Christine Rudolf

Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Was sind Schulen in freier Trägerschaft? Schulen in freier Trägerschaft – das sind Eltern, Kirchen, Waldorfschulen, erwachsene Menschen auf beiden

Seiten, die sich für die Kinder und Jugendlichen, die diese Schulen besuchen, einsetzen. Sie bekommen ihr Geld auf der Grundlage des Privatschulgesetzes von Baden-Württemberg.

Wenn wir nach langen Debatten heute, am letzten Plenartag dieser Legislaturperiode, noch einmal über die Finanzierung von Schulen in freier Trägerschaft sprechen, möchte ich doch noch einmal die Frage aufwerfen: Mit welcher Begründung bekommen diese engagierten Menschen in Baden-Württemberg weniger Geld zur Verfügung als die öffentlichen Schulen? Seit 15 Jahren wird in diesem Landtag darüber debattiert, dass die Schulen in freier Trägerschaft wesentlich schlechter gestellt seien und etwas getan werden müsse. Es sind Berechnungen aufgestellt worden, die jetzt im Bruttokostenmodell ihren Ausfluss finden. Aber die tatsächliche Finanzierung von Schulen in freier Trägerschaft, vor allem im allgemein bildenden Bereich, hat sich in diesen 15 Jahren in Baden-Württemberg realiter verschlechtert und nicht verbessert. Diesen Vorwurf müssen Sie sich gefallen lassen.

Wenn in den letzten Wahlkämpfen, die ich ja zum Teil selbst erlebt habe, nicht genau das Gleiche passiert wäre, Frau Lazarus – dass es politische Zusagen gegeben hat, dass in der nächsten Legislaturperiode alles anders werde –, dann hätten wir Ihnen an dieser Stelle vielleicht ein Stück entgegenkommen und sagen können: Gut, wir glauben Ihnen das. Aber die Tatsache, dass seit 15 Jahren in jedem Wahlkampf die Schulen in freier Trägerschaft aufstehen – in der Liederhalle waren im vergangenen Jahr 5 000 Leute, die dagegen protestiert haben, dass die Schulen in freier Trägerschaft in Baden-Württemberg unterfinanziert sind –, können Sie hier nicht einfach vom Tisch wischen.

Die FDP/DVP hat heute noch nicht zu diesem Tagesordnungspunkt gesprochen.

Aber wenn man behauptet – wie Herr Noll es heute Morgen getan hat –, dass die Förderung der Ganztagsschulen, die in Baden-Württemberg jetzt angeblich kommen soll, auch dem Privatschulbereich zugute kommen wird – die Privatschulen sind bei diesem Thema ja vorbildlich –, dann muss man zuletzt doch wirklich konstatieren, dass die Schulen in freier Trägerschaft hier bei den Regierungsfraktionen äußerst schlechte Fürsprecher haben. Denn wenn man sich hier hinstellt und die Tatsachen nicht kennt und dann irgendetwas behauptet, dann schadet man den Leuten, für die man Politik machen will.

Im Bruttokostenmodell ist die Ganztagsschule – im Gegensatz zu dem, was Herr Dr. Noll, Ihr Fraktionsvorsitzender,

Frau Berroth, zum Tagesordnungspunkt 1 gesagt hat – in keiner Weise berücksichtigt. All die Schulen in freier Trägerschaft, die von sich aus in den Ganztagsbetrieb gegangen sind, finanzieren das aus eigenen Mitteln. Das Land Baden-Württemberg lässt sie, wie alle anderen Schulen, an dieser Stelle allein.

Die Rede von heute Morgen war kein Rückblick, Frau Berroth.

Ich komme zu unserem Antrag. Ein Gesetz regelt die Finanzierung. Was hier immer als Popanz aufgebaut wird mit dem Argument, wir würden Haushaltsentscheidungen vorgreifen, ist an Lächerlichkeit eigentlich nicht zu überbieten. Wir, das Parlament, sind hier der Souverän, der Gesetze festlegt und damit auch die konkrete Absichtserklärung darüber beschließt, was wir den Schulen in freier Trägerschaft in der nächsten Zeit an Finanzierung zukommen lassen wollen. Das ist nicht an Legislaturperioden gebunden.

Sie können den Anträgen der SPD zustimmen und Ihren Lippenbekenntnissen wirklich Taten folgen lassen. Ich lade Sie dazu ein, damit diese unendliche Geschichte „Versprechen im Wahlkampf, nichts getan während der Legislaturperiode“ endlich ein Ende findet und wir uns anderen Themen widmen können.

Frau Berroth, ist es richtig, dass erstens Grundlage zur Berechnung des Bruttokostenmodells nur diejenigen Schularten waren, die im Schulgesetz verankert sind, und die Ganztagsschule in Baden-Württemberg nach wie vor eine Modellschule ist, und dass zweitens die Berechnungen zum Bruttokostenmodell 1999 abgeschlossen waren, also zu einem Zeitpunkt,

zu dem die Landesregierung von Baden-Württemberg noch nicht einmal wusste, wie man das Thema Ganztagsschule buchstabiert?

Frau Lazarus, wenn Sie mir genau zugehört hätten, hätten Sie gemerkt, dass ich gesagt habe, dass die Schulen in freier Trägerschaft in den letzten 15 Jahren real weniger Geld zur Verfügung gestellt bekommen haben.

Sie reden, wenn Sie hier vorne stehen, immer so, als wären Sie die Superhaushaltsexpertin. Es ist tatsächlich so: Wenn die Summe gleich bleibt, ist das real in 15 Jahren einfach weniger.

Sie haben gerade selbst gesagt, dass Sie eine interne Umschichtung zugunsten der beruflichen Schulen und zulasten der allgemein bildenden Schulen gemacht haben. Da kann ich einfach nur noch einmal wiederholen: Sie sind eine schlechte Fürsprecherin für diese Schulen, auch wenn Sie in Ihrer Arbeitsgruppe viel gearbeitet haben.

Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Manche Dinge scheinen sich seit dem alten Rom nicht geändert zu haben. Damals hat man sich im Kolosseum getroffen, um Spaß und Unterhaltung zu haben. Heute treffen sich Menschen in den Fußballarenen, auch hier in Baden-Württemberg, auch hier in Stuttgart. Es gibt Spaß, es gibt Spannung, fast zwei Monate lang auch hier in Stuttgart mit Spielen, zum Beispiel am 25. Juni zwischen einer Mannschaft aus Gruppe A und einer Mannschaft aus Gruppe B, die auch für uns nicht ganz uninteressant sind.

Aber für diesen Spaß, für diese Spannung wird auch viel Geld ausgegeben. Es werden Stadien gebaut, Verkehrsnetze ausgeweitet, Hotels und Gaststätten renoviert. All dies wollen wir in Baden-Württemberg haben. Da sind wir uns hier im Parlament einig.

Aber es wird eben auch etwas nachgefragt und unter marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten betrachtet, was uns nicht

gefällt. Das ist der Sextourismus. Das Prostitutionsgeschäft richtet sich – Sie können es in der Zeitung nachlesen – schon seit über einem halben Jahr auf eine erhöhte Nachfrage ein. Gewarnt wird aufgrund von Erfahrungen aus anderen Großveranstaltungen, dass voraussichtlich zwischen 30 000 und 40 000 Frauen unter Zwang in die Bundesrepublik eingeschleust werden sollen.

Woher ich so etwas weiß? Nein, das stand nicht in der „Bild“-Zeitung. Diese Zahl entstammt einer dpa-Meldung von heute. Die europäischen Innenminister haben sich getroffen und haben über dieses Thema beraten. Diese Zahl stammt von Fachleuten, die an diesen Beratungen teilgenommen haben, nicht aus der „Bild“-Zeitung. Nur so viel zur Klärung.

Ich glaube, es ist dem Thema nicht angemessen, auf diese Art und Weise, wie Sie es gerade tun, Herr Kollege von der CDU, diesen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen zu torpedieren.

Das führt mich aber zu einer Tatsache, die ich hier eigentlich nicht erwähnen wollte. Ich habe vor zwei Monaten die Landesregierung schon einmal zu diesem Thema befragt und konnte auch da feststellen, dass die Sensibilisierung auch im Innenministerium zu diesem Thema viel zu wünschen übrig lässt.

Deswegen bin ich eigentlich sehr froh gewesen, dass wir hier im Landtag zu diesem Thema einen gemeinsamen Antrag auf den Weg gebracht haben, um die Öffentlichkeit zu sensibilisieren, um die Freier zu sensibilisieren und um die Hilfe- und Opferorganisationen sowie die Frauenorganisationen, die sich bei diesem Thema zusammengeschlossen haben, zu unterstützen und ihnen unsere Solidarität zu zeigen.

