ruf der erziehenden und ausbildenden Mutter aus und kriegen dafür auch Geld. Das ist übrigens eine sehr gute Leistung. Sie wissen alle, dass auch darüber diskutiert wird, wie man künftig diese Leistung das ist dann wieder Bundesthema möglicherweise finanziell anders bewertet.
Die SPD macht es halt immer ähnlich. Man legt ein Raster über das ganze Land. Dabei beachten Sie zum Beispiel nicht, dass die Bedarfe in einem Flächenland wie BadenWürttemberg natürlich durchaus unterschiedlich sind, im Ballungsraum ganz anders als auf dem Land draußen.
Daher denke ich, es wäre ein Irrweg, das ganze Land einheitlich mit Institutionen, die viel Geld kosten, zu überziehen,
den Kommunen die Kosten aufs Auge zu drücken, sondern wir wollen in der Tat einen bedarfsgerechten Ausbau gerade für die Kinder unter drei Jahren.
Bei diesem bedarfsgerechten Ausbau muss natürlich auch die Finanzierbarkeit berücksichtigt werden. Das ist doch keine Frage.
Es gibt einen Satz, den ich immer gerne wiederhole, wenn wir über Generationengerechtigkeit diskutieren. Der Satz lautet: Auf Schuldenbergen können Kinder nicht spielen. Wenn wir Dinge machen, die wir nur auf Schulden gründen können, dann liegen wir falsch.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU Demonstrativer Beifall der Abg. Ursula Haußmann und Schmiedel SPD Abg. Ursula Haußmann SPD: Bravo! Abg. Drexler SPD: Des- wegen haben Sie 1,5 Billionen Schulden in Berlin hinterlassen!)
Nein, Herr Kollege Schmid, jetzt nicht. Nachher hört nämlich keiner mehr zu, wenn man das nicht schnell abarbeitet.
Ich habe nämlich vorhin gesehen, dass, je länger die Redebeiträge dauern, umso weniger Leute zuhören.
Ich versuche, das kurz zu machen und alles nach Möglichkeit zu beantworten, sodass sich Ihre Frage erübrigt.
Wir wollen, dass ein plurales Angebot, eine echte Entscheidungs- und Wahlfreiheit für die Eltern besteht. Da gibt es eben unterschiedliche Optionen. Ich sage einmal eines: Wir von der Politik, vor allem wir Liberalen, würden uns nie herausnehmen, eine Option, die Menschen wählen, verächtlich zu machen oder abzulehnen.
(Abg. Ursula Haußmann SPD: Da machen Sie lie- ber gar nichts, oder was? Sagen Sie doch mal, was Sie wollen!)
Für mich sind die Eltern, die sich entscheiden, wirklich zu Hause zu bleiben, keine Heimchen am Herd, sondern sie haben sich wirklich bewusst entschieden, Ihre Kraft der Erziehung und Betreuung ihrer Kinder zu widmen.
Das dürfen wir aber auch nicht ausspielen und anderen, die Beruf und Familie vereinbaren wollen, ein schlechtes Gewissen machen. Diese ideologischen Kämpfe, die da abgelaufen sind, waren genau der Fehler, durch den sich sowohl die einen als auch die anderen vom Image her in die Ecke gestellt gefühlt haben.
Die zunehmende Bedeutung der Betreuung durch Tagesmütter wird natürlich auch erfordern, dass man über das hinaus, was in dem Konzept Familienfreundliches BadenWürttemberg angedacht ist, auch dauerhaft eine Förderung der Strukturen, die bisher weitestgehend ehrenamtlich geleistet werden, stabilisieren muss. Denn wenn wir diesen Menschen mehr Bedeutung in der Betreuung zumessen, dann wird das mit Sicherheit auch mehr Geld kosten.
Generell gilt das Prinzip, dass wir natürlich mit den Trägern über die Finanzierung solcher Angebote werden reden müssen. Vorhin ist die Aussage gefallen, Sie hätten uns mit Ihrem Gesetzentwurf getrieben und wir seien jetzt in Hektik.
Ich sage jetzt ein bisschen kritisch: Eine gewisse Hektik war schon zu verzeichnen. Aber die hing vielleicht auch ein bisschen damit zusammen, dass der Ministerpräsident offensichtlich auch in diesem Bereich seine Richtlinienkompetenz derzeit ziemlich intensiv auslegt.
Ja, man muss doch ehrlich sagen: Solange mit den kommunalen Landesverbänden, den Präsidenten und dem Ministerpräsidenten alles noch in der Schwebe ist Sie haben es wahrscheinlich auch mitgekriegt; Herr Zeller hat ja heu
te Morgen schon verkündet, dass eine Einigung über die erste Stufe erreicht worden ist; Sie wissen da immer ziemlich schnell Bescheid und wir nicht wissen, wie die Finanzierung zwischen den einzelnen Ebenen aufgeteilt werden soll, werden wir natürlich kein in sich durchgängiges Konzept machen können.
