vor wenigen Tagen gesagt hat, die freien Schulen brauchten 12 Millionen € mehr und diese müssten im Kultusetat umgeschichtet werden.
Ich sehe keine Umschichtungspotenziale im Kultusbereich, Herr Pfister. Das sage ich an Ihre Adresse gerichtet.
An die Adresse des CDU-Fraktionsvorsitzenden, der gesagt hat, im Jahr 2005, wenn die Schülerzahlen leicht zurückgingen, sollten Lehrerstellen abgebaut werden, sage ich: Ich halte es für eine Katastrophe, wenn Sie als Regierungsfraktionen hier bereits die Bildung reduzieren wollen, Ressourcen für die Bildung schmälern wollen. Wir Grünen sagen: Wir müssen die Debatte eröffnen. Wir müssen uns die Frage stellen: Wie kann unser Haushalt aufgabenorientiert strukturiert werden?
Wie können wir diese Schattenhaushalte vermeiden, damit wir unsere Pflichten in der Tat erfüllen und für unsere Kinder in Baden-Württemberg das Beste an Bildung ermöglichen?
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zunächst, lieber Kollege Käppeler, möchte ich die Einladung an Sie aussprechen, sich einmal eine Schule von innen anzusehen – am besten meine.
Ich gehöre nämlich noch zu den wenigen, die fast täglich an der Schule sind und die sich deswegen auch ein umfassendes Bild von Schule machen können.
Ich möchte kurz auf das eingehen, worin ich Ihrem Antrag zustimmen kann, und anschließend darlegen, wie die CDUFraktion die von Ihnen zum wiederholten Male aufgeworfenen Fragen beurteilt.
Es ist sehr wohl richtig, dass Erhebungen über Unterrichtsausfall der Information und der Kontrolle dienen. Es ist auch richtig – wie Sie gesagt haben –, dass Eltern und Schüler ein Recht darauf haben, zu erfahren, wie viel Unterricht ausgefallen ist und welche Maßnahmen getroffen wurden, um Unterrichtsausfall möglichst zu vermeiden. Dazu bedarf es aber keiner weiteren landesweiten Stichproben, wie von Ihnen gefordert, weil die bisherigen Stichproben erstens wenig neue Erkenntnisse gebracht haben und zweitens nahezu überhaupt nichts darüber aussagen, inwiefern ausgefallener Unterricht durch ein Mehr an sozialer Kompetenz und persönlicher Handlungsfähigkeit ausgeglichen werden konnte – durch die Teilhabe vieler Schüler an außerunterrichtlichen Veranstaltungen verschiedenster Art.
Aber genau dies, meine Damen und Herren, ist die entscheidende Frage in einer Zeit, in der wir alle mehr Sozialkompetenz einfordern. Wenigstens darin sollten wir uns doch alle einig sein.
Ich kann Ihnen diese Aufzählung nicht ersparen – das ist nämlich Unterrichtsalltag –: Wer Wandertage, Klassenfahrten, Sporttage, Schullandheimaufenthalte, Projekttage, Theater- und Konzertaufführungen, Kunstausstellungen, Maßnahmen zur Verkehrserziehung und zur Gewaltprävention, Chor- und Orchesterfreizeiten, SMV-Freizeiten, Berufsfeldorientierung, Zusammenarbeit von Schule und Wirtschaft, Sprachaufenthalte, Studientage, pädagogische Tage, Sozialpraktika und Kooperationen mit Sonderschulen will – und wir wollen dies –, was an den Schulen in Baden-Württemberg inzwischen ganz selbstverständlich geworden ist und zu unserem lebendigen Schulleben beigetragen hat, der muss auch in der heutigen Debatte eingestehen, dass dieses reichhaltige Schulleben ohne partiellen Stundenausfall nicht zu machen ist.
diese außerunterrichtlichen Veranstaltungen zugunsten einer hundertprozentigen Stundenerteilung nicht, dann wären doch genau Sie diejenigen, die von einem „unmenschlichen Antlitz“ unserer Schulen sprechen würden und von der sozialen Kälte, von Schulen, die zu reinen Paukanstalten verkommen wären.
Wer, bitte – so frage ich als ein Schulleiter, der täglich an der Schule ist, mit Ausnahme des zweiten Plenumstages in Plenarwochen –, soll denn – –
(Abg. Nagel SPD: Besuchen Sie keine Ausschuss- sitzungen? – Abg. Carla Bregenzer SPD: Und keine Fraktionssitzungen? – Zuruf des Abg. Schmiedel SPD)
Jetzt kann man darauf einmal eingehen. Mein lieber Kollege: Der Röhm ist mit Ausnahme des Donnerstags der Plenarwoche jeden Tag an seiner Schule; um das einmal klar zu machen.
