Das können Sie als Landespolitiker eigentlich nicht im Interesse des Landes fordern, denn es geht eindeutig gegen die Landesinteressen.
Deshalb meine ich unter dem Strich, meine Damen und Herren, dass wir mit den Tarifen der Verbünde auf dem richtigen Weg sind. Wir geben übrigens pro Jahr 52 Millionen € nur für die Förderung der Tarife der Verbünde aus. Sie werden lange suchen müssen, bis Sie ein Land finden, das in diesem Bereich und in den angebundenen Segmenten in dieser Höhe investiert.
Da werden Sie lange suchen müssen. Sie kommen immer hierher und bringen Beispiele, in diesem Fall SchleswigHolstein, das keines war; das habe ich widerlegt. Aber Sie werden in Deutschland kein anderes Beispiel finden, wo es einen so hohen Anteil von nicht bundeseigenen Eisenbahnen gibt
das ist richtig: 22 % ab dem Fahrplanwechsel Mitte dieses Monats – und wo man in der Effizienz der Tarifförderung so weit wie Baden-Württemberg gekommen ist.
Deshalb schlage ich vor, dass wir den Weg weitergehen. Es ist mit Sicherheit korrekt, dass es dort noch Effizienzsteigerungen gibt und dass der Wettbewerb das eine oder andere noch fördert. Ich bin dann gespannt, Herr Abg. Kaufmann, ob Sie vom Wettbewerb auch dann noch so begeistert sind, wenn auf der Schwarzwaldbahn das eintrifft, was manche nicht wollen, im Zweifel Sie auch nicht. Lassen Sie uns den Wettbewerb angehen, die Tarifpolitik weiterhin so betreiben, meinetwegen auch gerne tarifübergreifende Konzepte erarbeiten, weniger Tarifverbünde machen. Damit haben wir kein Problem. Wenn wir gemeinsam diesen Weg gehen, sind wir einverstanden, aber bitte nicht von morgens bis abends, verursacht durch den Bund, auf Kosten des Landes Baden-Württemberg.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 13/1603, abstimmen. Wer diesem Antrag der SPD zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse über den Antrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 13/1467, abstimmen. Wer diesem Antrag der Fraktion GRÜNE zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Auch dieser Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Aktuelle Debatte – Ursache und Wege aus der schwersten Finanzkrise der Kommunen in der Bundesrepublik Deutschland – beantragt von der Fraktion der CDU
Die Gesamtdauer der Redezeit beträgt 40 Minuten. Für die einleitenden Erklärungen der Fraktionen beträgt die Redezeit fünf Minuten, für die Redner in der zweiten Runde ebenfalls fünf Minuten.
Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Dies ist ein sehr ernstes Thema, das wir gemeinsam angehen sollten. Ich beginne mit zwei, drei Zitaten meiner Kollegen Oberbürgermeister und Bürgermeister in der Bundesrepublik Deutschland sowie von Landtagskollegen.
Viele Kommunen sind kaum noch in der Lage, die Alltagsprobleme ihrer Bürger zu bewältigen. Die Leute vor Ort merken doch langsam, dass da etwas im System nicht stimmt.
Zweites Zitat: Herbert Schmalstieg, Oberbürgermeister von Hannover, warnt vor dem „Ende der kommunalen Selbstverwaltung“.
Als Dritten, meine Damen und Herren, zitiere ich Stephan Weil, den Kämmerer und Ex-SPD-Chef von Hannover:
Selbst wenn wir alle Jugendzentren, Büchereien und Beihilfen sofort streichen würden, reichten unsere Einnahmen nicht aus, um die Ausgaben zu decken.
Meine Damen und Herren, das ist die Wirklichkeit. Die derzeitige Situation ist ganz einfach – so steht es auch in der „Washington Post“ – –
(Beifall des Abg. Wieser CDU – Oh-Rufe von der SPD – Abg. Capezzuto SPD: Ui, gibt es die in Öh- ringen auch? Da gibt es nur die „Washington Post“!)
Kommen wir jetzt, meine Damen und Herren, zur Situation 2001: eingetretener Niedergang, ich sage sogar: teilweise Absturz, teilweise ins Bodenlose. Das Wirtschaftswachstum beträgt null Komma und etwas Prozent, und notwendig wären zwei Komma bzw. drei Komma und etwas Prozent. Die konjunkturelle Entwicklung hat die von SPD und Grünen geführte Bundesregierung mit zu verantworten. Wir haben aufgrund der konjunkturellen Lage einen drastischen Einbruch in den Haushalten. Wir haben einen Gewerbesteuerrückgang. Der Einkommensteueranteil ist um über 6 % zurückgegangen. Die Finanzausgleichsmasse unserer Städte und Gemeinden geht zurück. Die Steuerreform ist missglückt und in Teilen nicht konsequent. Ich nenne als Beispiele nur die Körperschaftsteuer und die Abschreibungstabellen.
(Abg. Drexler SPD: Dann macht doch mit im Bun- desrat! – Abg. Birzele SPD: Jetzt schreit er wieder „Steuererhöhung“!)
(Heiterkeit und Beifall bei der CDU – Lachen bei der SPD – Abg. Drexler SPD: Wie ein Lehrer! – Abg. Birzele SPD: Der Oberbürgermeister spricht! – Abg. Capezzuto SPD: Der Oberbürgermeister von Washington!)
Im Gegensatz zu SPD und Grünen hat die CDU Kommunalkompetenz. Keiner außer uns ist in der kommunalen Peripherie mit Bürgermeistern oder Landräten verankert.
(Lachen bei der SPD – Abg. Drexler SPD: Das ist klar! Deswegen kriegen Sie auch 60 % mehr von Ihrem Gehalt! Deswegen kassieren Sie 60 % mehr Geld für die Rede! – Zuruf der Abg. Brigitte Lösch GRÜNE – Unruhe)
(Beifall bei der CDU – Abg. Kretschmann GRÜ- NE: Jetzt machen Sie mal konkrete Vorschläge zur Verbesserung! – Abg. Heike Dederer GRÜNE: Das ist ja peinlich!)
Zum vierten Mal hintereinander ergibt die Steuerschätzung schlechtere Prognosen. Das heißt, die Höhe der für 2002/ 2003 erwarteten Einnahmen ist um 15,1 Milliarden € zurückgegangen.
Für Baden-Württemberg ist sie um 2,24 Milliarden € zurückgegangen. Damit Sie von Rot-Grün es einfacher rechnen können, sage ich dazu: Das bedeutet für eine Gemeinde mit 10 000 Einwohnern nur aufgrund Ihrer Beschlüsse einen Verlust von 2,2 Millionen € in einem Jahr im Verwaltungshaushalt.
Die Gewerbesteuerumlage haben Sie von ca. 20 % auf ca. 30 % erhöht. Sie meinen nämlich, die Gewerbesteuer wäre gestiegen.