Wenn man sich die Zahlen anschaut, sieht man, dass es im Wesentlichen Frauen aus Osteuropa und Südostasien sind, die, wenn sie hier einreisen, mit einer hohen Wahrscheinlichkeit zum Opfer von Zwangsprostitution werden können. Es liegen Zahlen aus dem Jahr 2003 vor – und das sind statistisch erfasste Zahlen –, nach denen es 10 % der aus diesen Ländern einreisenden Frauen sind, die hier zum Opfer von Zwangsprostitution werden können. Da sollten wir als Parlament, wir als Landesregierung, wir als politisch Verantwortliche hier in Baden-Württemberg nicht wegschauen, sondern wir sollten mit dem Finger darauf zeigen, dass auch

dies eine Begleiterscheinung einer Großveranstaltung in der heutigen Zeit ist.

Es ist vor allem wichtig, dass die Opfer dieser Zwangsprostitution und dieses Menschenhandels, wenn sie in die Hände der Polizei geraten, Kontakt zu einer Hilfsorganisation bekommen oder selbst den Weg zu Hilfsorganisationen finden. Denn nur dann kann ihnen wirklich geholfen werden. Die Organisationen, die dies tun, müssen unterstützt werden, und unter diesem Aspekt ist der gemeinsame Antrag, den wir heute auf den Weg gebracht haben, wichtig, damit sich die Organisationen, die sich um diese Frauen kümmern, mit diesem Thema nicht allein gelassen fühlen.

Auf der einen Seite gibt es Menschen, die sich an der Fußball-WM erfreuen, und auf der anderen Seite gibt es Menschen, die unter diesem Thema zu leiden haben werden. Deswegen ist es wichtig, hier Solidarität zu zeigen und die Gruppen bei ihrer Arbeit zu unterstützen, wie wir es heute tun. Auch unter diesem Aspekt ist der gemeinsame Antrag, den wir heute verabschieden, ein wichtiges Zeichen.

Sie haben mich vorhin darauf angesprochen – und ich habe es erwähnt –, dass die Innenminister auf europäischer Ebene zu diesem Thema beraten haben. Es gab dabei einen Vorschlag, der vielen von Ihnen vielleicht nicht gefallen wird: Der schwedische Innenminister schlägt der Bundesrepublik vor, Prostitution insgesamt zu verbieten, wie es Schweden bereits 1998 getan hat, woraufhin es gelang, die Zahl der Zwangsprostituierten und der Menschenhandelsopfer – so der schwedische Innenminister – auf unter 10 % des Wertes in vergleichbaren Staaten zu drücken. Das ist ein Vorschlag, den man ganz sicher nicht im Hinblick auf die WM 2006 hier in der Bundesrepublik realisieren kann – das ist utopisch –, aber er zeigt auf, wie groß die Spannbreite der Diskussion bei diesem Thema ist.

Zwangsprostitution ist wirklich der übelste Ausdruck dieses Themas, und deswegen ist es so wichtig, dass wir uns hier gemeinsam verabreden und dass das Land Baden-Württemberg alles in seiner Macht Stehende tut und Vorsorge dafür trifft, Zwangsprostitution und Menschenhandel im Zuge der WM so gering wie möglich zu halten.

Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Ich habe keinerlei Probleme, für meine Fraktion Ihnen, Frau Berroth, und Ihnen, Frau Lazarus, als Abgeordneten dieses Hauses sowie Frau Kayser-Gantner und Herrn Kast für Ihre Fleißarbeit zu danken, die Sie eigentlich im Auftrag des Kultusministeriums erledigt haben. Denn eine Berechnungsgrundlage aufzustellen, wie eine Förderung der Schulen in freier Trägerschaft in BadenWürttemberg funktionieren soll und auf welcher Grundlage diese stattfinden soll, ist eigentlich eine Aufgabe der Ministerien und nicht Aufgabe des Parlaments.

Aufgabe des Parlaments ist, darüber zu entscheiden, in welcher Höhe diese Förderung geleistet werden soll. Wir sind

diejenigen, die die Haushaltshoheit und somit auch die Verfügungsgewalt über das Geld haben.

Von Herrn Drexler und Herrn Kretschmann ist ja ausführlich dargestellt worden, dass Sie immer wieder feiern, dieses Bruttokostenmodell aufgestellt zu haben. Aber die Folgen, die daraus entstehen,

die vor allem von Ihnen auf Podiumsdiskussionen und in Wahlkämpfen immer wieder dargestellt werden, so wie heute auch – Sie haben gesagt, dass Sie sich für die finanziellen Verbesserungen einsetzten –, sind in dieser Legislaturperiode für die allgemein bildenden Schulen in freier Trägerschaft nur Kürzungen gewesen und keinerlei Erhöhungen.

Das führt dazu, dass dieses Gesetz, zumindest in dem Teil, in dem es um die Finanzierung und das Bruttokostenmodell geht, überhaupt keine Veränderung herbeiführt. Schon im letzten Bericht über die Situation der Schulen in freier Trägerschaft, der diesem Landtag vorgelegen hat, war das Bruttokostenmodell die Berechnungsgrundlage.

Das heißt, dass dieses Gesetz nicht das Papier wert ist, auf dem es steht.

Das Besorgniserregende an dieser Situation ist, dass bei dem Schneckentempo, mit dem Sie, Frau Lazarus und Frau Berroth, mit Ihren Fraktionen den Weg beschreiten, die Gefahr besteht, dass die Schulen in freier Trägerschaft zugrunde gehen, weil sie nämlich immer weniger Geld für immer mehr Schüler und Schülerinnen zur Verfügung haben – die Abstimmung findet in diesem Land ja längst mit den Füßen statt –, und dass die Bildungsvielfalt, die von Ihren Fraktionen immer wieder propagiert wird, an keiner Stelle ihre Entsprechung darin findet, wie Sie Schulen in freier Trägerschaft finanzieren.

Herr Minister, aus örtlicher Sicht ist der Zeitpunkt Ihrer Entscheidung sehr schwer nachvollziehbar. Können Sie diesen noch einmal erläutern? Denn Sie haben bei Ihren Ausführungen gerade deutlich gemacht, dass es sich hier um eine Maßnahme handelt, bei der ohnehin sehr viele zusammenarbeiten müssen und an einem Strang ziehen müssen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sind eigentlich alle so weit, nur das Land zieht genau zu diesem Zeitpunkt eine vertragliche Übereinkunft zurück. Das ist aus meiner Sicht nicht nachvollziehbar. Können Sie mir dies bitte erklären?

Sie haben es vorhin angedeutet, aber ich glaube, es ist in seiner Brisanz nicht ganz deutlich geworden. Sind Sie sich bewusst, dass der Kreuzungspunkt Freiberg mit dem Begegnungsverkehr, solange die Strecke eingleisig ist, Auswirkungen auf die Pünktlichkeit im gesamten S-Bahn-Netz der Region Stuttgart hat? Fließen solche Überlegungen nicht in die Bewertung von Dringlichkeit und Wirtschaftlichkeit mit ein?

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sowohl die CDU-Fraktion als auch die FDP/ DVP-Fraktion haben heute beim Thema Sport den Landtagswahlkampf eröffnet.

Nur getroffene Hunde bellen.

Wenn wir hier zwischen den Fraktionen und der Landesregierung über die Frage debattieren, wie es um die motorischen Fähigkeiten unserer Kinder steht und wie viele Kinder in Baden-Württemberg Übergewicht haben,

dann geht es nicht um nette Wünsche und Appelle an Kommunen und andere Einrichtungen in unserem Land, sondern es geht um die Verantwortung, die wir in diesem Hause haben und die das Kultusministerium hat.

Wenn man die Sprint-Studie liest, dann muss man einfach sehen, dass dem Schulsport – es geht ja hier um den Sport in der Schule – dort kein gutes Zeugnis ausgestellt wird. Jedes sechste Kind ist übergewichtig. Die motorischen Fähigkeiten sind laut dieser Studie unzureichend. 61 % der Kinder können nicht schwimmen, und jede vierte Sportstunde fällt aus. Was nun in den letzten Jahren noch hinzukommt, ist, dass wir vielfach auch keine Sportstätten mehr haben, zu denen die Schulen die Kinder und Jugendlichen überhaupt bringen können, die so ortsnah liegen, dass kein großer Aufwand erforderlich ist, und die so ausgestattet sind, dass man darin wirklich einen vernünftigen Sportunterricht betreiben kann.

Wenn Sie dann, Herr Dr. Döring, mit solchen Broschüren kommen, wie sie die Mitglieder des Schulausschusses gestern und heute auf den Tisch bekommen haben,

dann sieht das wunderbar aus. Aber wir kommen hier genau auf den Punkt: Dort gibt es nämlich ein kleines Kapitel mit der Überschrift „Finanzierung“, in dem steht, dass für dieses ganze Vorhaben nach wie vor nur das Lehrbeauftragtenprogramm zur Verfügung steht, für das es pro 45-minütige Unterrichtseinheit nur 7 € gibt. Sie wollen also, dass Sportvereine und Sportorganisationen in die Schulen kommen und dass Sportvereine, die ihre eigenen Aufgaben schon ehrenamtlich erledigen müssen, auch noch Personal zur Verfügung stellen, das während der Zeiten, in denen Berufstätige arbeiten müssen, in die Schulen gehen soll, um dort für nur 7 € pro Unterrichtsstunde, also halb ehrenamtlich, zu arbeiten. Da muss ich Ihnen einfach sagen: Frohe Wünsche – aber das funktioniert leider nicht.

