Schauen Sie sich einmal an, wo die Neuverschuldung hingaloppiert. Zum Zweiten: Wenn Sie es auf die Gemeinden herunterbrechen, stellen Sie fest, dass eine Gemeinde pro Schule 100 000 € im Jahr für die Ganztagsbetreuung bekommt. Merken Sie, was das ist?
Was zur Bürokratie bzw. zum Bürokratieabbau gesagt worden ist, ist richtig. Ich möchte ausdrücklich sagen: Die Experimentierklausel und das Standortbefreiungsgesetz, die jetzt beim Landesparteitag der CDU beschlossen wurden, sind genau der Weg in die richtige Richtung,
wenngleich wir uns als Parlament davor hüten müssen, dass nicht die Exekutive nachher mehr Rechtsvorschriften außer Kraft setzt. Das wäre an sich Aufgabe der Legislative. Deshalb sollten wir uns in diesem Punkt gut überlegen, wie die Dinge laufen.
Subsidiarität ist richtig. Das Kindergartengesetz, das jetzt verabschiedet wird, ist der Weg in die richtige Richtung. Wir müssen in diesem Bereich auch als Landesgesetzgeber loslassen.
Zum Konnexitätsprinzip ist das Notwendige gesagt worden. Es muss endlich im Bund verankert werden, wie wir es auch in der Landesverfassung haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte zum Schluss kommen. Baden-Württemberg ist das kommunalfreundlichste Land. Nur deshalb hat dieses Bundesland auch den Erfolg, den wir jetzt nach 50 Jahren bilanzieren konnten.
Andere Gemeinden – die in Nordrhein-Westfalen, die in Niedersachsen oder die im Saarland – wären gottfroh, wenn sie die gleichen Verhältnisse wie wir in Baden-Württemberg hätten.
Deshalb muss uns alle gemeinsam die dramatische Lage der Kommunalhaushalte alarmieren. Wir dürfen – das möchte ich auch selbstkritisch als Landesabgeordneter sagen – die Kommunen nicht mehr wie den kleinen Bruder behandeln, den man zum Bierholen schickt, dem man aber kein Geld mitgibt. Das geht in der Zukunft nicht mehr.
Sie müssen einfach sehen: Die Kommunen sind mittlerweile krank. Sie sind schwer krank, und ich sage Ihnen: Sie leiden an Schwindsucht. Wenn Sie es genau diagnostizieren wollen, merken Sie, dass sie an galoppierender rot-grüner Schwindsucht leiden. Das ist letztendlich die Wahrheit.
Wir müssen die Talfahrt der Kommunalfinanzen stoppen, und wir müssen erkennen, dass die Politik sowohl im Bund als auch im Land auch eine Bremse und einen Rückwärtsgang hat, auch wenn das für uns unangenehm ist. Wir müssen den Rückwärtsgang einlegen, zumal wenn man schon mit zwei Rädern über dem Abgrund hängt, wie das in der Kommunalfinanzverfassung der Fall ist.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn denn die Politik insgesamt an rot-grüner Schwindsucht leiden sollte, leidet der oberschwäbische Landrat an Realitätsverlust.
Ich begründe das mit dem Rückgang der Umlagezahlen des Landeswohlfahrtsverbands Württemberg-Hohenzollern Jahr für Jahr von 1995 bis 2001.
Da wird behauptet, es gebe eine explosionsartige Steigerung der Kosten mit Konsequenzen für die Umlage. Das trifft einfach nicht zu.
(Widerspruch bei der CDU – Abg. Seimetz CDU: Dann lügen uns die Landräte alle an! – Abg. Küb- ler CDU: Phantasialand!)
1995 waren es 13,3 %, 2001 waren es 8,9 %, nicht zuletzt auf Betreiben der Landräte wie von Herrn Schneider; sie haben die Institutionen ausgehungert.
Als Nächstes will Herr Schneider die steigende Zahl von Behindertenfällen, die zu einer nachhaltigen Kostensteigerung geführt hat, kurzerhand damit erledigen, dass er sagt: „Das werden wir aus der Gemeinschaft nicht mehr aufbringen können.“
Das ist eine Politik, die wir nicht mitmachen. Beim nächsten Tagesordnungspunkt wird das noch zu diskutieren sein. Aber ich sage: So geht es nicht. Das nenne ich Realitätsverlust.
