Heute war so viel davon die Rede, dass wir Wahlfreiheit für die Familien schaffen wollen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Auffassung teilen wir absolut. Eine Wahlfreiheit gibt es aber tatsächlich nur dann, wenn man auch Wahlmöglichkeiten hat, und die hat man im Land BadenWürttemberg in vielen Bereichen der Kinderbetreuung nicht.
Herr Kollege Haas, wenn Sie fragen: Wo nicht?: Ich habe Ihnen die Zahlen zur Kleinkindbetreuung genannt.
die zunächst froh darüber gewesen war, dass sie wieder in den Beruf einsteigen könnte. Sie war allerdings verzweifelt, weil sie das wahrscheinlich nicht tun kann, da sie kein passendes
Meine Damen und Herren, darf ich um Ruhe bitten! Es ist hier akustisch fast nicht mehr verständlich, was die Rednerin sagt.
Diese Mutter ist traurig und sieht, dass sie im Grunde genommen nicht realisieren kann, was sie tun will, nämlich Beruf und Familie unter einen Hut zu bringen. Sie hat nämlich keinen entsprechenden Ganztagsbetreuungsplatz.
Abschließend möchte ich Ihnen einfach noch etwas Nachdenkenswertes mitgeben und hoffe, dass wir in der Bera
Ich kann Ihnen nur raten, ihn sich sorgsam zu Gemüte zu führen. Ich muss Sie einfach enttäuschen, Herr Kollege Haas: Gerade weil wir diesen Gesetzentwurf intensiv rückgekoppelt haben, wissen wir wirklich, dass wir uns von einer breiten Unterstützung getragen fühlen können. Ich kann Ihnen auch eine ganze Reihe von Oberbürgermeistern und Bürgermeistern nennen sie gehören nicht ausschließlich der SPD an , die diesen Gesetzentwurf ausdrücklich als einen sehr fortschrittlichen und ehrgeizigen Gesetzentwurf loben, der dazu angetan ist, die Situation für unsere Kinder und für die Familien im Land deutlich zu verbessern.
Ich möchte Ihnen zum Schluss aus einer Studie zitieren, die im Auftrag des Sozialdepartements der Stadt Zürich erstellt wurde. Dort wurde der volkswirtschaftliche Nutzen von Kindertagesstätten untersucht. Dabei hat man festgestellt das ist hochinteressant, das kann ich Ihnen wirklich nur zur Lektüre empfehlen , dass unter der Voraussetzung, dass die Betreuung der Kinder von hoher Qualität ist, ein hoher volkswirtschaftlicher Nutzen erreicht wird. Die Qualität ist für die SPD-Fraktion eine ganz wesentliche Zielsetzung. Deshalb geht es uns nicht nur darum, dass wir qualitätsvolle pädagogische Rahmenbedingungen entwickeln, sondern auch darum, dass zum Beispiel die Reform der Erzieherinnenausbildung, die im Land seit Jahren verschleppt wird,
endlich in Angriff genommen wird. Frau Kultusministerin Schavan trägt große Verantwortung dafür, dass das so ist und dass wir im Ländervergleich immer mehr abzurutschen drohen. Das ist kein Thema, das man leicht abtun kann. Andere europäische Länder, die genau den Weg gegangen sind, die Elementarbildung zu stärken, weil sie gesagt haben: Das Fundament ist wichtig. Was nützt uns das beste Dach, wenn das Fundament brüchig ist?, sind zu der Erkenntnis gekommen, dass man bei den sozialpädagogischen und pädagogischen Berufen dafür sorgen muss, dass die Kleinsten die Feinsten bekommen, also die am besten Ausgebildeten.
Jetzt kommt aus dem Kultusministerium der Vorschlag zu einem Reförmchen der Erzieherinnenausbildung; von einer Reform kann man da wirklich nicht reden. Die Kolleginnen und Kollegen, die sich ein bisschen damit befasst haben, wissen, dass Baden-Württemberg sogar hinter dem Beschluss der Kultusministerkonferenz zurückbleibt. Was da passiert, ist wirklich unerträglich.
Aber unter der Voraussetzung, dass qualitative Betreuung, Erziehung und Bildung von Kindern betrieben wird, wie man das in Zürich gemacht hat, lässt sich folgender Nutzen für die Kinder feststellen: Für Kinder aus sozial benachteiligten Verhältnissen ergeben sich verbesserte schulische Leistungen...
... und eine verstärkte soziale Integration. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist genau das, was wir auch bei uns im Land brauchen.
Familien erreichen, wenn Kinderbetreuung quantitativ und qualitativ sehr gut ausgebaut ist, ein höheres Einkommen, eine bessere soziale Sicherheit, und sie sind weniger armutgefährdet.