Das Zweite, was dort steht, ist noch netter. Da steht unter „Schulbudget“, blau umrahmt:

Des Weiteren ist zurzeit

Sommer 2005 –

ein ganzheitliches Schulbudget im Gespräch, um diesen Betreuungszuschuss...

Ich denke, damit kommt man dann wirklich auf den Punkt. Die Vereinbarungen, die im Moment gerade angedacht sind, scheitern alle an einem: Wenn man die Mittel nicht zur Verfügung stellt, um Sportvereine in den Stand zu versetzen, Angebote in der Schule zu machen, und auch die Schulen nicht ausstattet, diese Angebote nachzufragen, dann funktioniert das Ganze nicht. Das findet zudem auf der Basis statt, dass Sportunterricht in der Schule sowieso ausfällt – jede vierte Stunde; ich habe es erwähnt.

Zweitens – da diskutieren wir seit Jahren über das gleiche Thema –: In weiten Bereichen, vor allem in der Grundschule, wird Sport fachfremd unterrichtet. Gerade mit denjenigen Kindern, die von der ersten bis zur vierten Klasse motorische Vorbildung und Weiterbildung brauchen würden, arbeiten immer noch Leute, die davon aufgrund ihrer Ausbildung nicht viel verstehen. Die Forderung ist schon sehr alt, dass diese Lehrkräfte richtig ausgebildet werden müssen. Aber leider ist in den neun Jahren, seitdem ich hier im Landtag bin, zu diesem Thema nichts passiert.

Es gilt also, die Ausbildung zu verbessern und die Sportvereine in die Lage zu versetzen, dass sie an den Schulen zusätzlich zum Sportunterricht Angebote machen können. Außerdem müssen die Sportstätten in Baden-Württemberg so instand gesetzt werden, dass Schulen und Sportvereine Angebote machen können und dort Schulsportunterricht vernünftig stattfinden kann.

Über das Thema Schwimmbäder müssen wir uns sowieso noch einmal gesondert unterhalten, Herr Fleischer. Die Diskussionen nehmen landauf, landab zu. Wenn unsere Kinder in Baden-Württemberg nicht mehr schwimmen lernen, erhöht das die Unfallgefahr. Ich möchte nicht hier stehen und darüber diskutieren müssen, wie viele Kinder ertrunken sind, weil sie in unseren Schulen nicht schwimmen gelernt haben.

Frau Präsidentin, meine Damen und meine Herren! Es ist schade, dass Frau Kultusministerin Schavan nicht mehr da ist, denn ich möchte den Schluss der vorigen Debatte über das Thema Hauptschule hier nicht unkommentiert stehen lassen. Es wird einfach nicht besser, wenn man Falschheiten an dieser Stelle wiederholt.

Ich habe gerade eben einfach noch einmal ein paar Zahlen zusammengestellt. 9 % der Kinder, deren Eltern den Hauptschulabschluss als höchsten Bildungsabschluss haben, haben in Baden-Württemberg die Chance, eine Universität zu erreichen. Kinder aus Elternhäusern, in denen das Abitur der höchste Bildungsabschluss ist, gehen zu 60 % auf Universitäten, und Eltern, die selber einen Hochschulabschluss haben, schaffen es zu 85 %, ihre Kinder auf eine Universität zu schicken und sie dort zum Studienabschluss zu bringen.

Das ist die soziale Selektion, die unser Schulsystem leistet, und daran ändern irgendwelche falsche Behauptungen hier nichts. Das sind die Zahlen von PISA.

Die Grundschule ist die Schule, in der für die Bildungserfolge, die ich gerade genannt habe, die Weichen gestellt werden. Deswegen muss unser Augenmerk sehr stark und in erster Linie auf die individuelle Förderung an Grundschulen gerichtet werden, weil das „Grundschulabitur“, nämlich die Schulempfehlung, beileibe nicht eine besonders hohe Trefferquote hat. Da müssen Sie sich entscheiden, Herr Wacker, ob Sie Recht haben oder Frau Schavan. Denn wenn Sie sagen, es gebe eine hohe Trefferquote und die Schüler seien nachher auf der richtigen Schule im dreigliedrigen Schulsystem, während Frau Schavan an der gleichen Stelle hier sagt, unser Schulsystem sei sehr durchlässig und sei besonders toll, dann ist das ein Widerspruch, der sich nicht auflösen lässt.

Sie geben mir das richtige Stichwort, Herr Wacker. Die größte Lüge, die Sie aufbauen, ist ja, dass zwei Drittel unserer Jugendlichen in Baden-Württemberg berufliche Schulen in irgendeiner Form besuchen. Da haben Sie eigentlich die Gesamtschule, nur am Ende des Bildungsgangs. Wenn wir uns hier dauernd über Ressourcen und deren Verteilung unterhalten, dann müssen Sie sich überlegen, ob Sie die Ressourcen am Ende eines Bildungssystems hineinstecken und dort das reparieren, was zuvor im dreigliedrigen Schulsystem nicht funktioniert hat,

oder ob Sie dieses Geld in den Beginn der Bildung stecken, nämlich in den Kindergarten und in die Grundschule, dorthin, wo nämlich die Weichen für die Bildungserfolge der Zukunft wirklich gestellt werden.

Was müsste dazu an der Grundschule selber besser laufen? Es ist unbestritten, dass es in Baden-Württemberg hervorragende Grundschulen gibt. Das sind die, die wir alle besuchen. Ich habe zwei oder drei davon auch in meinem Wahlkreis; ich gehe dort immer sehr gern hin.

Die sind innovativ, engagiert, bringen Modelle auf den Weg, die dann im Land Nachahmung finden. Meine große Sorge aber ist: Ihre Reformen, meine Damen und Herren von der CDU, und auch die Reformen der Landesregierung

bleiben hier immer stecken. Es gibt keine Baden-Württemberg-weit organisierte flexible Eingangsstufe. Es gibt Schulen, in denen es das gibt, und die Kinder, die dort anfangen, haben einen enormen Vorteil. Sie haben gerade eben gesagt, dass sich 200 Schulen in Baden-Württemberg dazu entschlossen haben, keine Noten mehr zu geben, sondern Leistungsempfehlungen.

Es gibt 450 Grundschulen in Baden-Württemberg, die bewegungsorientiert sind, aber wir haben 1 700 Grund- und Hauptschulen in Baden-Württemberg. Wenn Sie die Zahlen zusammenzählen, erkennen Sie: Es gibt Schulen, die sich auf den Weg machen und Hervorragendes leisten, und es gibt in Baden-Württemberg Schulen, die das eben nicht tun. Wir sind hier für alle verantwortlich und nicht nur für einige wenige.

Meine große Sorge an dieser Stelle ist wirklich – und das lässt sich anhand der Grundschule eben exemplarisch darstellen –, dass es immer häufiger Zufall ist, ob ich die Möglichkeit habe, mein Kind auf eine gute öffentliche Schule zu schicken, oder nicht. Wir haben hier das Wohnortprinzip. Ich kann es mir nicht aussuchen. Es gibt, wie ich gerade schon gesagt habe, Schulen, die innovativ, hervorragend und gut arbeiten, und es gibt eben Grundschulen, die das nicht tun. Wenn ich dann das Pech habe, mit meinen Kindern in der Nähe einer Grundschule zu wohnen, die sich nicht auf den Weg gemacht hat und zum Beispiel auch die Bildungspläne nicht umgesetzt hat – auch darüber gibt es ja Befragungen und Untersuchungen –, dann gehen diese Kinder eben schlechteren Bildungschancen entgegen.

Das ist die Wahrheit in Baden-Württemberg. Für diese Politik sind Sie hier verantwortlich, mit Ihren Modellprojekten, die auf die Länge nie richtig ausgestattet sind und die nie flächendeckend eingeführt werden.

Nein, ich will nicht die Schulbezirke abschaffen, sondern ich will für ganz Baden-Württemberg die gleichen Bildungschancen, nicht nur in Modellschulen, sondern in jeder normalen Grundschule, wie wir sie hier in Baden-Württemberg haben.

Ich fasse die wichtigsten Punkte noch einmal zusammen:

Es wäre wichtig, eine verbesserte Eingangsstufe an allen baden-württembergischen Grundschulen einzuführen. Dafür müssten Mittel und Ressourcen zur Verfügung gestellt werden, weil die Kindergärten und die Grundschulen an dieser Stelle zusammenarbeiten müssen.

Das Zweite ist, dass der Leistungsdruck, der durch die Grundschulempfehlung inzwischen schon in der zweiten Klasse erzeugt wird, zurückgenommen werden muss. Dafür haben wir ja die Empfehlung, auf jeden Fall einmal die sechsjährige Grundschule einzuführen. Es gibt aber auch –

wenn Sie das nicht wollen – andere Möglichkeiten, nämlich Schulberichte statt Zeugnisse oder Elterngespräche statt Zeugnisse.