Ich hatte einen Bericht des Herrn Finanzministers aus der Gemeindefinanzreformkommission erwartet, wie er ihn angekündigt hat.
wer dort mit welchen Argumenten bei wem Gehör gefunden oder nicht gefunden hat. Stattdessen hat er uns noch vorgeworfen, wir hätten den Betrag von ca. 70 Millionen €, den der Griff in die kommunalen Kassen ausmacht, nicht richtig verstanden, weil das im Wesentlichen aus anderen Quellen gegenfinanziert werde, und hat gesagt: „Irgendwann erfahren Sie das.“ Dies ist – ich sage das deutlich – borniert. Das ist der Verzicht auf eine sachliche Argumentation und auf eine Auseinandersetzung mit denen, die mit guten Gründen darlegen können, dass die Mittel für den kommunalen Straßenbau und den ÖPNV um 38,3 Millionen € gekürzt werden sollen, dass 5 Millionen € für Sozialhilfe an Spätaussiedler nicht mehr erstattet werden sollen und dass eine Kürzung der Mittel für die sozialpsychiatrischen Dienste um 2 Millionen € festgelegt ist. Da geht es tatsächlich ans Eingemachte, weil das Einrichtungen sind, die in dem Moment zusammenbrechen, in dem ihnen nachhaltige Anteile der Förderung entzogen werden.
Es ist eine spannende Debatte, bei der der eine sagt, seit Jahr und Tag gehe es bergab, und bei der der andere sagt, im Jahr 2002 sei der gewaltige Einbruch erfolgt, während bis dahin noch alles in Ordnung gewesen sei.
Ich darf in diesem Zusammenhang einmal darauf hinweisen, dass derjenige, der im Bundesrat eine Senkung der Gewerbesteuerumlage verlangt und meint, das sei geeignet, die Kommunen zu entlasten, dann auch den Mut haben muss, seinen Anteil an die Kommunen abzugeben, wenn er im Bundesrat erwartungsgemäß keine Mehrheit findet und RotGrün eine solche Regelung, die insbesondere zulasten der Gemeinden ginge, ablehnt.
Das ist eine Politik, die nicht lauter ist, weil man ja nicht bejammern kann, dass die Gemeinden kein Geld mehr haben, wenn man gleichzeitig auf einer anderen Ebene in der sicheren Erwartung, dass nicht so entschieden wird, verlangt, dass die Gewerbesteuerumlage reduziert wird. Wir halten das für eine Politik, die nicht weiterführt. Denn die Gemeinden müssen gesicherte Einnahmen haben.
Deswegen setzen wir sehr stark darauf, dass im Bereich der Gewerbesteuer durch eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage und eine Verstetigung der Einnahmen erreicht wird, dass die Gemeinden besser planen können.
Denn eines ist klar: Wann hat die Firma Daimler-Chrysler eigentlich zuletzt Gewerbesteuer gezahlt, und wer hat die
Gesetzesänderungen herbeigeführt, die dazu führten, dass keine Zahlungen an die Gemeinden mehr geleistet worden sind? Nicht Rot-Grün! Das haben wir hier ja schon einmal diskutiert, als der Herr Vizepräsident die Frage aufgeworfen hat: Darf ich mal erfahren, seit wann eigentlich Daimler-Chrysler keine Steuern mehr zahlt? Seit langen Jahren nicht, weil in der Kohl-Zeit Veränderungen beim Steuerrecht vorgenommen worden sind, die zu dramatischen Einbrüchen der Einnahmen auch der Gemeinden geführt haben.
Dies wollen wir wieder korrigieren. Das ist die Aufgabe der Kommission. Es ist eindeutig auch so, dass man, wenn man Einvernehmen und Lösungen haben will, die hinterher von allen getragen werden, lange gemeinsam und im Austausch der Argumente an Lösungen arbeiten muss. Denn nur das tut der Wirtschaftspolitik gut, dass die Verbände – auch Gemeindetag, Kreistag, Städtetag –, die Landesregierungen und die Bundesregierung gemeinsam Lösungen finden, die sowohl im Bereich der Einnahmen als auch im Bereich der Ausgaben solide und zuverlässige Verhältnisse sicherstellen.
Wenn ich höre, dass nun Einnahmen weggebrochen sind und Körperschaftsteuer zurückgezahlt werden muss, dann darf ich die Frage aufwerfen: Wo sind diese Hunderte von Millionen eigentlich gelandet, bei denen wir alle – auch die Bundesregierung – davon ausgingen, dass diese in Investitionen fließen würden, dass damit Arbeitsplätze geschaffen würden? Welche Investitionen sind daraus erwachsen?