Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD Gesetz über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen Drucksache 13/1126
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin den Vorrednern dankbar, dass sie sich kurz gefasst haben. Ich will mich ebenfalls kurz fassen.
Erstens, Herr Kollege Witzel: Wenn jemand eine falsche Wohnungsbaupolitik macht, dann ist das eindeutig der Bund, der überhaupt keine Anreize mehr dafür setzt, dass man sich im Wohnungsbau engagiert. Machen Sie dort endlich einmal eine andere Politik! Dann hätten wir wesentlich weniger Sorgen im Zusammenhang mit der Wohnraumversorgung in Baden-Württemberg und in der Bundesrepublik Deutschland.
Ich möchte den Fraktionen gern ein Angebot machen. Wir haben im Mai/Juni 2002, also relativ aktuell, eine Umfrage bei den 90 Kommunen durchgeführt, die die Fehlbelegungsabgabe erheben. 83 davon haben bis gestern Abend geantwortet. Danach sieht es so aus, dass wir bezüglich des Aufkommens einen deutlichen Rückgang zu verzeichnen haben: im Jahr 2001 gegenüber 2000 um ein starkes Drittel. Im Jahr 2002 erwartet man beim Aufkommen einen Rückgang um nahezu 50 % gegenüber 2000. Bezüglich des Anteils der Verwaltungskosten haben wir nach 20 % seit 1998, über 25 % 2001 die Perspektive, dass es womöglich 35 bis 40 % werden, wenn nicht gegengesteuert wird, wie Herr Kollege Hofer zu Recht ausgeführt hat.
Meiner Meinung nach macht es Sinn, Herr Kollege Gaßmann, wenn wir uns in gut einem Jahr unter Einbeziehung der dann noch einmal aktuell zu erhebenden Daten zusammensetzen und uns über den Fortbestand der Fehlbelegungsabgabe unterhalten.
Zum jetzigen Zeitpunkt gebe ich den Kollegen von CDU und FDP/DVP, Herr Hofer, sehr Recht, die gesagt haben:
Man kann nicht innerhalb von eineinhalb Jahren raus und wieder rein in die Kartoffeln, sondern man muss auch in einer solchen Frage eine gewisse Kontinuität zeigen. Außerdem brauchen wir belastbare Daten.
Deswegen das Angebot an Sie: Lassen Sie uns nach der parlamentarischen Sommerpause 2003 eine erneute Erhebung anschauen, wenn die Zahlen vorliegen. Ich bin da absolut offen. Unter dem Aspekt einer Entbürokratisierung und vor allem der Frage, Herr Kollege Witzel, ob sich überhaupt ein nennenswertes Aufkommen einstellt, wird man sehen und dann entscheiden. Deswegen, Herr Kollege Gaßmann, empfehle ich, dass wir den Antrag, den Sie stellen, zum jetzigen Zeitpunkt ablehnen, dass wir aber in gut einem Jahr eine weitere Erhebung durchführen, den Sachverhalt ergebnisoffen angehen und dann wohl zu einer gemeinsam zu fassenden Neuregelung kommen.
Meine Damen und Herren, es liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung. Sind
An dieser Stelle müssen wir die heutige Beratung abbrechen. Die Punkte 7 und 8 der heutigen Tagesordnung werden auf morgen verschoben
und im Anschluss an den morgigen Tagesordnungspunkt 7 behandelt. Als Punkte 10 bis 16 folgen dann die Beschlussempfehlungen.
Ich darf Ihnen noch einen organisatorischen Hinweis geben: Sie können Ihre Gepäckstücke im Raum belassen; er wird abgeschlossen. Schriftstücke legen Sie bitte auf die Stühle. Was auf dem Boden liegt, wird entfernt und entsorgt, weil der Saal für morgen gerichtet werden muss.
Abg. Dr. Inge Gräßle Abg. Werner Pfisterer Abg. Winfried Scheuermann Abg. Dr. Klaus Schüle Abg. Wolfgang Drexler Abg. Norbert Zeller
Abg. Ursula Lazarus, Baden-Baden Abg. Günther-Martin Pauli, Geislingen Abg. Franz Wieser, Bretten-Ruit Abg. Clemens Winckler, Stuttgart Abg. Dr. Horst Glück, Münsingen Abg. Hans Georg Junginger, Weinheim Abg. Birgit Kipfer, Gärtringen-Rohrau Abg. Herbert Moser, Tuttlingen