Nach wie vor fehlt die verlässliche Halbtagsschule, weil Sie sich da mit unterschiedlichen Kombinationen durchmogeln.

Wenn man daraus ein Resümee zieht, ist festzustellen: Die Grundschule ist sicherlich die Schule in Baden-Württemberg, die insgesamt am innovativsten ist. Aber, wie gesagt, es gibt große Unterschiede zwischen Grundschulen in Baden-Württemberg. Wir sind hier für alle verantwortlich. Mit immer neuen Modellen, die für ein paar Schulen ein Stück weit infrage kommen, aber für die große Mehrheit keine Veränderung bedeuten, schaffen Sie keine neue Schullandschaft. PISA hat uns viele Hausaufgaben gegeben – Sie haben wenig davon gelöst.

Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Ich möchte die Große Anfrage der SPDLandtagsfraktion zum Thema „Situation der Sportvereine in Baden-Württemberg“ dazu nutzen, dass wir uns wenigstens einmal in dieser Legislaturperiode außerhalb der Haushaltsberatungen etwas intensiver und vielleicht auch in einem ruhigeren Ton über die Situation der Sportvereine im Land Baden-Württemberg austauschen und darüber diskutieren können.

Zunächst möchte ich die Gelegenheit nutzen, all denjenigen, die in den Sportvereinen in unserem Land ehrenamtlich tätig sind – das sind 3 600 Frauen und Männer, die es schaffen, in der Regel pro Woche 3,7 Millionen Menschen zu bewegen –, ganz schlicht an dieser Stelle Dank für ihr Engagement auszusprechen.

3,7 Millionen Menschen in Baden-Württemberg – das ist immerhin ein Drittel der Bevölkerung – sind eine ungeheure Zahl. Das sind nicht nur Menschen, die bewegt werden, damit sie gesundheitlich fit sind, damit sie Spaß an Bewegung und Sport haben, damit sie Leistung zeigen können, die in ihnen steckt, sondern dadurch wird auch ein ungeheurer sozialer Kitt in unserer Gesellschaft geschaffen. Ich glaube, ohne diesen Kitt könnten wir uns Baden-Württemberg hier und heute gar nicht vorstellen.

D e n Verein – das geht aus der Antwort der Landesregierung hervor, und das haben auch Vereinsstudien des Württembergischen Sportbundes der letzten Jahre bestätigt – gibt es in Baden-Württemberg nicht. Die Palette umfasst Großvereine wie den VfB Stuttgart oder den VfL Sindelfingen, die in speziellen Sportarten große Erfolge erzielen und eine ungeheuer große Zahl von Mitgliedern haben. Aber Sportvereine in Baden-Württemberg sind auch Einspartenvereine mit 40, 50 oder 60 Mitgliedern, die genauso eine soziale Verbindung zu ihrem Verein herstellen, wie das bei den großen Vereinen mit ihrer riesigen Mitgliederzahl der Fall ist.

Deswegen ist es gut geregelt, dass wir hier vom Land Baden-Württemberg, vom Landtag, von der Politik aus Geld zur Verfügung stellen, aber auch in unserer Verfassung festgelegt haben, dass die Sportvereine, die Sportbünde und die Sportorganisationen autonom und nach ihren Bedürfnissen dieses Geld verteilen. Ich glaube, das ist auch die einzige Art und Weise, wie wir angemessen honorieren können, dass dort verantwortlich gearbeitet wird.

Wenn wir genauer in die Strukturen hineinschauen, dann wird deutlich, dass es in den letzten Jahren bei den Sport

vereinen auch Veränderungen gegeben hat und es vor allem bei den mittleren und größeren Vereinen in den letzten Jahren notwendig geworden ist, von der reinen Ehrenamtlichkeit wegzugehen und auch hauptamtliche Kräfte für die Leitung, für die Geschäftsführung, für die Organisation großer Vereine einzuspannen. Das führt dazu, dass dort inzwischen nicht nur Ehrenamtliche beschäftigt sind, sondern dass Sport über Leistungssportvereine hinaus im Fußballbereich zu einem Wirtschaftsfaktor in Baden-Württemberg geworden ist, den wir, denke ich, auch in unseren Überlegungen über die Zukunft des Sports in Baden-Württemberg berücksichtigen müssen.

In der Antwort auf die Große Anfrage – das liegt in der Sache begründet – wird natürlich über den Iststand und die Vergangenheit der Sportvereine in Baden-Württemberg Auskunft gegeben. Ich denke aber, es ist auch der Zeitpunkt gekommen, wo man darüber nachdenken muss, wie denn die Zukunft der Sportvereine in Baden-Württemberg aussehen kann. Da müssen wir uns hier selbstverständlich über die Rahmenbedingungen unterhalten, unter denen Sport in Baden-Württemberg organisiert und betrieben wird.

Wir haben in den letzten Jahren häufig erlebt, dass es in den Haushaltsdebatten um Kürzungen ging, die – das habe ich das letzte Mal schon ausgeführt – das Ergebnis hatten, dass innerhalb der letzten 15 Jahre der Betrag, den die Sportvereine pro Mitglied an Zuschuss vom Land bekommen, sich halbiert hat. Das ist der Stand. Wenn wir wissen, dass der Sport in Baden-Württemberg ein Zukunftsmarkt ist, immer mehr Menschen bindet und hier steigende Mitgliederzahlen zu verzeichnen sind, dann wissen wir auch, dass es so nicht weitergehen kann.

Dazu stellen wir drei zentrale Forderungen. Die eine ist, dass wir uns dringend noch einmal über die Übungsleiterpauschale unterhalten müssen und darüber, wie sie in Zukunft gesichert werden kann. Denn nur über gut ausgebildete Übungsleiter lassen sich in einer modernen Gesellschaft Menschen an Sportvereine binden.

Zweitens müssen wir uns noch einmal darüber unterhalten, wie wir in Zukunft Sportstätten fördern. In der Auseinandersetzung hierüber sind wir nach wie vor der Meinung, dass wir von der Pauschalförderung in der Sportstättenförderung, die in den kommunalen Finanzausgleich geht, wieder zur Projektförderung zurückkehren sollten.

Wir müssen uns drittens darüber unterhalten, wie der Sport in Zukunft an den Wettmitteln partizipieren kann. Hierzu stehen ja auch gerichtliche Entscheidungen aus. Da muss man einfach sagen: Von einem Solidaritätspakt zu reden – Herr Oettinger ist im Moment nicht da, das ist schade – und hier Versprechungen zu machen, dann aber wieder ins Weite zu verschwinden und Schweigen zu verbreiten, ist kein verantwortlicher Umgang mit denen, die im Sport tätig sind. Deswegen erwarte ich heute hierzu von den Regierungsfraktionen und von der Landesregierung Antworten.

Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Die Verlängerung der Redezeit ermöglicht mir, auf zwei Punkte noch einmal detaillierter einzugehen.

Herr Staatssekretär Rau, es bringt nichts, sich hier gegenseitig vorzuwerfen, mit falschen Zahlen zu agieren. Wir haben anhand von Landtagsdrucksachen – die haben wir mehrfach im Schulausschuss beraten – festgestellt – da gab es dann auch keinen Widerspruch –, dass es in der Grundschule üblich ist, Sport fachfremd zu unterrichten, weil wir dort das Klassenlehrerprinzip haben. Das passt einfach nicht zusammen. Wenn man einen Klassenlehrer hat, hat man vor allem an kleineren Schulen Probleme, überhaupt Sportfachkräfte, Sportlehrerinnen und Sportlehrer dort hinzubringen, und auch an größeren Grundschulen gibt es nicht für alle Klassenstufen und alle Kinder Sportunterricht durch Fachkräfte.

Bei den weiterführenden Schulen würde rein rechnerisch die Zahl der Lehrkräfte für den Sportunterricht von Jungen ausreichen, während es bei den Mädchen schon relativ knapp wird. Wenn man dann noch die Altersstruktur der Lehrerschaft zugrunde legt und weiß – da widerspricht auch niemand, der sich in diesem Bereich auskennt –, dass sich ältere Lehrkräfte schwer tun, Sportunterricht zu geben – sie müssen Hilfestellungen geben, sie müssen einzelne Disziplinen vorführen –,

wird klar, dass wir zwar ausgebildete Fachlehrer an diesen Schulen haben, dass diese Fachlehrer aber Sport nicht unterrichten. Das heißt, dass de facto auch dort, wo rein rechnerisch genügend Lehrkräfte mit Fachausbildung zur Verfügung stehen, diese nicht eingesetzt werden können und dass wir in Baden-Württemberg hier ein Defizit haben, an dessen Beseitigung wir arbeiten müssen. Das haben Sie ja auch in vielen Fällen versucht. Sie waren aber nach unserer Auffassung noch nicht erfolgreich genug.

