Protokoll der Sitzung vom 17.07.2002

(Zurufe von der SPD)

Nach PISA brauchen wir eine nüchterne Analyse, aus der wir dann die Folgerungen ziehen. Nicht brauchen können wir aber Schnellschüsse von der Art Ihres Antrags.

(Zurufe von der SPD)

Wir werden bestimmt nicht jeder Stadt und jedem Landkreis vorschreiben, wie viele Ganztagsschulen pro Jahr einzurichten sind.

(Zurufe von der SPD)

Meine Damen und Herren, in der Stellungnahme der Landesregierung wird eindrücklich geschildert, in welch großem Umfang neben den öffentlichen Ganztagsschulen auf örtlicher Ebene zusammen mit Kooperationspartnern außerschulische Angebote entwickelt werden.

(Zurufe von der SPD)

Es spricht überhaupt nichts dagegen, dass Ganztagsangebote in freier Trägerschaft und ehrenamtlich, zum Beispiel durch Eltern und Fördervereine, durchgeführt werden. Eltern können gar nicht stark genug in die schulische Arbeit eingebunden werden.

(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP Abg. Kleinmann FDP/DVP: Das ist richtig!)

Die von der SPD gestellten Anträge bringen in der Sache überhaupt nichts Neues. Sie enthalten eine Auflistung von Forderungen, die sich schon lange in der Umsetzung befinden.

(Zurufe von der SPD, u. a. Abg. Drexler: Wer hat Ihnen das aufgeschrieben?)

Sie enthalten Forderungen nach noch mehr Lehrerstellen, die derzeit nicht seriös finanziert werden können.

Baden-Württemberg liegt bei der Schaffung von neuen Lehrerstellen seit Jahren bundesweit an der Spitze. Selbst die GEW hat das mehrfach in Pressemeldungen bestätigt; nur die SPD nörgelt herum. Ihre Anträge enthalten auch die irrige Auffassung, dass die Kommunen nicht an den Zukunftsaufgaben wie etwa der Betreuung von Schülern beteiligt werden sollten. Das sei ausschließlich Sache des Landes, lese ich aus allem heraus, was Sie hier bieten.

Meine Damen und Herren, die kommunalen Bildungsausgaben liegen bei den internationalen PISA-Gewinnern erheblich höher als bei uns.

(Abg. Drexler SPD: Was jetzt?)

Kluge Bildungspolitik in Zeiten knapper Kassen heißt: Richtige Schwerpunkte setzen.

Der Ausbau von Ganztagsschulen ist nur eines von sieben Handlungsfeldern, auf die sich die Kultusministerkonferenz geeinigt hat und die die PISA-Studie nahe legt. Andere Reformmaßnahmen müssen ebenfalls finanziert und angegangen werden.

Trotz der Notwendigkeit des kontinuierlichen Ausbaus ist die Ganztagsschule nicht die allein selig machende Formel.

Herr Zeller, ich habe eine Umfrage, nach der 51 % der Eltern gegen die Ganztagsschule sind.

(Zurufe von der SPD)

Ja. Ich kann Ihnen das sogar zeigen.

(Lebhafte Zurufe von der SPD)

Ja, ja, ja. Nur mit der Ruhe! Hier ist vom 2. Februar

(Abg. Teßmer SPD: 1832!)

2002 aus der „Welt“ die Zahl des Tages: Mehrheit gegen Pflicht zur Ganztagsschule.

(Zurufe von der SPD)

(Zurufe von der SPD)

Ich weiß, Fakten hören Sie nur sehr ungern.

(Abg. Capezzuto SPD: In Guatemala! Abg. Wie- ser CDU zur SPD: Wenn die Schüler so unruhig wären, wäre gar keine Schule möglich! Zurufe von der SPD)

Da würde nicht einmal eine Ganztagsschule ausreichen.

51 % sind nach einer Emnid-Blitzumfrage dagegen. Dies gilt vor allem für die Wähler der Grünen, die zu 65 % dagegen sind, und der Union, die zu 64 % dagegen sind.

(Anhaltende Unruhe)

Meine Damen und Herren, die PISA-Studie zeigt auch eines: Länder mit weniger Ganztagsschulen haben im Vergleich nicht schlechter abgeschnitten als Länder mit Ganztagsschulen.

(Zurufe von der SPD)

Selbst Finnland besitzt kein Ganztagsschulsystem,

(Abg. Renate Rastätter GRÜNE: Doch!)

und Finnland steht ganz weit oben.

(Anhaltende Unruhe)

Finnland hat kein Ganztagsschulsystem.

(Abg. Zeller SPD: Bis 15 Uhr!)

Finnland hat wegen seiner geographischen Lage zwar in den Schulen einen Mittagstisch, aber danach findet Unterricht ganz normal wie auch bei uns statt. Die einen haben Nachmittagsunterricht, und die anderen gehen nach Hause.

(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP Abg. Wieser CDU: Sehr gut! Lebhafte Zurufe von der SPD und den Grünen)

Meine Damen und Herren, der bedarfsgerechte Ausbau von Ganztagsschulen

(Glocke des Präsidenten)

Herr Kollege Seimetz, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Zeller?

Bitte schön, Herr Abg. Zeller.

Herr Kollege Seimetz, würden Sie die Aussage anzweifeln, die ein finnischer Schulvertreter gemacht hat, wonach die finnischen Schüler von morgens 8 bis nachmittags 15 Uhr Schule haben? Und würden Sie dann bezweifeln, dass dies eine Ganztagsschule ist?

Ich bezweifle, dass dies so stimmt.

(Lebhafte Zurufe von der SPD)