Herr Minister, gilt das auch für das Verkünden in der Fraktion von Zuschüssen, die die Ministerien an regionale Einrichtungen geben, also zum Beispiel für Zuschüsse zu Straßen- und anderen Baumaßnahmen? Diese Informationen stehen dann immer am selben Tag als Meldung des CDU-MdL in der Zeitung, an dem sie brieflich bei der Opposition ankommen. Ist das dann auch immer vorher ein Thema in der Fraktion, oder könnte es auch andere Gründe geben?
hin in die Falle zu laufen. Das kommt immer auf den konkreten Hintergrund des jeweiligen Themas an. Auf die Frage von Herrn Zeller konnte ich aufgrund eigener Kenntnis durch Zufall zur Aufklärung beitragen.
Herr Minister, der Brief des Ministeriums an mich – ich mache es daran fest, damit es auch konkret bei Ihnen ankommt – hat das Datum vom 26. November.
Was halten Sie davon, dass der Brief vom 26. November bei mir erst am 29. ankam und der zuständige CDU-Kollege die Information bereits am 27. veröffentlicht hat?
Herr Haas, Sie haben nicht einmal gesagt, um welches Ministerium und um welchen Sachverhalt es sich handelt. Ich bin auch kein Hellseher, als dass ich jetzt alle Vorgänge, ohne das Ministerium oder den Sachverhalt zu kennen, bewerten könnte. Bleiben Sie doch bitte auf dem Boden.
M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g. J ü r g e n W a l t e r G R Ü N E – A n s i e d l u n g d e s R e i s e s e n d e r s „ S o n n e n k l a r T V “ i n B a d e n - W ü r t t e m b e r g
a) Treffen Presseberichte zu, wonach sich die Landesregierung aktiv um einen Umzug des Reisesenders „Sonnen
klar TV“ von München nach Baden-Württemberg bemüht hat, und, falls ja, welche Zusagen seitens der Landesregierung wurden gegenüber „Sonnenklar TV“ gemacht?
b) Wurden dabei Zusagen insbesondere im Hinblick auf die neu zu vergebende Kabelfrequenz oder auf Bürgschaften und Zuschüsse durch das Land, auf Kredite der Landesbank gemacht oder sonstige Versprechungen finanzieller Art gegeben?
Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Namens der Landesregierung beantworte ich die Mündliche Anfrage des Herrn Abg. Jürgen Walter wie folgt:
Zu Buchstabe a: Ja, die Landesregierung hat sich seit 2001 aktiv um den Umzug des Reisesenders „Sonnenklar TV“ von München nach Baden-Württemberg bemüht. Genau das ist auch unsere Aufgabe, Standortpolitik zu machen, die dem Medienstandort Baden-Württemberg dient, die ihm Firmen zuführt, die Arbeitsplätze gewinnt und die die Wahrnehmbarkeit unseres Landes stärkt.
Wir haben vor wenigen Wochen eine hochinteressante Studie des Statistischen Landesamts vorgestellt, nach der wir etwa im Bereich der Unternehmenssoftware, im Bereich der Verknüpfung von Old Economy und New Economy, bei der Technik, bei der Verlagswirtschaft, beim Druck sehr gut aufgestellt sind.
In der Filmwirtschaft – das wissen Sie alle genauso gut wie ich – haben wir gegenüber den Standorten Nordrhein-Westfalen, Bayern, Hamburg und teilweise auch Berlin Defizite. Deshalb muss jede verantwortliche Landesregierung bereit sein, aktive Standortwerbung zu betreiben. Wir sind derzeit mit einem halben Dutzend Ansiedlungsfällen im Jahr befasst.
Die Ansiedlung von „Sonnenklar TV“ ist ein Erfolg unserer Standortpolitik, und ich füge hinzu: Wir freuen uns darüber. Ausschlaggebend für die Entscheidung waren laut eigener Mitteilung des Senders die medienwirtschaftliche Infrastruktur in Ludwigsburg, das heißt vor allem andere vorhandene Firmen, mit denen man zusammenarbeiten kann, die Filmakademie mit ihren vielfältigen Ausbildungsmöglichkeiten, die Nähe zu Bildungseinrichtungen und das Reiseland Baden-Württemberg. Wir sind sehr erfreut über die Entscheidung von „Sonnenklar TV“, ins Land zu kommen.