Das zweite Thema, das Sie selber angesprochen haben, ist der Bruch in der Leistung. Das ist ja ein Thema, worüber wir auch schon lange und intensiv im Schulausschuss und in verschiedenen Gruppierungen und Fachgremien diskutieren. Eines muss man an dieser Stelle festhalten – das kommt ja bei Ihren Reden hier auch immer wieder zum Ausdruck –: Leistungssport funktioniert in den Bundesländern gut, in denen der Bund und das Land gemeinsam Hand in Hand miteinander arbeiten. Wenn man die Struktur kennt, weiß man, dass für die Talentförderung die Länder zuständig sind und dass der Bund zuständig ist, wenn es in den Seniorenbereich geht. Überall dort, wo es Vorbehalte gibt, weil dort gerade jemand anders regiert, als es einem selber in der Farbe passt, so wie in Baden-Württemberg, gibt es natürlich Probleme. Dass Sie die hier wieder vortragen, als ob Sie kein Wässerchen trüben könnten, ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten.

Dass Sie jetzt zusammen mit dem Sport eine Arbeitsgruppe eingerichtet haben, die über Kooperationen zwischen Universitäten, Fachausbildungen, den Leistungsstützpunkten und Olympiastützpunkten berät, ist lobenswert. Aber auch da sind Länder wie Nordrhein-Westfalen, das ja lange Zeit und bis vor kurzem SPD-regiert war, wesentlich weiter. Wir

haben hier den Ansatz für Kooperationen nur im Raum Heidelberg und Mannheim, und sonst ist im Land sehr wenig los. Ich bin froh, dass Sie das endlich anfangen. Aber auch hier muss man anmerken, dass das andere Bundesländer schon längst und viel besser hingekriegt haben.

Ein Lob bekommen Sie, wenn Sie es hinkriegen, im Jahr 2006 zur Projektförderung zurückzukommen. Da bin ich gern an Ihrer Seite. Wir kämpfen schon seit der letzten Legislaturperiode darum. Nur geht man beim Sport immer auf Geschwindigkeiten und Leistung, und bei diesem Thema müssen Sie sich einfach damit abfinden, dass wir diese Kriterien auch an Ihre Arbeit anlegen. Es hat verdammt lange gedauert. Die Frage ist, ob es jetzt wirklich kommt. Ich wünsche Ihnen dabei alles Gute. Ich habe vorhin geklatscht, und ich werde Sie auch beklatschen, wenn Sie es hinkriegen.

Allgemein noch etwas zur Finanzlage von Vereinen. Auch wenn wir alle wissen, dass in öffentlichen Haushalten zurzeit wenig Geld da ist – Schuldzuweisungen nützen uns an dieser Stelle wenig, und klar ist, dass man alle Politikbereiche durchaus auf den Prüfstand stellen muss –, muss man einfach konstatieren, dass wir einen enormen Antragstau beim Sportstättenbau haben, der Ihnen übrigens bei der Umstellung zur Projektförderung erhebliche Schwierigkeiten machen wird. Dass die Sportvereine angesichts der Konkurrenz, die sie im Moment zunehmend durch gewerbliche Anbieter haben, einfach ins Hintertreffen geraten, wenn ihre Sportstätten nicht auf dem Stand sind, den sich Menschen wünschen, wenn sie Sport treiben, ist auch klar. Das schadet ihrer Bindungskraft. Das muss man einfach konstatieren.

Wenn das wie jetzt bei uns in Baden-Württemberg über Jahre geht, können die Vereine die Leistungen, die wir von ihnen im Breitensport, in der sozialen Bindung, in der Integration und in der Gesundheitsförderung erwarten, nicht bringen, wenn wir ihnen nicht das erforderliche Geld dafür zur Verfügung stellen.

Und noch ein Zweites: Wir sind jetzt im zweiten Jahr – das muss man sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen –, in dem kein einziger Sportverein in Baden-Württemberg auch nur den geringsten Zuschuss für Sportgeräte bekommt. Das kann man vielleicht einmal ein Jahr lang machen, vielleicht auch zwei Jahre. Aber ich bekomme schon jetzt ganz massive Rückmeldungen, dass das – in unterschiedlichen Fachbereichen natürlich in verschiedenem Ausmaß – zu großen Problemen führt. Bei Bällen haben die Sportvereine durchaus Kooperationen mit Firmen. Solche kleineren Sachen gehen immer wieder. Aber sobald es sich um größere Sportgeräte, etwa um ein Kanu, handelt, stoßen die Vereine an ihre Leistungsgrenzen, Gelder zu beschaffen und in ihrer Mitglieder- und vor allem in ihrer Jugendarbeit erfolgreich zu sein, wenn sie nicht die entsprechende Ausstattung haben.

Ich sehe an dieser Stelle unsere Aufgabe darin, Hand in Hand mit dem Sport diese Finanzierungsprobleme anzugehen. Ich erlebe, dass Sie da in den letzten Jahren zunehmend zögerlich sind. Ich glaube, dass das uns allen schadet. Deswegen noch einmal ausdrücklich der Appell: Wenn wir die Arbeit der Sportvereine ernst nehmen und in Sonntags

reden loben, dann müssen wir auch die finanziellen Rahmenbedingungen dafür zur Verfügung stellen. Dazu haben Sie bei den nächsten Haushaltsberatungen Zeit. Der Solidarpakt sollte so schnell wie möglich auf den Weg gebracht werden. Sie haben diesen nur angekündigt und noch nichts zuwege gebracht. Strengen Sie sich an!

Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Ich war eigentlich versucht, meine Rede mit einem Zitat aus „Dinner for One“ zu beginnen: „The same procedure as every year.“

Aber, Frau Brunnemer, Sie haben mich dazu verleitet, das Ganze noch einmal anders aufzurollen. Sie haben nämlich gerade so getan, als ob es all die vergangenen Jahre der Haushaltsberatungen und der Diskussionen über die Sportförderung hier in diesem Hause überhaupt nicht gegeben hätte. Wir sind hier schon im letzten Jahr gesessen und haben über die Förderung des Sports diskutiert. Der Sport hat eine Kürzung von 10 Millionen € hinnehmen müssen und hat zugesagt, dass er das trägt und dass das für ein Jahr möglich ist. Die im Sport engagierten Menschen haben sich darauf verlassen, dass das ein einmaliger Vorgang sein würde. Dann haben die Haushaltsberatungen für die kommenden zwei Jahre begonnen, und es waren zunächst wiederum 5,2 Millionen € pro Jahr an Kürzungen im Haushalt vorgesehen.

Und nun kommt wirklich immer wieder das gleiche Spiel an dieser Stelle: Sie gehen in die Fraktionsklausuren, der Sportkreis Ludwigsburg – dem auch Herr Oettinger und ich angehören – ebenso wie andere Sportkreise tagen kurz danach und veranstalten eine Podiumsdiskussion. Herr Oettinger kann dann kommen und sagen: „Ganz so schlimm wird es dieses Jahr doch nicht werden. Ich habe es geschafft, meine Kollegen und Kolleginnen davon zu überzeugen, dass die Kürzungen ein bisschen verringert werden sollen.“ Angeblich sollen dann alle dankbar sein. – So geht es einfach nicht.

Denn es gibt noch einen zweiten Satz in „Dinner for One“, und der heißt: „Noblesse oblige.“ Das heißt, wenn Sie die Sportvereine als Verhandlungspartner haben wollen, müssen Sie auch endlich damit anfangen, sie fair zu behandeln, und dürfen nicht jedes Jahr das gleiche Spiel treiben, zuerst große Kürzungen anzukündigen und diese dann ein bisschen zurückzunehmen.

Kommen wir zur Realität: Die Mittel, die jetzt im Haushalt für den Sport eingestellt sind, haben zur Folge, dass in ganz Baden-Württemberg keine Übungsgeräte bezuschusst werden und dass wir beim Sportstättenbau einen Antragstau von über 30 Millionen € haben. Es gibt keine Ausweitung der Zahl der lizenzierten Übungsleiter,

obwohl die Zahl derer, die Sport in Sportvereinen treiben, jährlich um etwa 100 000 wächst. Wir haben Jugendliche, die Übungsleiter werden wollen und dafür nicht nur drei Wochen Urlaub mitbringen, sondern die inzwischen zum Teil auch Geld dafür bezahlen müssen, dass sie zu den Ausbildungsstätten kommen können, und die auch an die Ausbildungsstätten selbst etwas bezahlen. Und Sie können sich bei den ehrenamtlich Tätigen bedanken und von „Mühsal“ und allem Möglichen reden,

Sie werden dem, was in Baden-Württemberg im Sport ehrenamtlich geleistet wird, mit dem, was Sie in Ihren Verhandlungen vorgesehen haben, und mit dem, was im Haushalt steht, einfach nicht gerecht.

Um zum Schluss einfach noch einmal die Größenordnung deutlich zu machen: In den letzten 15 Jahren hat sich die Förderung pro Sporttreibenden in einem Sportverein in Baden-Württemberg halbiert. Es waren einmal 31 € pro Mitglied in einem Sportverein, und jetzt sind es noch 16 €.

