Ich will das einmal auflisten: Zum Stichtag 31. Dezember 1998 das ist die aktuellste Vergleichsstatistik, die uns zur Verfügung steht
gab es für 1 000 Kinder im Alter von bis zu drei Jahren im Durchschnitt der alten Bundesländer wie gesagt: wir nehmen nur die alten Bundesländer 28 Betreuungsplätze, in Baden-Württemberg gerade einmal 13. Das ist also weniger als die Hälfte. Wir sind da ganz unten.
Bei den Schulkindern gab es für 1 000 Kinder von 6 bis 14 Jahren im Durchschnitt der alten Bundesländer 30 Betreuungsplätze, hier in Baden-Württemberg sind es 16.
Jetzt kommen wir zur schlimmsten Zahl, sage ich einmal, nämlich zur Zahl der Betreuungsangebote bei den Kindergartenplätzen. Nur 4,3 % aller Plätze für Kindergartenkinder in Baden-Württemberg sind Ganztagsplätze. Damit belegt Baden-Württemberg wirklich den allerletzten Platz.
Auf den Bildungsauftrag, den wir in diesem Gesetzentwurf verankert haben, bin ich schon kurz eingegangen. Es ist eben ganz wichtig, gewisse Qualitätsstandards einzuhalten. Das bezieht sich natürlich auch auf die Gruppengröße und die Raumgröße. Es ist doch ganz klar: Wenn ich einen Bildungsauftrag habe, dann kann ich den nicht erfüllen, wenn 30 Kleinkinder auf engstem Raum zusammengepfercht sind. Deswegen ist es ja auch so wichtig, dass wir hier auf Landesebene eine Regelung finden
und das eben nicht den Kommunen überlassen, wo es dann auf den Geldbeutel der einzelnen Kommune ankommt, wie sie in der Lage ist, diesem Bildungsauftrag zu entsprechen.
Ich glaube, es ist wirklich wichtig, die Sache beim Land zu belassen und dort zu regeln, und dies schlagen wir mit unserem Gesetzentwurf vor.
Zur Finanzierung haben wir schon ausgeführt, dass wir uns in diesem Fall ein Beispiel an den Bayern nehmen wollen, die Baden-Württemberg in diesem Bereich wirklich weit voraus sind. Die Bayern haben weit vor Baden-Württemberg erkannt, dass genau dieser Bereich mit erheblichen finanziellen Mitteln ausgestattet werden muss, und wir schlagen vor, das Geld, welches hierfür zusätzlich erforderlich ist, mit 90 Millionen originären Landesmitteln zu bezuschussen.
Finanziert werden soll das über den Verkauf von Landesbeteiligungen und über die endlich vorzunehmende Auflösung dieser unseligen Landesstiftung.
Das Geld, das dort an völlig unnötiger Stelle hinausgeblasen wird, soll endlich einmal für das ausgegeben werden, wofür das Land wirklich Verantwortung trägt, nämlich die Bildung. Das ist, wie heute schon mehrfach gesagt worden ist, die Kernkompetenz des Landes. Dort soll das Geld hineingesteckt werden!
Ich möchte einmal ein Beispiel nennen, auch wenn es nicht direkt aus dem Kinderbetreuungsbereich kommt. In Crailsheim musste sich der Verein Frauen helfen Frauen, der seit 16 Jahren ehrenamtlich versucht, Frauen und natürlich den betroffenen Kindern in besonders schwierigen Familienverhältnissen entgegenzukommen, nach 16 Jahren auflösen, weil kein Geld mehr da war. Im selben Atemzug stellt aber die Stiftung 1,5 Millionen DM zur Verfügung, damit die schlagenden Väter irgendwelche Kurse bezahlt bekommen. Daran sieht man doch, wie es hierzulande quer läuft. Das ist nicht mehr nachvollziehbar und gehört anders geregelt.
Nehmen wir das Geld, und stecken wir es dorthin, wo es hingehört, nämlich zu den Kindern. Das ist die eigentliche Aufgabe des Landes.
Meine Damen und Herren, bevor ich das Wort weiter erteile, will ich darauf aufmerksam machen, dass die Fraktionen übereingekommen sind, den Tagesordnungspunkt 9 nach dem bisherigen Tagesordnungspunkt 5 zu behandeln. Die Tagesordnungspunkte 6, 7 und 8 rücken daher jeweils um eine Stelle nach hinten.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn ich vorhin dazwischengerufen habe Alte Leier! und Herr Sakellariou sagte, er rede zum ersten Mal zu diesem Thema, dann kann ich nur sagen: Dann ist es der alte Schreiber, der ihm die Rede aufgeschrieben hat.
Ich finde, es ist ein starkes Stück, ein absolut starkes Stück gegenüber der Öffentlichkeit, hier mit Zahlen von 1998 aufzuwarten,
nachdem wir leider nicht gemeinsam 1998 ein neues Kindergartengesetz auf den Weg gebracht haben. Damals haben Sie genau diese Szenarien an die Wand gemalt: Weltuntergangsstimmung; die Katastrophe bricht über die Kindergärten herein. Und von wegen Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Sie haben geradezu grausame Szenarien dargestellt, und auch heute tun Sie nichts anderes, und Sie haben völlig verpasst, dass wir in diesem Land ein modernes Kindergartengesetz haben.
Zumindest die Mitglieder des Sozialausschusses wissen, dass wir bereits im Jahr 2000 von den kommunalen Landesverbänden und den Ligaverbänden gelobt worden sind. Da können Sie den Kopf schütteln, Frau Queitsch; das ist so. Wir sind für dieses Kindergartengesetz gelobt worden das kann ich Ihnen wörtlich belegen; das ist in einem Protokoll des Landtags festgehalten , weil wir es geschafft haben, mit mehr Flexibilisierung in der Kindergartenlandschaft die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. Das ist Fakt.
(Beifall bei der CDU und des Abg. Dr. Noll FDP/ DVP Zuruf von der SPD: Nennen Sie doch die neuen Zahlen!)
Meine Damen und Herren, die neuen Zahlen liegen vor. Sie müssen sie sich geben lassen. Sie werden irgendwann auch einmal im Hinterland eintreffen; davon bin ich überzeugt.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU Abg. Kretschmann GRÜNE: Beim Haas? Der Haas ist doch auch unruhig! Glocke des Präsidenten)