Rücknahme und Aussetzung der Leistungsgesetze. Das heißt, die Grundsicherung muss ausgesetzt und zurückgenommen werden. Alle Sozialleistungen müssen auf den Prüfstand.
Drittens: Abschaffung kommunaler Belastungen. Das heißt, die Gewerbesteuerumlage ist auf das Niveau vor der Erhöhung zu bringen.
(Abg. Capezzuto SPD: Wie unter Kohl! – Abg. Fi- scher SPD: Das können Sie doch in der Stadt Öh- ringen machen!)
Sie müssen uns das geben, was uns an Gewerbesteuer durch Ihren Verkauf der UMTS-Lizenzen entgangen ist.
Fünftens: Eine Gemeindefinanzreform muss dringend kommen. Das heißt, die Selbstverwaltung der Städte und Gemeinden muss erhalten bleiben. Hier besteht die Aufgabe, das Konnexitätsprinzip in das Grundgesetz aufzunehmen.
Wer bestellt, der bezahlt, meine Damen und Herren. Es ist keine Zeit mehr für Scharmützel, sondern wir haben zusammenzuarbeiten.
Wir brauchen starke Gemeinden, dann haben wir einen starken Staat. Ich hoffe und wünsche – ich komme zum Schluss, Herr Präsident –,
dass die Aussage unseres Ministerpräsidenten vom Samstag in Sindelfingen, und zwar nur für Berlin gemeint, wirkt: Herr, wirf Hirn ra!
(Beifall bei der CDU – Abg. Kretschmann GRÜ- NE: Oh Jesses! Nach einer solchen Rede an den Amazonas gehen und nach Gold graben! – Zurufe von der SPD: Das heißt „schmeiß“! – Abg. Drexler SPD: Erstens schmeißt man es runter, und zweitens soll es auch auf Öhringen runtergehen! – Abg. Dr. Caroli SPD: Ein hirnloser Auftritt! – Weitere Zu- rufe)
(Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Sei- metz CDU: Ha, ha! – Abg. Dr. Carmina Brenner CDU: Haben Sie nicht zugehört?)
zehn Minuten lang nichts gemacht als dahergeredet, ohne der Bedeutung dieses ernsten Themas auch nur ansatzweise gerecht zu werden –,
nehme auch ich mir jetzt einmal das Recht heraus, ein ganz klein wenig Emotionen zu schüren: Wenn Sie je ein Eigentor geschossen haben, dann mit der Aufnahme dieses Tagesordnungspunkts für eine Aktuelle Debatte. Denn wenn wir das einmal durchleuchten, was zu dem Thema „Ursache und Wege aus der schwersten Finanzkrise der Kommunen in der Bundesrepublik Deutschland“ von Ihnen geboten worden ist,
und das, was Sie Tag für Tag im Land Baden-Württemberg im Umgang mit den Kommunen bieten, dann kann man feststellen, dass Sie dieses Thema besser nicht thematisiert hätten.
Ich werde in meinen sachlichen Ausführungen darlegen, wann und bei welchen Gelegenheiten Sie Ihre Beiträge hätten leisten können, um die finanzielle Situation der Kommunen nachhaltig zu verbessern.
Herr Kübler, als ich 1971 in der Kommunalpolitik anfing, habe ich schon gelernt, dass dies ein Thema ist, wo es niemals pauschalisierend darum gehen kann, den einen oder anderen kritisch anzugehen, sondern dass es darum gehen muss, gemeinsam Verantwortung zu tragen. Als wir gestern im Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises den Kreishaushalt 2002 ohne Erhöhung der Kreisumlage verabschiedet haben, habe ich mir auch nicht vorstellen können,
dass heute jemand ans Rednerpult tritt und bejammert, dass wir nicht mehr in der Lage seien, die Aufgaben sachgerecht wahrzunehmen. Es ist einfach dieses Hauses nicht würdig, so mit diesem Thema umzugehen. Wenn Sie wollen, könnte ich Ihnen zitieren, was Philosophen und Politiker von solchen Verhaltensweisen halten. Nur würde uns das auch wieder davon abbringen, das Thema einmal so anzugehen, wie man es sehen muss.