Das ergibt, wenn man richtig rechnet, eine Reduzierung auf die Hälfte innerhalb von 15 Jahren.

Dann reiten Sie noch die ganze Zeit auf den Strukturen im Sport herum, obwohl Sie, Frau Brunnemer, ja selber ausgeführt haben, dass die Verwaltungsstrukturen in BadenWürttemberg im Vergleich zu denen in anderen Bundesländern, soweit man das vergleichen kann, überaus kostengünstig seien. Wir haben einfach die Situation, meine Kollegen und Kolleginnen von der CDU-Fraktion, dass es bei Ihnen zwei Arten von Funktionären im Sport gibt, nämlich diejenigen, die Ihrer Fraktion angehören und die jegliche Veränderung in der Sportstruktur blockieren, und die anderen, die einmal einen Protest äußern, über den Sie sich dann hier an dieser Stelle beklagen.

So kann man nicht mit Ehrenamtlichen hier in Baden-Württemberg umgehen.

Ich rate Ihnen eines: Hören Sie auf, miteinander zu dinieren. Tragen Sie politische Verantwortung, unterstützen Sie das Ehrenamt in Baden-Württemberg, und stimmen Sie unseren Anträgen zu.

Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Heute Morgen bei der Geschäftsordnungsdebatte ist noch einmal darüber gesprochen worden, ob es notwendig ist, diese Gesetzesnovelle im Ausschuss zu diskutieren und für sie auch hier im Plenum eine längere Beratungszeit einzuräumen. Herr Wacker, ich habe nicht das Ministerium gemeint, als ich von stümperhafter Arbeit gesprochen habe,

sondern Sie.

Ich wollte niemand anderem die Schuld zuschieben. Sie haben es heute Morgen gemeinsam mit dem Geschäftsführer Ihrer Fraktion noch einmal eindrücklich bestätigt. Er hat heute Morgen ausgeführt – ich habe mir das Protokoll gerade holen lassen –, dass wir heute beraten müssten, weil die finanziellen Rückwirkungen zum 1. September 2004 vorgesehen sind.

So steht es hier im Protokoll.

Ich habe mir dann noch einmal das Gesetz angeschaut. Da steht wortwörtlich drin, dass das erst zum 1. November 2004 in Kraft gesetzt wird. Dann muss man auch noch den zweiten Teil lesen,

dass nämlich die Schulen, die Sie angeblich besser stellen wollen, nämlich die im Berufsschulwesen, nur für die Schüler und Schülerinnen einen höheren Zuschuss erhalten, die nach dem 1. August 2004 ihre Ausbildung begonnen haben. Das heißt, dass all diejenigen, die schon länger an dieser Schule sind, überhaupt nicht unter die neue Bezuschussung fallen.

Sie bauen hier also eine Wolke auf und behaupten, Sie wollten die Schulen in freier Trägerschaft im beruflichen Bereich besser stellen, Sie müssten dies unbedingt heute machen und sich dabei über alle parlamentarisch üblichen Verfahren hinwegsetzen, bringen dann aber für die Schulen in freier Trägerschaft keine wirklichen substanziellen Verbesserungen.

Wenn man die letzten Jahre einmal Revue passieren lässt, muss man einfach sagen: Seit die Koalition von CDU und FDP/DVP hier im Landtag eingezogen ist, gab es Stück für Stück Kürzungen. Gleich beim ersten Schlag waren es 25 % Kürzungen für die Schulen in freier Trägerschaft. Danach ging es um kleinere Beträge. Aber die Situation der Schulen in freier Trägerschaft ist seit 1996

substanziell verschlechtert worden. Sie stellen sich heute auch wieder hin – das ist der letzte Akt in einer langen Geschichte – und behaupten, Sie stellten sie besser. Sie haben das in kleinen Teilen gemacht, aber insgesamt haben Sie die 100 000 Schüler und Schülerinnen bei den Schulen in freier Trägerschaft sträflich vernachlässigt. Dafür kann man Ihnen einfach kein gutes Zeugnis ausstellen.

Mir ist schon klar, dass es Sie nicht freut, dass ich noch einmal hierher komme.

Ich muss einen kräftigen Schluck Wasser in diesen Wein gießen. Was Sie hier ausgeführt haben, kann man so nicht stehen lassen. Das betrifft in diesem Fall gar nicht das Ministerium, sondern es geht wirklich um das, was die Regierungsfraktionen hier über Jahre veranstaltet haben und wo es heute zum Schlussakt kommt. Deshalb einfach noch einmal eine Nachbemerkung von mir.

Sie haben jahrelang Menschen bei den Schulen in freier Trägerschaft gebunden – zusammen mit dem Kultusministerium und dem Finanzministerium –, um eine gerechte Grundlage der Finanzierung zu erarbeiten. Diese Grundlage liegt sowohl für die allgemein bildenden Schulen als auch für die beruflichen Schulen vor und heißt Bruttokostenmodell.

Just in dem Moment, in dem Sie eine Gesetzesnovelle anstreben, erwarten natürlich alle, dass wenigstens dieser Begriff und diese Berechnungsart als Grundlage für weiteres gesetzliches Vorgehen vorgelegt werden.

Wirklich niemand hat erwartet, dass gleich ein ganz großer Schluck aus der finanziellen Pulle dazukommt,

aber Sie haben einfach die geleistete Arbeit, den Beitrag, den die Schulen in freier Trägerschaft auch in unsere Arbeit eingebracht haben, mit Füßen getreten. Deswegen ist die Verärgerung bei den Schulen in freier Trägerschaft groß, zumindest bei denen, die jetzt Kürzungen erfahren, obwohl sie überhaupt keine Aussicht auf substanzielle Verbesserungen in den nächsten Jahren bekommen. Wir sind hier einfach auch ein Stück weit verpflichtet, das einzubringen, weil Sie selbst ja nicht bereit sind, weiter mit den Leuten zu reden.

Sie haben sie ja nicht einmal über Ihr Vorgehen informiert. Das ist einfach ein Skandal.

Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Herr Wacker und Frau Berroth haben versucht, einen unglaublichen Vorgang innerhalb des Parlaments schönzureden, kleinzureden und als harmlos hinzustellen. Wir haben nämlich bei der letzten Plenardebatte vor gut zwei Monaten über einen Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und einen Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE zum Thema Privatschulfinanzierung debattiert. Diese beiden Gesetzentwürfe haben das aufgegriffen, was nach jahrelanger Arbeit in der so genannten AG Privatschulfinanzierung als Ergebnis herausgekommen ist.

Damals habe ich von dieser Stelle aus gesagt: Ich wünsche mir, dass FDP/DVP und CDU bei diesem Thema einmal ins Laufen kommen. Das haben sie dann auch getan. Ich werde Ihnen in Zukunft öfter sagen, wie das gehen muss.

Trotzdem bin ich nicht zufrieden. Ich kann Ihnen leider kein gutes Zeugnis ausstellen. Sie haben dann in der Schulausschusssitzung vor zwei Wochen, in der das Thema auf der Tagesordnung stand, einen detaillierten Änderungsantrag zu unserer Gesetzesinitiative vorgelegt. Dieser Änderungsantrag ist Grundlage der heutigen Ersten Beratung einer Novelle des Privatschulgesetzes.

Die Inhalte dieses Gesetzentwurfs sind in Teilen so schlecht formuliert gewesen, dass Sie auf der Strecke von vor zwei Wochen bis heute zwei Paragraphen komplett herausfallen lassen mussten, die so unverständlich formuliert waren, dass sie in der Praxis bei den Schulen in freier Trägerschaft zu katastrophalen Ergebnissen geführt hätten. Wenn man jahrelang diskutiert, dann kann man doch nicht innerhalb von zwei Wochen etwas hinschmieren und erst nach einer Rücksprache mit uns und nach einer intensiven Diskussion im Schulausschuss merken, dass man an dieser Stelle wirklich Mist gebaut hat.

Man kann auch nicht jahrelang durchs Land reisen und erzählen, man wolle die Schulen in freier Trägerschaft besser stellen,

und jetzt mit dieser Gesetzesvorlage die eine Form der privaten Schulen gegen die andere Form der privaten Schulen ausspielen und das dann auch noch als Vorteil verkaufen.

In Baden-Württemberg werden ca. 100 000 Schüler in privaten Schulen – in allgemein bildenden und in beruflichen Schulen – unterrichtet. Die Steigerungsraten bei den Schülerzahlen an privaten Schulen waren in den letzten Jahren doppelt so hoch wie an öffentlichen Schulen. Die privaten Schulen haben eine weitaus höhere Zuweisungsrate von der Grundschule an Gymnasien als staatliche Schulen – und das, obwohl dort die Klassen größer sind.

Allein diese wenigen Statements, die ich gerade formuliert habe – die Angaben sind im Übrigen beim Statistischen Landesamt nachzulesen –, zeigen, dass die Privatschulen schon bisher unter schwersten Bedingungen gute Ergebnisse erzielt haben. Mit dieser Novellierung verursachen Sie zumindest bei den privaten allgemein bildenden Schulen noch schlechtere Arbeitsbedingungen. Und Sie stellen sich hier hin und verkaufen das auch noch als Verbesserung. Das ist in meinen Augen ein Skandal.

