Zweiter Punkt: Migration und Jugendliche mit Migrationshintergrund. Diese nationale Studie stellt fest: Der Anteil der Jugendlichen mit Migrationshintergrund in der Kompetenzstufe V ist in Baden-Württemberg am höchsten. Die Risikogruppe ist hier besonders klein. Das heißt, generell gilt: Dort, wo die Risikogruppe im Vergleich geringer ist, ist die Spitzengruppe größer.
Die Kernaussage im Blick auf Jugendliche mit Migrationshintergrund ist die Aussage, dass der Jugendliche mit Migrationshintergrund in den südlichen Ländern im Grundbildungsstandard auf das Niveau des deutschen Schülers in Bremen kommt. Das sind die Unterschiede in Deutschland, meine Damen und Herren, zwischen Nord und Süd.
In den Naturwissenschaften und in der Mathematik im Bereich der Gymnasien hat Baden-Württemberg international mit den höchsten Anteil in der Spitzengruppe.
(Abg. Wintruff SPD: Schleswig-Holstein vor Ba- den-Württemberg! Abg. Drexler SPD: Die ganze Rede bringt doch nichts!)
Entschuldigung, Herr Wintruff, Sie reden über etwas völlig anderes. Sie reden über die Naturwissenschaften, über fünf Kompetenzstufen in den Ländern. Ich rede gerade über den Anteil in den Naturwissenschaften und in Mathematik in der Spitzengruppe.
Da liegen wir weit vor Schweden. Wir liegen dabei auf der Höhe von Finnland. Das halte ich als differenzierten Tatbestand für wichtig, weil wir bestimmte Bereiche in unserem Bildungswesen haben, in denen wir erwiesenermaßen zur internationalen Spitzengruppe gehören.
(Beifall bei der CDU und der Abg. Beate Fauser FDP/DVP Abg. Schmiedel SPD: Die Botschaft heißt: Weiter so!)
Die nationale PISA-Studie hat ein großes Problem der Fairness in Deutschland gezeigt. Jugendliche in Niedersachsen, in Bremen, in Mecklenburg-Vorpommern und in Nordrhein-Westfalen, die mit den gleichen Talenten
davon kann man einmal ausgehen, Herr Schmiedel und mit den gleichen Möglichkeiten ausgestattet sind,
gehen in ein Bildungswesen, das ihnen weniger Chancen gibt: weniger Zukunftschancen, weniger berufliche Chancen, weniger Chancen, zu qualifizierter Bildung zu kommen.
Deshalb ist die Quintessenz ob es Ihnen passt oder nicht : Je länger die SPD in einem Land regiert, desto schlechter sind dort die Ergebnisse in allen Kompetenzbereichen.
Deshalb kann ich übrigens verstehen, dass manche die Idee plausibel finden, Bildungspolitik nicht von der eigenen Landesregierung machen zu lassen.
Es ist, meine Damen und Herren, eine der ernsthaftesten Geschichten in dieser PISA-Studie überhaupt, dass es eine große Unfairness gegenüber Jugendlichen ist, es zu Unterschieden von bis zu zwei Schuljahren kommen zu lassen. Die Unterschiede in den Bildungsleistungen und in den Kompetenzen entsprechen bis zu zwei Schuljahren. Es ist ein Gebot der Fairness, dass wir uns in Deutschland darum bemühen, eine solche Kluft nicht weiter zuzulassen.
Meine Damen und Herren, Bildungspolitik war in den letzten 30 Jahren mit viel Auseinandersetzung verbunden. Deshalb ist das, was auf diesen 250 Seiten steht, auch eine Bilanz, ein Resümee über Weichenstellungen in diesen 30 Jahren. Es ist für eine Reihe von Ländern eine Bankrotterklärung, und es wird Zeit, dass wir in der Kultusministerkonferenz die vorhandenen Instrumente nutzen, um uns nicht mehr an denen orientieren zu müssen, die nicht vorankommen und uns dauernd gute Ratschläge geben,
und dass diese Kultusministerkonferenz modernisiert wird. Das Einstimmigkeitsprinzip darf kein Tabu sein. Orientierung in Deutschland heißt Orientierung an denen, die die Weichen schon richtig gestellt haben, und nicht an denjenigen, die noch immer darüber diskutieren, ob sie irgendeine Weiche stellen wollen.