Ich bitte doch darum, die Gemeinsamkeit in der Sachbewertung wie folgt wieder herzustellen: Auch die kommunale Finanzsituation ist strukturell notwendigerweise von zwei Seiten zu betrachten, nämlich von der Einnahmeseite her und von der Ausgabenseite her.
Wenn wir beide Seiten sorgfältig betrachten, ergibt sich – das ist überraschend – folgendes Bild: In den letzten beiden Jahren hat sich die kommunale Finanzsituation in BadenWürttemberg nachhaltig verschlechtert. In den Jahren 1998, 1999 und 2000 sind bei den Kommunen nachhaltige Einnahmeverbesserungen eingetreten.
der darauf hinweist, dass seit 1990 Haushaltsüberschüsse von rund 3 Milliarden € erwirtschaftet worden sind. Dies bedeutet, dass Ihre Beurteilung von Rot-Grün völlig neben der Sache liegt, weil die Einnahmen der Kommunen nach Übernahme der Verantwortung zunächst einmal drei Jahre lang gestiegen sind, und zwar nicht zuletzt deshalb, weil es Anreize und Unterstützungen gegeben hat.
Es ist, glaube ich, unbestreitbar – das müssen alle unterstützen –, dass die gesamtwirtschaftliche Lage die Einnahmesituation der Kommunen ebenso nachhaltig beeinträchtigt wie die Einnahmesituation von Bund und Ländern. Wenn wir die Entwicklung stoppen wollen, ist auch die Regierung dieses Landes ebenso wie die Opposition in Berlin aufgerufen, konstruktive Vorschläge zu machen, wie die Entwicklung umgekehrt werden kann.
Aber zahlreiche Versprechungen weiterer Steuersenkungen hätten bei einer Realisierung drastische Steuereinbußen der Kommunen zur Folge gehabt. Allein der Vorschlag, die Steuerreform von 2005 auf 2003 vorzuziehen, hätte in den beiden Jahren jeweils ca. 5 Milliarden € zusätzliche Steuerausfälle bei den Kommunen nach sich gezogen. Das ist die Politik, mit der Sie glaubten, in Deutschland wieder Verantwortung übernehmen zu können.
Deshalb muss ich für unsere Fraktion an Ihre Adresse in aller Eindeutigkeit sagen: Wer Steuermindereinnahmen der Kommunen beklagt und gleichzeitig immer neue Steuererleichterungen fordert, muss sich sagen lassen: Das passt nicht zusammen, das ist unseriös.
Die SPD hat vor dem Hintergrund der Finanzierungsprobleme der öffentlichen Hand auf allen Ebenen kurzfristig ein Gesetz zur Änderung der Steuergesetzgebung im Bundestag beschlossen und in den Bundesrat eingebracht, das zu Einnahmeverbesserungen auf allen staatlichen Ebenen, gerade auch für die Kommunen, führt. Bundesweit werden die Kommunen bereits im nächsten Jahr 584 Millionen € mehr haben mit starken Steigerungen in den folgenden Jahren.
So wird die finanzielle Verbesserung für die Kommunen im Jahr 2004 bei rund 2 Milliarden € und im Jahr 2006 bei rund 3,6 Milliarden € liegen. Auf die Kommunen des Landes bezogen, belaufen sich die Mehreinnahmen im Jahr 2006 auf rund 500 Millionen €. Hinzu kommen weitere Verbesserungen um 23 % über den Steuerverbund mit dem Land.
Deswegen fordert Sie unsere Fraktion nachdrücklich auf: Stimmen Sie der Steuerrechtsänderung im Bundesrat zu! Denn nur damit verbessern Sie kurzfristig und nachhaltig die finanzielle Situation der Kommunen in Baden-Württemberg.
Im Unterschied zur Regierungszeit von CDU und FDP unter Kohl werden unter der rot-grünen Bundesregierung die den Kommunen durch neue Bundesgesetze entstehenden Kosten erstattet.