Das stimmt ja auch nicht! Baden-Württemberg liegt im OECD-Vergleich in den drei Kompetenzbereichen auf ganz unterschiedlichen Plätzen: in zwei Kompetenzbereichen, nämlich in Mathematik und in Naturwissenschaften, über dem Durchschnitt und im Bereich der Lesekompetenz auf dem zitierten 17. Platz. Aber, lieber Herr Wintruff: Wo SPD und Grüne regieren, da liegen die Länder auf dem 27., auf dem 31., auf dem 29. oder auf dem 25. Platz. Das ist der Unterschied in Deutschland.
(Abg. Drexler SPD: Nicht der Landesregierung! Das macht das Parlament und nicht die Landesre- gierung! Abg. Schmiedel SPD: Das macht doch das Parlament!)
Jawohl. Dann frage ich mich bei einer Bilanz und das ist diese PISA-Studie von 30 Jahren Bildungspolitik in Deutschland: Welche aus diesen 30 Jahren stammende klassische sozialdemokratische Bildungsidee sollen wir hier eigentlich diskutieren und aufnehmen?
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP Zuruf des Abg. Kretschmann GRÜNE Abg. Drexler SPD: Sie kapiert es nicht!)
Nennen Sie mir eine einzige! Diese nationale PISA-Studie das ist die erste zentrale Botschaft ist verbunden mit einem dramatischen Nord-Süd-Gefälle in Deutschland.
sondern genauso dramatisch, lieber Herr Drexler, im Blick auf Chancengerechtigkeit, auf soziale Gleichheit und auf soziale Ungleichheit.
Sie wissen ganz genau, warum der Bundeskanzler durch die Zuständigkeitsdebatte von dieser PISA-Studie abgelenkt hat.
Sie wissen ganz genau, warum die Bundesbildungsministerin erklärt hat, es gäbe in Deutschland kein Nord-Süd-Gefälle. Damit ist sie die einzige Person des öffentlichen Lebens, die dieses Nord-Süd-Gefälle noch nicht festgestellt hat.
(Demonstrativer Beifall bei der SPD und den Grü- nen Abg. Drexler SPD: Wir sind doch hier im Landtag von Baden-Württemberg! Wir sind doch nicht im Kompetenzzentrum von Herrn Stoiber! Wir sind im Landtag!)
Das von Herrn Stoiber regierte Bayern hat bei PISA auch nicht schlecht abgeschnitten. Das ist schon wahr.
Meine Damen und Herren, wir werden das Bildungswesen in Baden-Württemberg nicht umbauen, überhaupt nicht. Wir werden es konsequent weiterentwickeln.
Man weiß das ist in den letzten Jahren auch so gewesen : Wer Stärken weiterentwickelt, wird Schwächen minimieren.
Die Abschaffung der Schwächen, ja, ja. Fangen Sie einfach einmal in Ländern an, die den deutschen Schnitt massiv nach unten gezogen haben.
(Lebhafter Beifall bei der CDU Beifall bei der FDP/DVP Abg. Drexler SPD: Ich bin Landtags- abgeordneter h i e r ! Im Gegensatz zu Ihnen bin ich hier geboren! Ich bin die ganze Zeit in Ba- den-Württemberg! Glocke des Präsidenten)
(Beifall bei Abgeordneten der CDU Oh-Rufe von der SPD Abg. Drexler SPD: Das ist auch besser! Jetzt geht es wieder los: die alte Story! Ideologie! Zuruf des Abg. Schmid SPD)
Die Botschaft, die Ihnen doch am wehesten tut, ist, dass die große Idee, wonach man mehr soziale Gerechtigkeit bekommt, wenn man ein bisschen auf Leistung verzichtet, eine Legende war und die PISA-Studie diese Legende auf 250 Seiten beschreibt.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP Zurufe der Abg. Drexler SPD und Boris Palmer GRÜNE)
Niedersachsen hat einen Abiturientenanteil von 25 %. Baden-Württemberg hat einen Abiturientenanteil von 29 %. Bei einem Durchschnitt in Deutschland von 27 % hat Baden-Württemberg eine überdurchschnittliche Abiturientenquote.
Das ist verbunden mit der Feststellung, dass es in BadenWürttemberg die niedrigste soziale Ungleichheit gibt.
Ich finde, das ist ein Urteil über ein Bildungswesen, das nicht nur in der Sache und im Blick auf Kompetenzen leistungsfähig ist, sondern das auch dann leistungsfähig ist, wenn es um soziale Gerechtigkeit geht.