Stichwort Finanzen. Jetzt stellen Sie sich hier hin und sagen erstens, Baden-Württemberg gebe gar nicht so viel Geld für Bildung aus. Sie nennen dann auch noch Länder wie Bremen, wo man ganz salopp fragen muss: Und was ist das Ergebnis?
Sie wissen, dass es unterschiedliche Rubriken gibt. Man kann das am Bruttoinlandsprodukt festmachen, oder man kann das an den Ausgaben pro Schüler festmachen. Man kann es am Anteil am Haushalt festmachen. Sie wissen: In keinem der 16 Bundesländer ist der Anteil der Mittel für die Schulen am Landeshaushalt so hoch wie bei uns. Das ist keine Mitteilung aus CDU-Pressestellen, sondern das steht im Bundesfinanzbericht.
Zweitens wissen Sie, dass Bayern und Baden-Württemberg im gesamten Bildungsbereich das meiste Geld pro Schüler ausgeben.
Drittens wissen Sie aber auch das hat groß im Handelsblatt gestanden , dass zum Beispiel Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen exakt die gleiche Summe pro Schüler ausgeben, nämlich 3 900 pro Jahr für Schüler an allgemein bildenden Schulen. Dennoch sind die Ergebnisse in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen völlig verschieden. Sachsen gehört in die Spitzengruppe der 16 Länder. Mecklenburg-Vorpommern steht auf den letzten Plätzen.
Das mag zwar ein schönes Spiel sein, aber Sie wissen: Wichtig ist die strategische Ausrichtung des Landeshaushalts auf Bildung. Diese Ausrichtung haben wir vorgenommen.
Zweitens ist wichtig, das Geld, das zur Verfügung steht, für vernünftige Bildungspolitik auszugeben, für Bildungspolitik, die die Zukunftschancen der jungen Generation sichert, und es nicht, wie in Mecklenburg-Vorpommern, in ein Bildungswesen zu investieren, das heute auf dem Ni
Es gibt viele Einzelergebnisse. Sie sind genannt worden. Sie sagen schon auch etwas über den Stellenwert der Bildungspolitik in einem Land aus. Der deutlich über 50 % liegende Anteil der Eltern, die mit der Schule und nicht nur mit dem Schulklima zufrieden sind es gibt übrigens kein zweites Land, das auch nur auf 50 % kommt , ist ein Zeichen dafür, dass in der Öffentlichkeit gespürt wird: Wir haben in unserem Land viele ausgezeichnete Schulen. Deshalb ist diese PISA-Studie übrigens auch ein gutes Signal an unsere Schulen.
Es ist nicht allein und auch nicht in erster Linie ein Signal an die Bildungspolitik, sondern ein Signal an die Schulen, an unsere Lehrerinnen und Lehrer,
denen wir unentwegt neue Aufträge geben. Wenn ich all das zusammenzähle, was ich heute hier gehört habe, dann sieht es doch so aus, als würden wir auch in den nächsten Jahren unentwegt neue Aufgaben an die Schulen geben.
Das wird nicht funktionieren. Deshalb muss der erste Schritt der Veränderung und der Weiterentwicklung sein, Schule Raum und Luft für ihr Kerngeschäft zu lassen,
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP Abg. Schmiedel SPD: Für was denn sonst? Abg. Drex- ler SPD: Was denn sonst? Abg. Pfister FDP/ DVP: Wir haben das! Wir machen es jetzt schon!)
Da überlegen wir nicht erst, ob wir Bildungspläne verändern. Wir sind längst auf dem Weg, Bildungsstandards zu formulieren und ein Kerncurriculum zu formulieren, das nur noch zwei Drittel der Inhalte festschreibt und ein Drittel in die Verfügung des Pädagogen gibt. Das ist Schule der Zukunft: die schöpferische Kraft pädagogischer Arbeit zu akzeptieren, die vor Ort stattfindet und nicht auf irgendwelchen anderen Ebenen angesiedelt ist.