Ich denke, wir werden jetzt mit unserem Kindergartenbetreuungsgesetz, das eben nicht nur den Kindergarten betrifft, in eine offene Anhörung gehen. Dann wird man sehen, was letztlich finanzierbar ist. Ich sage auch: Es ist nicht das Ende, dass wir jetzt 15 Millionen in dieses Konzept stecken, sondern das kann nur ein Anfang sein.
Letzter Aspekt ich habe versprochen, es heute kurz zu machen, weil ja vieles schon gesagt worden ist :
Was gibt es da zu lachen? Vorhin haben Sie ganz lange gesprochen. Das ist das Thema Bildungsauftrag. Es erübrigt sich, da eine ausführliche Begründung zu machen. Wir reden schon den ganzen Tag über das Thema Folgerungen aus PISA. Wir sind uns alle einig: Die Bildungsfähigkeit, die Plastizität des kindlichen Gehirns ist eben im Vorschulalter schon maximal ausgebildet. Das muss natürlich auch Konsequenzen haben.
Nun ist auch eines klar: Im SGB VIII ist ja der Bildungsauftrag des Kindergartens tatsächlich normiert. Aber das entbindet uns natürlich nicht davon, das hier auf Landesebene konkret festzuschreiben und auch konkret auszugestalten. Ich bin sehr froh darüber, dass es, auch durch unser Drängen, gelungen ist, jetzt doch ausdrücklich zu konkretisieren, dass Bildung in diesem Bereich hauptsächlich Sprachförderung betrifft.
Da noch ein Hinweis: Da muss natürlich an mehreren Stellen angesetzt werden. Es läuft heute schon viel und in Kommunen manchmal mehr als Sie, liebe SPD, sich erträumt haben. Was auf freiwilliger Basis gemacht wird, wird natürlich nicht ausreichen bei der Hausaufgabenhilfe und, und, und. Aber wir werden an allen Ebenen ansetzen müssen, nicht nur beim zusätzlichen ehrenamtlichen Angebot, sondern natürlich auch bei der Bildung und Ausbildung der Erzieherinnen und Erzieher.
Das ist natürlich jetzt auch, liebe Frau Lösch, ein beliebtes Schlagwort. Da steht es uns, glaube ich, gut an, auch einmal zu sagen: Wir sollten nicht den Eindruck erwecken, dass alle Erzieherinnen und Erzieher, die derzeit tätig sind, Flaschen und ihrer Aufgabe nicht gewachsen sind.
Ich komme als Jugendzahnarzt öfter in Kindergärten. Ich stelle fest: Da wird natürlich schon sehr viel an Bildung und Erziehung über Betreuung hinaus gemacht.
Trotzdem stehe auch ich dazu, dass in der Frage, wie wir in allen Dienstleistungsberufen, die mit Menschen zu tun haben, in einem künftigen Wettbewerb unter weniger jungen Menschen dazu kommen werden, dass auch ausreichend Nachwuchs da ist, die Fort- und Weiterbildung und vor allem die berufliche Perspektive eine entscheidende Rolle spielen wird. Das Kultusministerium ist dabei, Konzepte zu entwickeln. Ich sage auch: Durch diese unterschiedliche Zuständigkeit Sozialministerium, Kultusministerium geht mir das manchmal ein bisschen langsam. Man darf aber nicht ungeduldig werden.
Wir werden in dieser Richtung natürlich zusätzlich ein Stück weit die Ausbildung verbessern, übrigens nicht nur wegen der Kinder, sondern weil der Kindergarten auch eine der Möglichkeiten ist, wo ich an die Eltern, also zum Beispiel an die türkische Mutter des Kindes, das in den Kindergarten kommt, herankommen kann. Darauf müssen natürlich auch Erzieherinnen in der Elternarbeit künftig besser vorbereitet werden.
Es besteht, glaube ich, überhaupt kein Dissens darüber, dass wir diejenigen nicht abqualifizieren und sagen, sie hätten bisher nur Mist gemacht, sondern dass wir sagen: Da sind an vielen Punkten durchaus noch Verbesserungen möglich. Das bedeutet nicht Akademisierung des ganzen Berufsbilds. Das heißt nicht, dass in Ausnahmefällen das haben Sie immer bekämpft; das werden wir in dem Gesetz drin lassen als Zweitkraft nicht auch eine erfahrene Mutter weiterhin im Kindergarten wird tätig sein können.
Übrigens: Jeder, der wie ich die hohen Anforderungen, die heute in Kindergärten an die Erzieherinnen gestellt werden, kennt, wird vielleicht das althergebrachte Bild, das man noch aus seiner Kindheit kennt, nämlich das der lieben Kindergartentante, nicht mehr so sehr im Vordergrund haben, sondern er wird wirklich verstehen, warum wir da auch im Interesse der Attraktivität dieser Berufe ein Stück weit vorankommen wollen. Da stelle ich nun viel Gemeinsamkeit fest.
Abschließend: Lassen Sie uns gemeinsam Anstrengungen unternehmen, konkrete Schritte zu einem bedarfsgerechten, aber auch finanzierbaren Ausbau eines pluralen Betreuungsangebots für Kinder und im Interesse der Eltern in unserem Land zu erreichen.