist groß. Erneut ist das Vertrauen der Verbraucher in gesunde Lebensmittel erschüttert. Erneut ist es die Landwirtschaft, die wieder von Ihnen ganz besonders kollektiv an den Pranger gestellt wird.
(Beifall bei der CDU und des Abg. Drautz FDP/ DVP Abg. Walter GRÜNE: Quatsch! Abg. Kübler CDU: Frau Kollegin, sehr gut!)
Erneut sind es die landwirtschaftlichen Betriebe, die durch diesen Skandal wieder in wirtschaftliche Not geraten sind.
Schließlich auch das müssen wir feststellen sind wir knapp an einem Handelsembargo vorbeigeschrammt. Nur weil sich die Quelle des Skandals auf eine Lagerhalle in Malchin beschränken lässt und weil es gelungen ist, den Beamten im Bundesverbraucherministerium so nenne ich das jetzt schon