Protokoll der Sitzung vom 12.12.2002

das haben Sie offensichtlich nicht verstanden –, den der Bundesgerichtshof entschieden hat und der dort eine Rolle gespielt hat, hat ein früherer bayerischer Justizminister seine Anwaltsanteile aufgegeben, aber sein Name stand weiterhin auf dem Briefkopf. Mein Name stand für eine Übergangszeit noch auf dem Briefkopf. Ich habe nichts anderes behauptet.

(Zuruf des Abg. Blenke CDU)

Deshalb, Herr Theurer, tragen Sie bitte keine Latrinengerüchte vor.

(Lebhafter Beifall bei der SPD und den Grünen – Unruhe)

Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich lasse deshalb über die Beschlussempfehlung abstimmen. Wer der Beschlussempfehlung des Ständigen Ausschusses, Drucksache 13/1610, zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. –

(Abg. Drexler SPD: Wir hatten gebeten, dass wir es verschieben!)

Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Beschlussempfehlung des Ständigen Ausschusses ist mehrheitlich zugestimmt.

Damit ist Tagesordnungspunkt 11 erledigt.

Ich rufe den neuen Punkt 12 der Tagesordnung auf:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu der Mitteilung des Innenministeriums vom 13. November 2002 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Geänderter Vorschlag für jeweils eine Richtlinie des Rates über a) das Recht auf Familienzusammenführung, b) Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedsstaaten zur Zuerkennung oder

Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft – Drucksachen 13/1530, 13/1571

Berichterstatter: Abg. Walter

Es ist keine Aussprache vorgesehen. Ich gehe davon aus, dass Sie der Beschlussempfehlung zustimmen. – Es erhebt sich kein Widerspruch. Es ist so beschlossen.

Damit ist Tagesordnungspunkt 12 erledigt.

Ich rufe den neuen Punkt 13 der Tagesordnung auf:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Schreiben des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Oktober 2002, Az.: 2 BvF 2/02 – Normenkontrollantrag der Länder Thüringen, Bayern und Sachsen betr. Fünftes Gesetz zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes und anderer Vorschriften (5. HRGÄndG) – Drucksache 13/1570

Berichterstatter: Abg. Mack

Auch hierzu ist keine Aussprache vorgesehen. Ich gehe davon aus, dass Sie der Beschlussempfehlung zustimmen. –

(Abg. Kleinmann FDP/DVP: Ja!)

Dem ist so. Ich danke Ihnen.

Damit ist Tagesordnungspunkt 13 erledigt.

Ich rufe den neuen Punkt 14 der Tagesordnung auf:

Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben – Drucksachen 13/1531, 13/1573, 13/1574, 13/1575

Gemäß § 96 Abs. 5 der Geschäftsordnung stelle ich die Zustimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss fest. Es ist so beschlossen.

Damit ist Punkt 14 der Tagesordnung erledigt.

Ich rufe den neuen Punkt 15 der Tagesordnung auf:

Beschlussempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten – Drucksache 13/1577

Gemäß § 96 Abs. 5 der Geschäftsordnung stelle ich die Zustimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss fest. Es ist so beschlossen.

Damit ist Punkt 15 der Tagesordnung erledigt.

Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung angelangt.

Die nächste Sitzung findet am Mittwoch, 22. Januar 2003, 10:00 Uhr statt.

Ich danke Ihnen und schließe die Sitzung.

Schluss: 17:14 Uhr

Anlage Wahlvorschlag

der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD

Wahl von Mitgliedern des Medienrats der Landesanstalt für Kommunikation

Zur Wahl werden vorgeschlagen:

CDU SPD

Wacker Käppeler

12. 12. 2002

Günther H. Oettinger und Fraktion Wolfgang Drexler und Fraktion