reicht es nun wirklich nicht, so wie es die Landesregierung in diesem Entwurf gemacht hat, einfach nur abzuschreiben, was seit 1991 im Kinder- und Jugendhilferecht steht.
(Beifall bei der SPD – Abg. Drexler SPD: So ist es! Nur abgeschrieben! – Zuruf des Abg. Capezzu- to SPD)
und notwendig ist zum Beispiel auch eine Stärkung der Sprachförderung. Rund 20 % der Kinder eines Altersjahr
gangs, das sind rund 20 000 Kinder, haben einen besonderen Sprachförderbedarf. Bei 3,5 Altersjahrgängen macht dies die Zahl von 70 000 Kindern aus. Wie dem Förderbedarf dieser Kinder Rechnung getragen werden soll, dazu schweigt Ihr Gesetzentwurf.
(Abg. Dr. Lasotta CDU: Das ist auch nicht Aufga- be dieses Gesetzes! Das wird woanders geregelt! – Gegenruf)
Als Bestandteil des Bildungsauftrags ist es nicht Teil des Kindergartengesetzes? Ich sage Ihnen jetzt: Offenkundig – –
Meine Damen und Herren, wenn gegenseitig so heftig Zwischenrufe ausgetauscht werden, dann wird es immer schwieriger, die Rednerin zu verstehen.
(Abg. Seimetz CDU: Was sie sagt, ist unverständ- lich! – Abg. Zimmermann CDU: Man versteht auch so nicht, was sie sagt! – Abg. Dr. Lasotta CDU: Die Rednerin reagiert ja auf die Zwischenrufe!)
ja, aber man muss zur Wahrheit zurückkommen –, dass der Gesetzentwurf, so wie er jetzt vorliegt, in großen Teilen vom Gemeindetag, vom Städtetag, von der Caritas, vom Diakonischen Werk, vom DPWV und von der 4-K-Konferenz gemeinsam mitgetragen wird? Ist Ihnen das bekannt?
(Abg. Drexler SPD: Aber die weiter gehenden For- derungen des Städtetags haben Sie nicht aufgenom- men!)
Herr Minister Repnik, Sie haben jetzt leider das Pech, dass wir gestern Abend bei einem Gespräch, unter anderem mit den Bischöfen, noch einmal die Möglichkeit hatten, dieses Thema zu vertiefen.
Und da kann ich Ihnen nur sagen: Die Kirchen haben die Kommunalisierung in dieser Form nicht gewollt.
Und was glauben Sie eigentlich, weshalb der Finanzausschuss des Städtetags einstimmig dieses Konzept abgelehnt hat?
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Hauk CDU: Sie haben doch zugestimmt! – Abg. Pfister FDP/DVP: Sind sie jetzt dafür, oder sind sie dagegen?)
Sie wollen für diese wichtige Aufgabe der Sprachförderung insgesamt im Landeshaushalt 1,2 Millionen €
(Abg. Hauk CDU: Waren Sie im Aufsichtsrat der Landesstiftung dabei, oder haben Sie das in der Zeitung gelesen?)
Wir werden über das Konzept, das Sie über die Landesstiftung anpacken wollen, heute Abend noch reden, aber ich sage Ihnen meine Beurteilung: Dieses Konzept, das auf Freiwilligkeit und nicht auf Verbindlichkeit beruht, ist in meinen Augen richtiggehend Murks.
(Anhaltender Beifall bei der SPD und Abgeordne- ten der Grünen – Zurufe von der CDU, u. a. des Abg. Hauk)
Wir müssen für mehr Angebotsvielfalt sorgen, wir müssen den Bildungsauftrag stärken, und wir müssen die pädagogische Qualität sichern. Das sind die drei Zukunftsaufgaben, die Sie eigentlich hätten erfüllen müssen.
Sie müssen wissen, dass die Gruppengrößen in allen Angebotsformen steigen. Darauf zu reagieren wäre eine Aufgabe. Aber einen Bildungsauftrag aus dem Bundesgesetz abzuschreiben, nichts Neues hinzuzufügen und die Gruppengrößen – da ist Baden-Württemberg im Bundesländervergleich „Spitze“ – nicht zu reduzieren, das passt einfach hinten und vorne nicht zusammen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Drexler SPD: Auch nicht zum Föderalis- mus, ihr Abschreiber!)
Sie gehen defensiv damit um und sagen: Die zurückgehende Kinderzahl nutzen wir als Sparkässle, um in anderen Bereichen zu investieren.
(Beifall bei der SPD – Abg. Hauk CDU: Das ist doch gar nicht wahr! Das ist objektiv nicht wahr! Das ist unglaublich!)
Wir wollen Rahmenbedingen schaffen, bei denen sich wieder mehr junge Familien für Kinder entscheiden können. Das ist für uns Zukunftsgestaltung.