Eine Ausnahme zu machen, um dann noch einmal eine Ausnahme innerhalb dieser Ausnahme zu definieren, halten wir für überflüssig. Deswegen stimmen wir diesem Änderungsantrag der Grünen zu.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir beraten einen Gesetzentwurf mit 61 Seiten. Ich sage Ihnen eines ganz deutlich: Wir werden die Änderungsanträge der Grünen ablehnen. Herr Kollege Schebesta hat das Notwendige dazu gesagt. Wir stimmen aber auch dem Gesetzentwurf nur mit großem Zähneknirschen zu.
In einer Zeit, in der die Erfolgsspirale unserer Wirtschaft deutlich nach unten zeigt – der Aufbau von staatlicher Bürokratie ist mit Sicherheit nicht unschuldig daran –,
und einen Tag, nachdem die in der Folge drastisch gesunkenen Steuereinnahmen klar dargestellt wurden, beschließen wir ein Gesetz, das den Vorschriftenberg munter noch einmal ein Stück erhöht,
und ein Gesetz, zu dem in den Erläuterungen zum Gesetzentwurf klar dargestellt ist, dass noch gar nicht absehbar ist, wie viel Kosten es verursachen wird.
(Abg. Drautz FDP/DVP: Sehr richtig! – Abg. Dr. Ca- roli SPD: Denken Sie auch einmal ein bisschen an die Umwelt, Frau Berroth!)
Ganz deutlich und klar ist aber, dass diese sowohl die öffentliche Hand wie auch die Privatwirtschaft und zusätzlich die Bürgerinnen und Bürger belasten werden.
Erst gestern haben wir eine Änderung des Naturschutzgesetzes verabschiedet, die in eine ähnliche Richtung geht.
Jetzt kann ich Ihnen mit großer Sicherheit vorhersagen, dass der Kollege von den Grünen im Anschluss wieder höhnen wird, die Umwelt sei uns eben nicht wichtig.
Meine Damen und Herren, genau das Gegenteil ist der Fall. Wir wollen sicherstellen, dass es uns auch in fünf und in zehn Jahren noch möglich ist, dort in die Umwelt zu investieren, wo es sinnvoll und notwendig ist.
Allein durch den Aufbau einer in der Summe letztlich gigantischen Bürokratie ist der Umwelt aber mit keinem Cent geholfen. Im Gegenteil: Prüfen Sie einmal selbst Ihre Assoziationen. Der Begriff „Umwelt“ ist bereits heute negativ besetzt.
(Zuruf des Abg. Boris Palmer GRÜNE – Abg. Regi- na Schmidt-Kühner SPD: Deswegen machen wir keine Prüfung, oder wie? Das kann ja wohl nicht wahr sein! – Unruhe)
Umweltpolitik durch Angstmache und Aufregungszyklen zeigt halt ihre Folgen. Was wir brauchen, ist eine weit stärkere Eigenverantwortung aller Menschen in unserem Land, auch für Umweltfragen.
Umweltfragen dürfen nicht partiell behandelt werden – von jedem ein bisschen –, sondern sie müssen in ganzheitliches Handeln eingebunden werden. Der Umwelt ist nicht gedient, wenn wir sie mit weiteren Vorschriften, Anordnungen, Verboten und Mehrfachkontrollen weiter negativ belasten. Meine Damen und Herren, es gibt auch bürokratische Umweltverschmutzung.
(Beifall der Abg. Beate Fauser und Dr. Noll FDP/ DVP – Abg. Dr. Noll FDP/DVP: Sehr gut! – Lachen des Abg. Boris Palmer GRÜNE)
Gerade heute muss auch festgestellt werden: Es kann nicht so bleiben, dass wir bei Beschlüssen von EU und Bund zwar grummeln, uns dann aber brav ans Umsetzen machen und dabei auch noch dafür sorgen, dass in unserem so genauen Land alles möglichst peinlich genau umgesetzt wird.
Andere Mitgliedsstaaten sind da wesentlich weniger pingelig. Über 50 Jahre wurde immer nur dazugepackt und, weil es uns gut ging, auch nicht groß darüber nachgedacht. Die Zeiten und Umstände haben sich aber geändert. Deshalb werde ich meiner Fraktion empfehlen, künftig einem Büro
Lassen Sie mich meinen Satz fertig machen: Ich werde vorschlagen, einem Bürokratieaufbau nur noch dann zuzustimmen, wenn gleichzeitig sichergestellt ist, dass auf diesem oder irgendeinem anderen Feld mindestens das Eineinhalbfache an Aufwand abgebaut wird. Nur so werden wir die steigenden Kosten in den Griff kriegen.
Dabei wird die Entlastung von staatlicher und privater Ebene gleichermaßen zu berücksichtigen sein. Wer für eine zukunftsfähige Gestaltung unserer Umwelt wirklich etwas tun will, muss dieses Thema endlich positiv besetzen.
Das Projekt PLENUM zeigt zum Beispiel in die richtige Richtung. Da werden sowohl die Wirtschaft als auch Bürgerinnen und Bürger mit kreativen Ideen eingebunden. Hilfe zur Selbsthilfe und langsames Überführen in die Eigenverantwortung sind konkret die Bestandteile dieses Projekts.
Eines ist klar: Kontrollen werden gerade im Umweltbereich auch weiterhin nötig sein, aber bitte nicht auf den verschiedensten Ebenen zum gleichen Betreff. Denn die Umweltverträglichkeit wird ja auch schon im Raumordnungsverfahren, im Planfeststellungsverfahren und, und, und behördlicherseits geprüft. Einmal, aber dann richtig, das wäre der effiziente Weg, und auf den müssen wir hinarbeiten.
Ich erwarte Vorschläge hierzu gern auch aus der Grünenfraktion. Das können aber nicht die Abgeordneten ausarbeiten – das ist auch klar –, sondern das müssen die Fachleute leisten, aber wir müssen sie dazu zwingen, dass es kommt.
(Abg. Boris Palmer GRÜNE: Bei uns gibt es auch Abgeordnete, die Fachleute sind! Das ist der Unter- schied zur FDP/DVP!)
Analog zur Debatte, die wir gestern über Gender Mainstreaming hatten, werden wir einen Umwelt-Mainstream einführen müssen, aber nicht mit Regelungen, sondern im Kopf, damit wirklich jeder, der sich mit der Sache befasst, gleichzeitig bedenkt, was das für Auswirkungen auf die Umwelt hat und was zu tun ist, damit diese nicht negativ sind.
Es kommt noch eines dazu: Bisher wurden Staatsdiener eigentlich belohnt, wenn sie ihre Abteilungen und Referate vergrößert haben. Man kann dann nämlich in höhere Besoldungsgruppen aufsteigen.
Ich würde als Mittelfristprogramm vorschlagen, dass künftig nur noch der befördert wird, der vorher seinen Teil zum Bürokratieabbau beigetragen hat.