Ich nenne Ihnen einen weiteren Punkt, bei dem Sie die Antwort bisher auch schuldig geblieben sind: Im Schuljahr 2003/04, also im nächsten Schuljahr, wird sich die Situation noch deutlich verschärfen. Frau Rastätter hat das angesprochen. Sie sind leider mit keinem Wort darauf eingegangen. Dann werden die 1 100 Deputate, die jetzt mit dem Vorgriffsstundenmodell vorhanden sind, wieder auf das Normalmaß zurückgefahren. Ich frage mich, wie dann die Unterrichtsversorgung aussehen wird. Dazu haben Sie kein Wort gesagt.
Gleichzeitig brauchen wir – dazu stehen wir ja – zusätzliche Stellen für den Fremdsprachenunterricht an den Grundschulen. Auch dies muss man einrechnen. Wenn man eine korrekte Deputatsrechnung aufmacht, dann wird deutlich, dass Ihre Darstellung eigentlich nicht der Klarheit dient, sondern dazu dient, die tatsächlich schwierige Situation zu beschönigen. Da nützt auch der Hinweis auf Allensbach, oder was hier sonst noch an Nebengleisen genannt wurde, überhaupt nichts.
Die in den Stellungnahmen zu den Anträgen enthaltene Aussage – ich will jetzt nur nicht zu sehr darauf eingehen –, dass eine dezentrale Lehrereinstellung praktiziert wird, freut uns natürlich. Aber wie haben wir im Schulausschuss dafür kämpfen müssen, bis auch Sie sich in dieser Hinsicht einsichtig gezeigt haben? Ich kann mich noch sehr genau daran erinnern, dass Sie in einer Stellungnahme zu einem Antrag von uns ausgeführt haben, ein solches Verfahren sei nicht möglich. Erst der Hinweis darauf, dass das in Nordrhein-Westfalen praktiziert werde, hat Sie zum Nachdenken gebracht. Denn was in Nordrhein-Westfalen möglich ist, sollte schließlich auch in Baden-Württemberg machbar sein. Das hat zu der Wende geführt. Immerhin haben Sie die Kurve noch einigermaßen gekriegt.
Meine Damen und Herren, deswegen sage ich Ihnen nochmals: Wir werden nicht umhinkommen, zusätzliche Lehrerstellen zu schaffen, um den Unterrichtsausfall abzubauen und die drohenden Versorgungsengpässe zu vermeiden. Das wird uns auch beim nächsten Haushalt wieder beschäftigen.
Wer allerdings behauptet, das sei eine Erbsenzählerei, den erinnere ich daran, dass der Landeselternbeirat zu Recht gefordert hat, den Unterrichtsausfall endlich einmal zu untersuchen. Denn vor dieser Untersuchung – auch dazu könnte ich Ihnen Zitate bringen – haben Sie in einer Art Gesundbeterei ständig behauptet, in Baden-Württemberg gebe es keinen Unterrichtsausfall. Dann mussten Sie das untersuchen, und die Zahlen haben ergeben, dass wir tatsächlich in einem erheblichen Maß Unterrichtsausfall haben.
Frau Präsidentin! Verehrter Herr Zeller, ich muss hier eines entschieden zurückweisen: Ich lasse mich von Ihnen hier in diesem Plenum nicht beleidigen.
Ich lege die Dinge offen und fordere Sie anschließend auf, mit einem Ausdruck des Bedauerns Ihre Anspielung bezüglich der Beförderung zurückzunehmen. Sonst sind Sie kein Mann.
(Heiterkeit und lebhafter Beifall bei der CDU und der FDP/DVP sowie Heiterkeit und Beifall bei Abge- ordneten der Grünen – Lebhafte Zurufe von der CDU und der SPD – Anhaltende lebhafte Unruhe – Glocke der Präsidentin)
(Abg. Ruth Weckenmann SPD: War das gegen die Frauen gerichtet, Herr Kollege? – Zuruf der Abg. Carla Bregenzer SPD)
Ich bin Schulleiter mit einem 60-%-Deputat. Durch die Reduzierung meines Deputats auf 60 % wurden sieben Deputatsstunden frei. Vier Stunden davon haben mein Stellvertreter und drei Stunden mein Rektoratsassistent zusätzlich erhalten.
Ich unterrichte noch immer sieben Stunden. Wenn Sie jetzt irgendwelche Anspielungen machen wollen: Ich bin längst – –
Ich bin längst befördert worden. Ich habe nie einem Oberschulamt gedient, ich habe nie einem Ministerium gedient. Ich war ganz normaler Oberstudienrat und habe mich um eine Schulleiterstelle beworben. Diese habe ich in einem demokratischen Auswahlverfahren erhalten. Weil, wie bei allen anderen Kollegen auch, eine Beförderungssperre zu beachten war, habe ich 18 Monate warten müssen, bis ich Oberstudiendirektor werden konnte. Ich bin aber nie jemandem zu Gefallen gewesen. Deswegen bitte ich Sie, Ihre blamablen und peinlichen Anspielungen hier öffentlich zurückzunehmen.
(Anhaltender lebhafter Beifall bei der CDU und Bei- fall bei Abgeordneten der FDP/DVP – Lebhafte Zu- rufe von der CDU, u. a.: Zugabe! Zeller vor! – Wei- tere Zu- und Gegenrufe von der CDU und der SPD – Unruhe)
(Zuruf von der CDU: Zeller vor! – Gegenruf von der SPD: Sehr gut! – Weitere Zurufe – Unruhe – Glocke der Präsidentin)
Meine Damen und Herren, mir wurde gerade mehrfach angetragen, dass ich Sekundanten bekommen könnte und die Frage nur noch darin bestünde, welche Waffe gewählt werden sollte.
Aber Spaß beiseite. Herr Röhm, ich bin erstaunt. Denn ich habe Sie überhaupt nicht beleidigt. Andernfalls hätte ich Sie ja persönlich angegriffen, und dann hätte mich die Präsidentin gerügt.
Ich habe Sie hier zitiert, und für mich ist es schon interessant, welche Rechtfertigungsrede Sie nun gehalten haben. Das ist eigentlich bezeichnend!
(Beifall bei der SPD – Anhaltende lebhafte Unruhe bei der CDU – Zurufe von der CDU – Glocke der Präsidentin)
Wir kommen damit zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung der Anträge. Die Anträge Drucksachen 13/371, 13/1145 und 13/639 sind reine Berichtsanträge. Darf ich davon ausgehen, dass sie durch die Aussprache erledigt sind?
Sie stimmen diesem Vorschlag zu. Damit sind die Anträge Drucksachen 13/371, 13/1145, 13/639 und 13/1017 an den Ausschuss für Schule, Jugend und Sport überwiesen.
Beschlussempfehlung des Ständigen Ausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 16. September 2002 – Information über Staatsvertragsentwürfe; hier: Entwurf eines Staatsvertrags über den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien (Ju- gendmedienschutz-Staatsvertrag – JMStV) – Drucksachen 13/1320, 13/1375
Zu der Beschlussempfehlung ist keine Aussprache vorgesehen. – Sie stimmen der Beschlussempfehlung zu. Es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der heutigen Tagesordnung. Ich darf Sie darauf hinweisen, dass Sie Ihre Unterlagen hier im Raum lassen können.