Sie versuchen auch noch, das Ganze möglichst zu beschleunigen. Nachher wird von Ihnen sicherlich der Antrag kommen, diese Gesetzesnovelle nicht, wie das im normalen parlamentarischen Verfahren üblich ist, zur weiteren Beratung an den Fachausschuss zu überweisen, was dringend notwendig wäre.

Wir sind heute in der ersten Lesung. Also hatten wir hierzu noch keine Ausschussberatung.

Sie haben ja eine Grundschule besucht und sollten daher auch das Einmaleins können. Erst findet die erste Lesung statt, und dann folgt die Ausschussberatung.

Sie versuchen, das Gesetz durchzupeitschen und verkaufen das dann auch noch als solide Planung und Zukunftssicherung für die privaten Schulen.

Herr Wacker, Sie haben den Beteiligten an der so genannten AG Privatschulfinanzierung gedankt. Dieser Dank von Ihnen, Herr Wacker, ist an Zynismus nicht zu überbieten. Sie haben es bei der Erarbeitung dieser Gesetzesnovelle nicht einmal mehr für nötig gehalten, diejenigen, mit denen Sie jahrelang gesprochen haben, in entscheidenden Situationen zu informieren. So kann man nicht miteinander arbeiten. So kann man nicht mit uns als Opposition arbeiten, und so kann man auch nicht mit den Menschen arbeiten, für die man Politik macht.

Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Wir könnten hier den Satz formulieren: „The same procedure as every year.“ Wir haben seit mindestens drei Legislaturperioden die Situation, dass den Schulen in freier Trägerschaft versprochen wird: Im nächsten Jahr, in der nächsten Legislaturperiode wird alles besser; dann bekommt ihr das Geld, das euch nach Gerichtsurteilen und auch nach Beschlüssen des Landtags zusteht.

Wir haben mit unserer Gesetzesinitiative zur Änderung des Privatschulgesetzes in Baden-Württemberg Sie, meine Damen und Herren von der Fraktion der CDU und von der Fraktion der FDP/DVP, zum Laufen gebracht. Sie haben einen Änderungsantrag vorgelegt, in dem Sie noch einmal feststellen, wie Sie sich die Zukunft der Schulen in freier Trägerschaft vorstellen. Aber, meine Damen und Herren, ich muss Ihnen bescheinigen, dass Sie uns von der SPDFraktion bei diesem Thema entschieden zu langsam laufen.

Es gab eine Arbeitsgruppe, an der das Finanzministerium, das Kultusministerium sowie die Fraktionen von CDU und FDP/DVP beteiligt waren, um gemeinsam mit den Schulen in freier Trägerschaft auszurechnen, wie hoch denn die tatsächlichen Kosten eines Schülers bzw. einer Schülerin an einer öffentlichen Schule sind. Diese Arbeitsgruppe hat getagt, und Sie sind nicht bereit – das geht ganz eindeutig aus Ihrem Änderungsantrag hervor –, die dort in Übereinstimmung getroffenen Feststellungen, was ein Schüler bzw. eine Schülerin an einer öffentlichen Schule kostet, in Ihr politisches Handeln bei der Bezuschussung der Schulen in freier Trägerschaft umzusetzen. Das, meine Damen und Herren, ist ein Skandal.

In den Schulen in freier Trägerschaft in Baden-Württemberg – es ist ja vom Kultusministerium bescheinigt worden, dass das inzwischen über 10 000 Schüler und Schülerinnen geworden sind – arbeiten Organisationen und Menschen, die ihre gesellschaftliche Verantwortung wahrnehmen, die

neue Ansätze in die Bildungspolitik hineintragen oder sogar berufliche Ausbildungsmöglichkeiten bieten, die der Staat selber überhaupt nicht zur Verfügung stellt. Wir haben hier bürgerschaftliches Engagement im besten Sinne, und Sie sparen an diesem bürgerschaftlichen Engagement. Die Frage, die in der Postkartenaktion immer wieder gestellt wird, wird zu Recht gestellt: Wie viel ist Ihnen eigentlich ein Schüler bzw. eine Schülerin in den privaten Schulen wert?

Wir fordern Sie auf, endlich zu handeln, und zwar in der Legislaturperiode, in der wir uns heute und jetzt befinden, und nicht wieder den Wahltag abzuwarten und dann wieder zu sagen: „Wir haben ja kein Geld. Es ist so wie immer: Wir würden ja gerne.“ Aber dann kommt am Ende wieder nichts heraus. Es ist ein unrühmliches Spiel geworden, die Verantwortung in diesem Bereich zwischen den Regierungsfraktionen und den Ministerien hin und her zu schieben. Einmal sagen die Fraktionen: „Wir würden ja gern und können nicht.“ Das letzte Mal hatten wir bei dieser Debatte die Situation, dass die Frau Kultusministerin Schavan an dieser Stelle gestanden und gesagt hat: „Ich würde ja gern, aber wir können nicht.“ Einigen Sie sich an diesem Punkt! Kommen Sie endlich zu einem Ergebnis, sagen Sie den Schülern und Schülerinnen und deren Eltern an den privaten Schulen in Baden-Württemberg, dass Ihnen dort der Unterricht, die Bildung etwas wert ist, und finanzieren Sie diese so, wie nach der Feststellung des Bundesverfassungsgerichts die Finanzierung aussehen muss!

Es gibt ein schönes Bild, mit dem man Ihr Handeln darstellen kann: Sie reiten auf den Privatschulen wie auf einem Esel und halten ihnen immer eine Karotte vor die Nase, die sie seit fünf bis zehn Jahren nie erreichen.

Sie haben jetzt wieder einen Antrag vorgelegt, der genau an dieser Situation keinen Millimeter ändert.

Kommen Sie endlich richtig zum Laufen! Handeln Sie, und stellen Sie Geld für die Schulen in privater Trägerschaft bereit!

Vielen Dank.

Meine Damen und meine Herren von den Regierungsfraktionen, ich kann Ihnen das nicht ersparen.

Sie beide, sowohl Herr Wacker als auch Frau Berroth, haben hier versucht, auf die Oppositionsfraktionen einzuschlagen, weil Sie von der eigenen Unfähigkeit, die Vereinbarungen mit den privaten Schulen einzuhalten, ablenken wollten.

Herr Wieser, Sie könnten genauso wie Ihre Kollegin und Ihr Kollege, die ich gerade erwähnt habe, ganz einfach die Protokolle der Plenarsitzungen aus der Zeit der großen Koalition wie auch die Protokolle der Schulausschusssitzungen aus dieser und der letzten Legislaturperiode nachlesen. Dann könnten Sie ganz klar feststellen, dass die SPD schon seit vielen Jahren gemeinsam mit den Grünen – zum Teil auch noch mit der FDP/DVP, bevor sie in der Regierungsverantwortung war – an der Seite der privaten Schulen in Baden-Württemberg gestanden hat.

Nur ein Beispiel: Die interfraktionelle Arbeitsgruppe war hier wiederholt und in vielen Sitzungen des Schulausschusses ein Thema. Sowohl die Grünen als auch ich für die SPD-Fraktion haben immer wieder darum gebeten, mit in diese Arbeitsgruppe einbezogen zu werden. Sie sind diesem Wunsch nicht nachgekommen. Nun können Sie heute nicht hinstehen und uns vorwerfen, dass wir nicht dabei gewesen seien. Wenn Sie uns nicht einladen und wir nichts von den Terminen wissen, können Sie hinterher nicht sagen: „Sie haben ja nicht mitgearbeitet.“ So kann man nicht miteinander umgehen.

Das ist genau der Stil, in dem Sie hier innerhalb des Parlaments mit uns umgehen.

Das ist genau der gleiche Stil, in dem Sie gegenüber den privaten Schulen auftreten. Sie haben sie jahrelang auf ihre Kosten mitarbeiten lassen, und jetzt haben Sie in Ihrem Antrag genau das vorgelegt, was sowieso schon beschlossen ist.

Das, was im ersten Absatz Ihres Antrags steht, ist genau das, was im Herbst sowieso kommen wird.

Das, was Sie für 2005 und 2006 als Absichtserklärung in Ihren Antrag schreiben, ist im Moment Stand der Dinge. Es gibt noch keine Eckdaten für den Haushalt und auch noch keine Details.

Da können Sie natürlich in den Antrag hineinschreiben, dass Sie keine Kürzungen vorhätten.

Daran sind Sie überhaupt nicht gehalten. Sie haben bisher dauernd Versprechungen abgegeben, an die Sie sich nicht gehalten haben.

Das ist doch hier überhaupt nichts Neues. Das ist genau das gleiche Verhalten, das Sie schon in den letzten Jahren gezeigt haben.

