Die UMTS-Lizenzen bringen Gewerbesteuerausfälle und Gewerbesteuerfehleinnahmen für Baden-Württemberg in Höhe von 920 Millionen €.
Das SGB VIII – Kinder- und Jugendhilfe – kostet 150 Millionen € mehr, und die Grundsicherung kostet im nächsten Jahr auf Bundesebene 1,5 Milliarden €.
Da hört es sich relativ einfach an, wenn wir dann noch über die Verschärfung der Qualität von Schwimm- und Badewasserbecken reden. Lauter solches Zeug hat man sich einfallen lassen, um den Kommunen das Leben schwer zu machen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Abg. Beate Fauser FDP/DVP – Zuruf der Abg. Ursula Haußmann SPD – Abg. Drexler SPD: Was meint er? – Unruhe)
Die Rahmenbedingungen 2003 für unsere Kommunalhaushalte sehen wie folgt aus: Es gibt einen Rückgang des Wirtschaftswachstums. Rot-Grün hat die Wirtschaft dazu gebracht, dass sie auch im Südwesten einbricht.
(Abg. Kretschmann GRÜNE: Konstruktive Vor- schläge, Herr Kollege! Ihre Redezeit ist bald um! – Unruhe)
(Abg. Drexler SPD: Überhaupt niemand wider- spricht! Wir wollen wissen, was Sie machen wol- len! Vorschläge wollen wir hören! – Abg. Kretsch- mann GRÜNE: Wir wollen Vorschläge hören! – Abg. Capezzuto SPD: Wo sind die Vorschläge aus Öhringen? – Anhaltende Unruhe)
Abwarten! Meine Damen und Herren, warten! Die Vorschläge werden gleich kommen. Warten, mein lieber Herr Drexler.
Der Landesverband der Baden-Württembergischen Industrie prophezeit ein Minus von 0,3 % beim Bruttoinlandsprodukt. Dazu heißt es vom Vorsitzenden des Landesverbands der Industrie – ich zitiere Herrn Koch wörtlich –, die von der Bundesregierung angekündigten Steuererhöhungen seien äußerst kontraproduktiv. Den Rückgang der Einkommensteuer und die Erhöhung der LWV-Umlage möchte ich hier ansprechen. LWV-Umlage von 2000 auf 2003 plus 31 %, und bis 2005 werden wir eine Erhöhung bis zu 60 % haben.
die Kreisumlagen im Land Baden-Württemberg um über 20 % erhöht werden. Das bedeutet am Beispiel des Landkreises Konstanz eine Erhöhung der Kreisumlage von derzeit 31,25 % um 6 Prozentpunkte. Meine Damen und Herren, die kommunale Selbstverwaltung ist in großer Gefahr,
und 2003 ist die Talsohle bei weitem noch nicht erreicht, sondern wir werden 2004 und 2005, nachdem wir die Steuerschätzung für Mai 2003 haben, vor noch wesentlich größeren Einbrüchen stehen. Ich sage: Wir sind 2003 am Scheideweg, und wir werden 2003 als ein Schlüsseljahr im öffentlichen und kommunalen Bereich erleben.
im Gegensatz zu Ihnen bin ich 24 Jahre Bürgermeister bzw. Oberbürgermeister und weiß, wovon ich rede.
(Beifall bei der CDU – Abg. Drexler SPD: Ich ha- be noch gar nicht gesprochen! Nehmen Sie doch einmal die Hände aus der Tasche, wenn Sie mit mir reden!)
Noch drei Stichworte. Wie sieht es vor Ort aus? Über 50 % der Städte, Gemeinden und Landkreise können den Haushalt nicht mehr ausgleichen. Keine Neuinvestitionen sind 2003 möglich. Nur unzureichende Unterhaltungsmittel sind vorhanden. Wir kürzen trotz PISA alle Budgets in den Kommunen. Wir reduzieren Personal, setzen Personal frei, weil wir die laufenden Aufgaben nicht mehr bewältigen können. Wir können kein antizyklisches Verhalten mehr praktizieren, weil uns die Mittel fehlen.
Jetzt, meine Damen und Herren, drei Beispiele. Hannover: Zwei Ordnungsämter, ein Jugendamt und eine Grundschule geschlossen. Ludwigshafen: Schließung des Hallenbades, Bücherbus eingestellt, Vereinszuschüsse gekürzt. BadenBaden: Eltern müssen die Zimmer der Schulen selbst streichen.
Noch ein letztes Zitat, und dann komme ich zu den Vorschlägen. „Global Capital“ Schweiz zitiert eine Elite internationaler Wirtschaftsforscher: Die Hoffnung für Deutschland haben wir längst aufgegeben. Und was war die Folge? Am Wochenende, meine Damen und Herren von der SPD, sind Ihre Umfragewerte auf 28 % gesunken, die für Schrö
Meine Damen und Herren, Eichel hat wörtlich gesagt: „Deutschland bekommt im Winter Probleme.“ Nein, wir bekommen keine Probleme, sondern wir gehen ins Chaos, wenn es so weitergeht.
Gerhard Schröder hat heute gesagt: Wenn einer meint, es besser zu können, dann soll er es machen. Wir könnten es. Wir würden es machen.
(Beifall bei der CDU – Lachen bei der SPD – Abg. Drexler SPD: Jetzt bringen die den Stoiber! Um Gottes willen! – Weiterer Zuruf von der SPD: Ist das jetzt der Vorschlag?)
Erstens: Meine Damen und Herren von der Opposition, schaffen Sie ein positives Klima, damit wir ein Superwirtschaftswachstum bekommen.
ich komme doch dazu; lassen Sie mich doch reden –: Eine Konsolidierung der öffentlichen Haushalte ist nur möglich – jetzt bin ich selbstkritisch –, wenn Bund und Land die Bürokratie herunterfahren.
Unser Ministerpräsident hat alle um Vorschläge gebeten, wie Bürokratie heruntergefahren werden kann.