Herr Rau hat sich die Blöße gegeben, dass er selbst keine Aussage darüber treffen kann, wie viele Ganztagsschulen es in Baden-Württemberg eigentlich gibt.
Grundlage dieser Debatte ist eigentlich der Antrag der SPD-Fraktion, Drucksache 13/831. Hierin steht, dass es 122 allgemein bildende Ganztagsschulen und 200 Sonderschulen, die im Ganztagsbetrieb laufen, in Baden-Württemberg gibt.
Sie versuchen hier permanent auch auf Bundesebene zu vernebeln, dass wir auf der einen Seite ein gut ausgebautes System von Sonderschulen haben, die im Ganztagsbetrieb laufen, und auf der anderen Seite eine ganz minimale Zahl für die sich Baden-Württemberg eigentlich schämen müsste von allgemein bildenden Schulen mit Ganztagsbetrieb haben.
Dann muss man sich auch einmal fragen: Wie sieht die Realität an den Ganztagsschulen aus, die es in Baden-Württemberg gibt? Mir liegt hier ein Brief einer Schule aus Friedrichshafen vor, der eindeutig belegt den können Sie nachher jederzeit zum Lesen bekommen , dass sie nicht in der Lage ist
(Abg. Alfred Haas CDU: Hat den Herr Zeller ge- schrieben? Herr Zeller schreibt Ihnen Briefe! Das ist ja komisch! Abg. Zeller SPD: Lies ihn doch vor! Unruhe Glocke des Präsidenten)
Nein, er schreibt sich auch nicht selbst Briefe. Hier schreibt die Schulleitung der Ludwig-Dürr-Schule in Friedrichshafen, dass sie Probleme haben werde, den Ganztagsschulbetrieb aufrechtzuerhalten, weil bei der Zuweisung durch das Staatliche Schulamt ein voller Lehrauftrag für das kommende Schuljahr fehle. Unter diesen Bedingungen müssen sich Schulen für den Ganztagsbetrieb in BadenWürttemberg entscheiden. Dass das nur zögerlich passiert, ist nur allzu nachvollziehbar.
(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPD Zuruf des Abg. Fischer SPD Zuruf von der SPD: Können Sie ein bisschen deutlicher sprechen, damit die es verstehen!)
Aber die ideologischen Debatten, die Sie hier hochzuziehen versuchen, sind wirklich Schnee von gestern und haben mit der Realität in Baden-Württemberg gar nichts zu tun.
Einmal haben Sie völlig im Diffusen gelassen, wie eigentlich Ihre Vorstellungen zum Ganztagsschulbetrieb aussehen. Da gibt es ja Aussagen von Herrn Oettinger, dass das sehr viel mit Ehrenamt zu tun habe. Da muss man natürlich die Frage stellen, ob das dann für die Eltern kostenlos weiterbetrieben wird. Die Einschränkung für die Musikschulen gibt es ja schon.
Auf der anderen Seite haben Sie aus einer Ausgabe der Welt vom Februar dieses Jahres zitiert und dabei auch auf eine Umfrage verwiesen, ob die Eltern bereit wären, eine Pflicht zur Ganztagsschule mitzutragen. Darüber diskutieren wir heute hier überhaupt nicht, Herr Seimetz.
Es gibt eine andere Untersuchung, die genau das widerspiegelt, worüber wir heute hier diskutieren. Da geht es um die Frage, ob die Eltern mit einem flächendeckenden Angebot von Ganztagsschulen einverstanden wären.
Da gibt es eine stetige Entwicklung, die 1997 begonnen hat und sich bis zum Mai dieses Jahres fortsetzt. Die Untersuchung ist also sehr aktuell. Hierin ist belegt, dass 55 % der Eltern und auch der Bevölkerung sich wünschen, dass es ein flächendeckendes Angebot an Ganztagsschulen auch in Baden-Württemberg gibt, Herr Seimetz.
Zum Schluss komme ich noch einmal dazu, wie es mit dem Antragswesen für Ganztagsschulen in Baden-Württemberg eigentlich aussieht. Herr Rau, Sie haben ja dargelegt, dass aktuell acht Schulen eine Genehmigung erhalten haben und acht weitere Anträge vorliegen. Ich nehme an dieser Stelle einmal an, dass die Zahlen auch stimmen. Das sind kleinere Größen. Da kann man sich nicht so heraustricksen, wie Sie das insgesamt machen. Ich stelle den Internetauftritt des LEU dagegen, des Landesinstituts für Erziehung und Unterricht, das ja beratend für das Kultusministerium tätig ist. Das ist es jedenfalls im Moment noch, bevor es umgewan
delt wird. In diesem Internetauftritt steht, dass Ganztagsschulen vor allem an Hauptschulen eingerichtet werden sollen. Es ist also beileibe nicht so, wie Sie hier darzustellen versucht haben, dass sich jede Schule auf den Weg machen und zur Ganztagsschule werden könne.
Außerdem sollen höchstens 10 % der Hauptschulen einen Antrag stellen können und dann Ganztagsschulen werden können.
Darüber hinaus gelten die Ganztagsschulen in BadenWürttemberg ja noch immer das wird hier auch zitiert als Schulversuch. Ich denke, das ist ein Unwesen, das man an dieser Stelle auch beenden muss. Die Schulen, die sich auf den Weg machen, um Ganztagsschulen zu werden, brauchen verlässliche Rahmenbedingungen. Dann sind sie in der Lage, ein pädagogisches Konzept zu entwickeln. Dann sind sie auch bereit, diesen Weg zu gehen.
Herr Teufel, Sie geben mir das richtige Stichwort. Das ist ja Teil unseres Antrags. Ich finde es schon ziemlich borniert, auf der einen Seite zu sagen: Wir haben Probleme mit der Finanzierung und auf der anderen Seite zu sagen: Das Geld vom Bund wollen wir aber nicht haben.
Lesen Sie auf der einen Seite das Protokoll der Rede von Herrn Pfister und auf der anderen Seite das, was in der Presse von Frau Schavan und von Herrn Teufel veröffentlicht ist. Das brauche ich an dieser Stelle nicht zu wiederholen.
(Beifall bei der SPD Zuruf des Abg. Alfred Haas CDU Abg. Pfister FDP/DVP: Was haben Sie ge- rade gesagt? Haben Sie mich gerade zitiert?)
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen deshalb zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung der vorliegenden Anträge. Kann ich feststellen, dass der Antrag Drucksache 13/831 insgesamt erledigt ist?
Dann lasse ich über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 13/1181, abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenprobe!
Ich rufe den Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 13/1183, zur Abstimmung auf
und vermerke hier eine Korrektur zur Benennung: Es muss heißen zu dem Antrag der Fraktion der SPD und nicht zu der Großen Anfrage der Fraktion der SPD. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenprobe! Enthaltungen? Dem Antrag wurde bei zahlreichen Enthaltungen mehrheitlich zugestimmt.