Aber ich habe etwas ganz anderes gemeint. Ich habe die Frage gestellt: Würde es sich nicht lohnen – ich bin dem Finanzminister dankbar, dass man bei allen Schwierigkeiten den Ball wenigstens aufgegriffen hat – und wäre es nicht ein guter Vorschlag, zu versuchen, all diese Diskussionen, ob 30 %, ob 40 %, ob 50 %, ob 60 %, beiseite zu schieben und ein System zu schaffen, in dem wir unsere Regierungsmitglieder so gut bezahlen, dass sie in der Lage sind, für ihre eigene Altersversorgung aufzukommen, so wie dies bei
Wenn Sie sich an eine solche Frage herantrauen, benötigen Sie allerdings Sachverstand von außen. Ich möchte nicht von mir aus den Betrag festlegen. Ich möchte nicht von mir aus die versicherungsrechtlichen Fragen, die der Minister angesprochen hat und die geklärt werden müssen, beantworten. Ich möchte nicht über die Höhe sprechen. Hierfür benötigen wir dann schon Sachverstand. In diesem Fall könnte uns eine solche Expertenkommission sehr weiterhelfen.
Meine nochmalige Bitte an Sie ist: Ich bin der Meinung, dass wir hier Veränderungen brauchen, aber bitte keine Schnellschüsse! Wenn wir schon eine Reform machen, dann bitte in dem Sinne, wie ich es Ihnen gerade vorgeschlagen habe.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Kollege Bebber ist gegen die Nullrunde und damit gegen das, was seine Parteifreunde in den Tarifverhandlungen derzeit verdeutlichen und versuchen, weil die Kassen der öffentlichen Hand leer sind und weil wir im nächsten Jahr nicht mehr Personalkosten vertragen als in diesem Jahr.
(Abg. Bebber SPD: Sie wissen genau, dass Sie mich gerade absichtlich missverstehen! Das wissen Sie!)
(Abg. Bebber SPD: Der Herr Döpper ist in Ihren Reihen! – Gegenruf des Abg. Fleischer CDU: Das war „Bebber“!)
Wir sind bereit, sozialverträglich für die kleinen Gehaltsbezieher etwas mehr zu tun. Aber wir brauchen für die Mehrzahl der Staatsdiener – Beamte und Angestellte – im Land und im Bund im nächsten Jahr eine Deckelung der Gehaltskosten. Ansonsten haut es uns unsere Haushalte um die Ohren. Meine Bitte ist: Machen Sie da in entschlossener Politik bei den Tarifverhandlungen mit.
Zweitens nochmals für die Öffentlichkeit: Als Amtsgehalt bekommt ein Minister in Baden-Württemberg derzeit genau gleich viel wie ein Minister in Thüringen, im Saarland und in Brandenburg. Obwohl Baden-Württemberg 10,6 Millionen Einwohner hat und über eine starke Infrastruktur, viele Hochschulen und viele Entscheidungsverantwortungen verfügt, bekommt jedes unserer Regierungsmitglieder trotzdem gleich viel wie ein Regierungsmitglied im Saarland mit einer halben Million Einwohner oder wie in Brandenburg und in Thüringen. Das ist der Ausgangspunkt.
Länder, mit denen wir uns vergleichen können, die eher unserer Struktur entsprechen, bezahlen deutlich mehr: In Bay
In Nordrhein-Westfalen bekommt er 20 % mehr. Das heißt, in Nordrhein-Westfalen bekommt jeder Minister so viel wie bei uns nur einer: der Herr Ministerpräsident. Ich glaube, dass dies schon zur Gesamtbetrachtung gehört.
Ich bin mit Rezzo Schlauch lose befreundet. Aber ich glaube nicht, dass er im Augenblick eine auch nur annähernd so sinnvolle Aufgabe wahrnimmt wie als Fraktionsvorsitzender in den letzten vier Jahren.
Von Frau Vogt als Staatssekretärin und von Rezzo Schlauch ist bisher nichts zu sehen. Die Zahl der Staatssekretäre ist jetzt in Berlin größer als jemals zuvor in den 50 Jahren der Bundesrepublik.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Kiefl CDU: So ist es! – Zurufe der Abg. Brigitte Lösch GRÜNE und Schmiedel SPD)
Aber wir haben genau die Struktur der Regierung, der Ministerien und Minister und Staatssekretäre, festgelegt, wie sie derzeit besteht. Sie haben bei diesen Koalitionsverhandlungen zum Thema der Größe der Regierung und der Zahl der Staatssekretäre überhaupt nichts gesagt.
Deswegen ist meine bescheidene Bitte, dass auch in der Adventszeit der Koalitionsfriede bestehen bleibt. Klatschen Sie, Kollege Hofer, nicht an der falschen Stelle. Wir arbeiten fünf Jahre in dieser Regierung zusammen. Ich glaube
sehr ernsthaft, dass jeder Staatssekretär, den wir haben – wir haben in kleinen Ressorts ganz bewusst keine Staatssekretäre; wir haben bei der Justiz keinen und für den ländlichen Raum keinen Staatssekretär –, eine sehr wertvolle Arbeit für das Land Baden-Württemberg leistet. Hier zu streichen, halte ich für nicht angebracht und eher für schädlich.
Deswegen ist meine Bitte: Sorgen Sie dafür, dass der Dreikönigsparteitag nicht unnötig Zwist in die Koalition bringt.
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf Drucksache 13/1567 an den Ständigen Ausschuss zu überweisen. – Sie stimmen der Überweisung zu. Es ist so beschlossen.
Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Änderung des Landesgesetzes über die freiwillige Gerichtsbarkeit, des Gesetzes zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes und von Verfahrensgesetzen der ordentlichen Gerichtsbarkeit und des Landesjustizkostengesetzes – Drucksache 13/1373
Da sich die Fraktionen einig waren, über den Gesetzentwurf keine Aussprache zu führen, erteile ich das Wort dem Berichterstatter, Herrn Abg. Bebber, für kurze Bemerkungen über die Beratungen im Ständigen Ausschuss.
Bei dem Gesetz handelt es sich um Anpassungen an Änderungen von Bundesgesetzen. Im Wesentlichen geht es auch darum, dass Veröffentlichungen im Internet zulässig sein sollen. Es ist ein sehr formales Gesetz. Wir waren uns in Bezug auf die Inhalte dieses Gesetzes einig.
Das Bemerkenswerteste bei diesen neuen gesetzlichen Regelungen ist, dass das Amtsgericht Heilbronn zu einem Präsidenten-Amtsgericht wird. Wir begrüßen das außerordentlich, weil dieses große Gericht es verdient hat, von einem Präsidenten geführt zu werden.