Zu Buchstabe b: Es wurde, wie in jedem anderen Fall auch, das komplette Instrumentarium der Fördermöglichkeiten aufgezeigt und erörtert: unter anderem einzelbetriebliche Instrumente bis hin zu Bürgschaften, Filmförderung, Infrastrukturförderung der LfK, Studiensituation. Man geht im Übrigen bei einer Standortentscheidung so vor: Man lobt sein Land und zeigt die bestehenden Möglichkeiten zur Unterstützung auf.
Getrennt davon ist die Möglichkeit der Kabeleinspeisung zu betrachten. Bei dieser erfolgreichen Standortinvestition war allen Gesprächspartnern und Beteiligten klar, dass ausschließlich die unabhängige Landesanstalt für Kommunikation mit ihren Gremien berufen ist, die Entscheidung zu treffen. Das haben wir dem Sender „Sonnenklar TV“ sogar brieflich – den Brief können wir auch vorzeigen – mitgeteilt.
Natürlich haben wir aber auch über die Möglichkeit der Kabeleinspeisung gesprochen. Diese Möglichkeit ist in unserem Landesmediengesetz von 1999 ja sogar ausdrücklich erwähnt. Die Chance zu dieser Kabeleinspeisung war sicherlich auch eine Motivation für die Standortentscheidung Ludwigsburg beim Sender „Sonnenklar TV“.
Herr Minister, vor etwa 14 Tagen war in der Presse erstmals über die Verlegung des Senders nach Ludwigsburg zu lesen. Meine erste Frage: Handelt es sich dabei um eine echte Verlagerung des Firmensitzes, oder ist Ludwigsburg künftig quasi nur eine Außenstelle des Senders, der seinen Sitz weiterhin in München hat?
Meine zweite Frage: Wie viele Arbeitsplätze werden durch den Sender „Sonnenklar TV“ in Ludwigsburg geschaffen?
Herr Abg. Herrmann, es handelt sich – und eben das ist der Charme dieser Unternehmensansiedlung – um eine hundertprozentige Unternehmensverlagerung von München an den Standort Ludwigsburg. Nach den uns zur Verfügung gestellten Informationen bleibt kein Unternehmensteil dieser Gesellschaft in München. Das gesamte operative Geschäft, das heißt Einkauf, Touristik, Finanzen, Planung, Analyse, und – was ich wichtiger finde – Redaktion und Sendeplanung sowie auch das Hauptquartier werden nach Ludwigsburg verlegt.
Was ist an Arbeitsplatzgewinn möglich? Sie alle haben in diesen Tagen vielleicht schon die Stellenanzeigen für den Standort Ludwigsburg in der Presse gelesen. Uns ist mitgeteilt worden, dass am 1. Januar 2003 insgesamt 38 und bis Ende des ersten Quartals 2003 50 Arbeitsplätze geschaffen werden sollen. Darüber hinaus ist uns mitgeteilt worden, dass gegebenenfalls auch ein Callcenter in Baden-Württemberg angesiedelt wird. Mündlich ist uns gesagt worden, dass der Sender im Zustand des Endausbaus bis zu 200 Arbeitsplätze haben kann.
Herr Minister Palmer, da Sie über den Vorgang ja sehr umfassend unterrichtet sind, kann ich doch sicherlich davon ausgehen, dass Sie wissen, ob die Presseberichte zutreffen, wonach sich die Landesbank nur dann bei diesem Sender engagieren wird – in der Presse sind ja Summen in Höhe von insgesamt bis zu 3,4 Millionen € genannt worden –, wenn es auch zu entsprechenden Lizenzierungen durch die LfK kommen wird.
Dies kann ich nicht bejahen, weil ich das nicht weiß. Ich kann auch die Höhe des Bürgschaftsvolumens nicht bestätigen. Selbst wenn ich es wüsste, könnte ich es jetzt nicht bestätigen; aber ich kann es tatsächlich nicht bestätigen, weil ich es nicht weiß. Ich glaube nicht, dass dies eine Voraussetzung für die Standortentscheidung war.
Man sollte den Interessenten beim Wort nehmen und seine eigene Erklärung lesen. Er hat erklärt, dass die Infrastruktur in Ludwigsburg – die Filmakademie, die Studienmöglichkeiten, das Reiseland Baden-Württemberg – Grundlage für die Entscheidung war, die Firma nach Baden-Württemberg zu verlegen. Wir sollten uns im Übrigen alle miteinander darüber freuen,