Sie machen Versprechungen, Sie halten die Karotte hin. Man muss eigentlich feststellen: Wenn die Privatschulen der Esel sind und Sie die Karotte vorn hinhalten, wird der Stab immer länger, und die Karotte wird langsam vertrocknen.

Herr Wieser, es gibt Leute, die sich ihr Geschäft einteilen können.

Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! In dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP/DVP, der uns vorliegt, ist vorgesehen, dass die beruflichen Schulen in Baden-Württemberg ab Herbst dieses Jahres mehr Geld kriegen sollen.

Wir sind uns alle einig, dass das in Ordnung ist; gar kein Thema. Aber gleichzeitig wird dieses Geld anderen Schulen in freier Trägerschaft genommen, die durch die Kürzungen, die im Herbst dieses Jahres kommen sollen, wirklich in existenzielle Nöte geraten. Mit diesem Antrag spielen Sie – ich möchte es Ihnen jetzt am Ende dieser Debatte in aller Ruhe noch einmal sehr deutlich sagen – eine Gruppe der privaten Schulen gegen eine andere aus.

Das ist in einer Zeit, in der alle mit dem Rücken an der Wand stehen, wirklich eine äußerst ungute Situation. Der Verband der Schulen in freier Trägerschaft weiß kaum, wie er in dieser Situation agieren soll,

wenn er die Interessen beider Gruppen vertreten soll.

Der zweite Teil Ihres Antrags besagt, dass Sie nicht weiter kürzen wollen. Das glaube ich Ihnen sogar. Nur wissen Sie bis jetzt noch nicht, was aus dem Finanzministerium an Kürzungsaufträgen an die einzelnen Häuser kommt.

Ich würde mich an dieser Stelle wesentlich wohler fühlen, wenn Herr Stratthaus dieser Debatte beigewohnt und zur Kenntnis genommen hätte, was der Wille des Parlaments ist.

Ich sage das, weil ich nicht erst seit gestern Mitglied dieses Hauses bin.

Ein Drittes: Ich halte es für absolut unseriös, Ausweitungen der Bezuschussung für die nächste Legislaturperiode zu beschließen.

Kein Mensch von uns hier weiß, ob er oder sie nach der nächsten Landtagswahl wieder hier einziehen wird und wie der Landtag zusammengesetzt sein wird.

Deshalb ist das einfach eine Vertagung auf den Sankt-Nimmerleins-Tag.

Dass Sie dabei Ärger bekommen, müssen Sie einfach zur Kenntnis nehmen.

Also bitte, noch einmal: Sie haben in der interfraktionellen Arbeitsgruppe mitgearbeitet und dabei das Bruttokostenmodell zur Kenntnis genommen. Das können Sie jetzt nicht einfach ignorieren.

Eines noch zum Schluss: Wir haben in unserem Gesetzentwurf keinen Stufenplan vorgesehen, weil wir Ihnen gern den ersten Schritt überlassen hätten, hier für eine Erhöhung zu sorgen. Es ist nicht Aufgabe der Opposition, Ihnen an dieser Stelle eine Vorlage zu geben. Dass dieser Betrag in der derzeitigen Haushaltssituation nicht in nur einer Ausschüttung zur Verfügung gestellt werden kann, ist jedem klar. Wer sich darüber aufregt, redet nur am Thema vorbei. Das haben Sie im Übrigen bei vielen Ihrer Beiträge getan.

Geben Sie den privaten Schulen das, was die öffentlichen Schulen auch kriegen! Die privaten Schulen haben es genauso verdient wie die öffentlichen.

Sie dürfen nicht dafür bestraft werden, dass sie in diesem Land Baden-Württemberg selber initiativ geworden sind. Kommen Sie endlich in die Gänge!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte vor allem nach den Ausführungen, die Herr Kretschmann gerade gemacht hat, noch einmal

ausdrücklich betonen, dass ich beiden Gesetzesvarianten, die heute zur Abstimmung gestellt waren, nicht zugestimmt habe.

Ich bin mit Ihnen allen in dem Ziel einig, dass wir unsere Schüler und Schülerinnen an baden-württembergischen Schulen vor Fundamentalismus schützen müssen. Ich halte aufgrund meiner Erziehung und meines Aufwachsens in einem abendländischen Land mit christlichen Traditionen das Kopftuchtragen von Frauen für ein Zeichen von Diskriminierung.

Ich bin aber nach der intensiven Beschäftigung mit diesem Thema, vor allem in der Jugendenquetekommission, der tiefen Überzeugung, dass wir es heutzutage auch in BadenWürttemberg mit einer Jugend zu tun haben, die sehr wohl um die Probleme unserer Gesellschaft weiß. Das betrifft zum Beispiel das Thema Arbeitslosigkeit. Kinder und Jugendliche haben Angst, später keine Rente zu bekommen. Ich bin der Überzeugung, dass auch die Angst vor Fundamentalismus, die unsere Gesellschaft umtreibt, in den Köpfen von Kindern und Jugendlichen ein Thema ist.

Deswegen halte ich es nicht für eine Schutzfunktion, dieses Thema aus der Schule in irgendeiner Form ausklammern zu wollen. Vielmehr bin ich der tiefen Überzeugung, dass wir unsere Kinder und Jugendlichen an baden-württembergischen Schulen – gerade an diesem Ort – darin stärken müssen, ihre eigene Meinung zu finden und sie kritisch vertreten zu können.

Die SPD-Fraktion bemüht sich in diesem Haus schon seit langem, die Schule als Lebensraum zu definieren und Lernsituationen herbeizuführen, die näher am Leben sind. Fundamentalismus und Angst vor Fundamentalismus – vor islamischem, aber auch vor anderem – sind Themen, die unsere Gesellschaft umtreiben. Deswegen müssen sie meines Erachtens in der Schule besprochen werden und dürfen nicht ausgeklammert werden.

Es gibt noch einen zweiten Grund, der mich dazu bewogen hat, diesen Gesetzentwürfen nicht zuzustimmen. Gerade die deutsche Geschichte zwingt uns dazu, sehr genau darüber nachzudenken, welche Funktion Autoritäts- und Respektspersonen vor Kindern in unserer Gesellschaft haben. Ich halte es für falsch, Kindern darzustellen und vorzumachen, dass die Person, die vor ihnen in der Klasse steht, eine neutrale Person ist. Jede Person, die vor anderen Menschen redet und handelt, bringt einen Teil ihrer eigenen Grundüberzeugung ein.

Deswegen halte ich es für geboten, unsere Kinder und Jugendlichen an den baden-württembergischen Schulen in einem kritischen Diskurs zu begleiten und anzuhalten, der Person, die als Lehrkraft vor ihnen in der Klasse steht, Respekt entgegenzubringen, aber sie auch in die Lage zu versetzen, eine eigene, davon unabhängige Meinung zu vertreten, und sie, wenn es sich um Mädchen aus islamischgläubigen Familien handelt, darin zu stärken, diese Haltung auch im Elternhaus zu vertreten.

Vielen Dank.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Brunnemer, ich weiß schon gar nicht mehr, was ich zu Ihren Ausführungen sagen soll. Jetzt halten Sie Ihre Sonntagsreden schon hier im Plenum

und zählen auf, was alles im Sport Gutes läuft. Das können wir alle hier im Parlament auch jederzeit mit unterschreiben.

Allein die Zahlen sprechen eine andere Sprache. Wenn Sie einmal die Landeszuschüsse für den Sport von 1990 mit den heutigen Landeszuschüssen vergleichen, stellen Sie fest, dass sich der inflationsbereinigte Betrag, den die Sportverbände in Baden-Württemberg pro Mitglied bekommen, halbiert hat.

Da kann ich Ihnen nur als Hausaufgabe mitgeben: Wenn die Landesverwaltung und die Ministerien in ihren Häusern so

viel Effizienzressourcen freischaufeln würden, wie das die Sportvereine und -verbände in den letzten 15 Jahren hier in Baden-Württemberg getan haben, dann würde der Landeshaushalt insgesamt ein bisschen anders aussehen als der, über den wir heute diskutieren müssen.

Ich nenne Ihnen gerne noch einmal die Zahlen: 1990 haben die Sportverbände in Baden-Württemberg 30,59 € pro Mitglied bekommen. Im Jahr 2003 waren es 16,12 €. Die Sportvereine werden ja jetzt, weil wir im Sport dauernd steigende Mitgliederzahlen haben

und die Sportvereine sehr effektiv und gut arbeiten, pro Mitglied noch weniger vom Land Baden-Württemberg bekommen.

Ich möchte noch einen zweiten Punkt hinzufügen: Seit ich im Landtag bin – das sind bald acht Jahre –,

diskutieren wir über die Art, wie die Sportstätten gefördert werden sollen. Der CDU-Fraktionsvorsitzende, der im Moment leider nicht da ist, fordert im Sport immer wieder, zuletzt im April letzten Jahres, die Pauschalförderung in eine Projektförderung umzuwandeln.

Die einzige Antwort, die Sie an dieser Stelle haben, ist, immer wieder die gleichen Anträge zu stellen, die dann verpuffen, statt hier endlich einmal zu handeln,