(Lebhafter Beifall bei der CDU – Abg. Schmiedel SPD: Heute haben wir Mittwoch! – Beifall bei der FDP/DVP – Demonstrativer Beifall des Abg. Boris Palmer GRÜNE)
Am Ausschusstag, lieber Kollege, unterrichtet er sogar noch eine Stunde und verbringt eine halbe Stunde im Büro, ehe er nach Stuttgart entschwindet – auch wenn Ihre Genossen in Münsingen das kleinreden wollen; um das hier einmal deutlich zu sagen.
(Beifall bei der CDU – Lachen bei der SPD – Abg. Birzele SPD: Er ist anderthalb Stunden an einem Ar- beitstag an seinem Arbeitsplatz! – Lebhafte Zu- und Gegenrufe)
Wenn man zurückkommt, steht man zudem noch für Elterngespräche zur Verfügung. Das ist kein Problem. Dass Ihnen das nicht gefällt, weiß ich. Sie wollen ja Vollzeitparlamentarier.
Wer, bitte – so frage ich Sie –, soll denn die drei Musiklehrer, die wir an unserer Schule haben, vertreten, wenn sie mit bis zu 100 Kindern zu einer Chorfreizeit fahren? Wer soll sie in dieser Zeit qualifiziert vertreten, während der sie die Kinder rund um die Uhr betreuen, um ein bevorstehendes Weihnachtskonzert vorzubereiten? Es ist in diesen Fällen nicht damit getan – –
Ich weiß, dass Ihnen das nicht gefällt. Sie tun so, als würde es an unseren Schulen gar nichts geben. Es gibt noch viel mehr, aber die Kürze der Zeit lässt es nicht zu, das alles hier aufzuführen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Zuruf von der CDU: Jawohl! – Abg. Schmiedel SPD: Sie sollten lieber über den Arbeitsalltag reden!)
Wenn Lehrer fehlen, weil sie Schüler betreuen, dann ist es nicht damit getan, dass irgendjemand Aufsicht führt, nur damit die Statistik stimmt. Das ist nicht unsere Politik. Wird gegebenenfalls nachfolgender Unterricht sinnvollerweise vorverlegt, schlägt dies in der Statistik selbstverständlich
als Unterrichtsausfall zu Buche. Aber der vom gemeinsamen Musizieren ausgehende Motivationsschub wird den nachfolgenden Unterricht beflügeln. Genau dies lässt sich in statistischen Erhebungen überhaupt nicht zum Ausdruck bringen.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Kleinmann FDP/DVP: Sehr gut! – Abg. Birzele SPD: Das ist doch völlig richtig! – Abg. Schmiedel SPD: Wir haben heute Mittwoch! Er sagt, er sei grundsätzlich nur donnerstags da!)
In diesem Zusammenhang möchte ich auch daran erinnern – Frau Kollegin Rastätter ist freundlicherweise bereits darauf eingegangen –, dass die Qualität von Unterricht nur teilweise mit der Anzahl der erteilten Stunden korreliert.
Kontrolle, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist auch ohne zusätzliche Stichproben an jeder Schule gegeben, weil Schulleitungen und Kollegien unter ständiger Kontrolle schulischer Gremien stehen und ihr Tun ebenso wie ihr Unterlassen gleichermaßen rechtfertigen müssen. Diese Art von Kontrolle macht Sinn, weil dabei eine Gesamtschau betrieben wird und nicht bruchstückhaft mit Zahlen jongliert wird, die jeder nach seinem eigenen Gutdünken interpretieren kann – wie vor allem Sie es tun.
Herr Kollege Drexler, Ihr Brief an die Schulen zeigt ganz eindeutig die Widersprüchlichkeit und Hilflosigkeit der SPD in dieser Frage. Ich zitiere wörtlich aus Ihrem Brief:
Überprüfen Sie vor Ort kritisch, ob die Politik der Landesregierung tatsächlich die für unsere Kinder so notwendigen Verbesserungen bringt.
Bei näherem Hinsehen werden Sie feststellen, dass von den vollmundigen Ankündigungen meist nur leere Worthülsen übrig bleiben.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Abg. Schmie- del SPD: Ja! Genau! – Abg. Capezzuto SPD: Das spricht doch nicht für euch, wenn ihr nichts ge- macht habt!)
Dass Sie da klatschen, leuchtet mir ein. Nur nützt Ihnen das Klatschen genauso wenig wie Ihre Hetzplakate im Landtagswahlkampf mit dem „löchrigen Stundenplan“ und die Mitinitiierung von Protestmärschen nach Stuttgart. Das hat Ihnen nichts geholfen.