Zum Dritten genießen die Unternehmen Standortvorteile und erhalten in ihren Betrieben das Know-how. Sie wissen, dass die Wirtschaft für uns ein verlässlicher Bündnispartner geworden ist, und zwar sowohl für den quantitativen wie auch den qualitativen Ausbau.
Selbst für die Stadt Zürich hat sich bei dieser Untersuchung das Ergebnis gerechnet, denn für jeden Franken, der in diesen Bereich investiert wurde, hat die Stadt durch zusätzliche Steuereinnahmen und durch weniger Ausgaben 1,6 Franken erhalten. In der Gesamtbilanz muss man sagen, dass die Kosten-Nutzen-Relation lautete: Nutzen das Dreibis Vierfache der Kosten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir wollen mit unserem Gesetzentwurf einen Beitrag dazu leisten, das Potenzial, das in unseren Kindern steckt, zu stärken. Wir wollen das Fundament stärken. Das, was die Landesregierung bisher noch nicht einmal öffentlich vorgelegt hat, kann ich nur als familienpolitischen Offenbarungseid bezeichnen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte nicht von Schweizer Kinderbetreuungseinrichtungen reden, sondern von den badenwürttembergischen und möchte zuerst einmal sagen, dass dort eine hervorragende Arbeit geleistet wird,
dass dort mit viel Engagement und mit viel Rückhalt der Eltern, der Kommunen, der Gemeinderäte und der Bürgermeister am Ort mit Erfolg versucht wird, unseren Kindern eine gute Grundlage für die Schule und für ihr weiteres Leben zu schaffen. Darüber sollte man heute auch einmal sprechen.
Frau Wonnay, deswegen weise ich das, was Sie über die Kommunen und ihre Aktivitäten vor Ort gesagt haben, zurück und gebe eine Ehrenerklärung ab. Unser wirklich her
vorragendes Kindergartengesetz wurde mit großem Erfolg vor Ort seit 1999 umgesetzt. Diese Umsetzung haben Sie gar nicht zur Kenntnis genommen, weil Sie sich hartnäckig auf Zahlen aus dem Jahr 1998 beziehen. Diese Umsetzung vor Ort war wirklich ein großer Erfolg. Alles, was wir unternehmen werden, wird daran anknüpfen und das Erreichte sehr zielgerichtet ausbauen. Wir werden innovative Teile einbauen, aber wir werden immer auf eines Rücksicht nehmen: auf die Kommunen, auf die Partnerschaft mit den Kommunen und auf die Finanzierbarkeit.
Ich bin sehr froh, dass gestern eine Einigung erzielt wurde und dass der Weg jetzt frei ist für eine große Debatte zum Thema Kinderbetreuung mit all unseren Partnern vor Ort. Dazu gehören zwingend die Eltern, dazu gehören auch die Erzieherinnen, aber dazu müssen genauso diejenigen gehören, die alles bezahlen müssen.
Es kann keineswegs davon die Rede sein, dass sich das Land Baden-Württemberg aus der Verantwortung schleicht. Ganz im Gegenteil, wir bekennen uns mehr denn je zu dieser Aufgabe und haben sie zur Chefsache gemacht.
Der Herr Ministerpräsident hat im November ein Konzept Kinderfreundliches Baden-Württemberg vorgelegt, das einen Quantensprung in Sachen Kinderbetreuung, eine wirkliche Innovation ermöglicht. Ich schlage vor, dass Sie auch dies zur Kenntnis nehmen und dass Sie vielleicht auch zur Kenntnis nehmen, was zur Betreuung von Kindern über sechs Jahren in der verlässlichen Grundschule läuft. Da haben wir ebenfalls sehr viel erreicht. Weit über 100 000 Kinder finden hier eine gute Betreuung in der Zeit vor und nach der Schule.
Ich möchte auf einige wenige Punkte eingehen. Ich glaube, es ist schon sehr viel zu Ihrer hoch gelobten Anhörung in den Wahlkreisen gesagt worden. Frau Queitsch, es kann natürlich keine Rede davon sein, dass wir zu feige sind. Warum sollten wir zu feige sein, uns den Wählern, die uns in dieses Mandat gewählt haben, die uns in die Regierung gestellt haben, zu stellen? Im Gegenteil, wir suchen ja ständig den Dialog. Wenn ich das Engagement von CDU- und SPD-Abgeordneten vergleiche, dann möchte ich behaupten, dass wir die SPD-Abgeordneten in allen Wahlkreisen um Längen schlagen.
Wenn wir jetzt einmal betrachten wollen, was man denn in den Anhörungen gesagt hat, die die SPD vor Ort veranstaltet hat,