Wir wollen eine gute Ausbildung und Weiterqualifizierung. Wir wollen modernste Wissenschaft und Technik in allen Berufen. Wir setzen auf die Wettbewerbsfähigkeit unserer Kernbranchen und auf einen Branchenmix.
Wir investieren massiv in Wachstumsbranchen und streben dort eine Führungsrolle an. Wir verknüpfen die Substanz
der „alten“ mit der Dynamik der „neuen“ Ökonomie. Wir bauen die für nahezu alle Wirtschaftsbranchen wichtigen Querschnittstechnologien aus. Das ist unsere Zukunftsstrategie: Fortschritt mit Menschen für Menschen.
Für die dritte Zukunftsoffensive Junge Generation stellen wir 1 100 Millionen DM aus dem Verkauf der Landesanteile an der Energie Baden-Württemberg zur Verfügung. Wir legen dafür noch vor der parlamentarischen Sommerpause einen Nachtragshaushaltsplan vor.
Die neue Landesstiftung Baden-Württemberg ist mit einem Stiftungskapital von über 2,7 Milliarden DM gestartet. Ich freue mich, dass aus den Erträgen bereits erste Projekte bewilligt wurden. Gemeinnützigkeit und Nachhaltigkeit sind die beiden Eckpfeiler der Stiftung. Ich bin sicher: Die Landesstiftung wird in anderen Ländern Nachahmung finden. Die Erfahrung zeigt: Gute Ideen setzen sich durch.
Der Wettbewerb ist heute weltweit, und die Globalisierung wird sich nicht zurückdrehen lassen. In China heißt es: „Wenn der Wind des Wandels weht, bauen die einen Mauern, die anderen Windmühlen.“ Baden-Württemberg baut keine Mauern.
Deshalb werden wir vor allem die mittelständischen Unternehmen in unserem Land nach Kräften fördern. Mittelstand, Handwerk, freie Berufe: Die Kleinen sind es, die unser Land groß machen.
Sie schaffen die Arbeits- und die Ausbildungsplätze, sie sind die Keimzelle des Wohlstands in unserem Land und der Zukunftschancen der jungen Generation. Deshalb sind die Kleinen für uns die Größten.
Wir fördern den innovativen Mittelstand mit dem CI-Programm. Wir helfen mittelständischen Unternehmen bei ihrem Vorstoß ins Internet. Wir werden in allen wichtigen
Hochtechnologiefeldern – etwa der Biotechnologie, der Mikrosystemtechnik und den Materialwissenschaften – neue Unternehmen bei der Gründung über BusinessplanWettbewerbe unterstützen.
Wir deregulieren. Das ist der baden-württembergische Weg. Gesetze und Paragraphen sind nicht dazu da, um die Schaffung von Arbeitsplätzen zu behindern, sondern um sie zu ermöglichen.
Wir haben uns schon 1999 für die Berücksichtigung der Interessen des deutschen Mittelstands im Basel-II-Prozess eingesetzt und über eine Bundesratsinitiative die Anerkennung des bankinternen Ratings erreicht.
Wir werden in einer erneuten Initiative versuchen, weitere Krediterleichterungen für den Mittelstand durchzusetzen.
Deshalb unterstützen wir auch alle diejenigen Bankinstitute im Land, die dem Mittelstand und den Existenzgründern Kredite und Beratung geben und sich nicht aus diesem Segment verabschieden.
Deutschland ist heute europaweit Schlusslicht beim Wirtschaftswachstum, und die Inflation zieht an. Die Gründe dafür sind hausgemacht:
ich werde es Ihnen gleich belegen, ich werde es Ihnen gleich mit Fakten belegen; warten Sie nur noch ein paar Sätze ab –,
unsinnige und ultrabürokratische Regelungen für die geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse und die so genannte Scheinselbstständigkeit,
Dass Sie lachen können, nachdem heute in der Zeitung steht, die AOK Hessen wolle die Krankenkassenbeiträge um einen Prozentpunkt erhöhen und die AOK BadenWürttemberg stehe vor einem ähnlichen Schritt, darüber kann man sich nur wundern. Handeln Sie dort, wo Sie in der Regierung sind!
Wenn das die Ursachen sind, muss man hier ansetzen, wenn man Wachstum und zusätzliche Arbeitsplätze will.
Meine Damen und Herren, die Verantwortlichkeiten sind klar: Wer schon vor seiner Wahl zum Bundeskanzler den Aufschwung des Jahres 1998 auf seine Fahnen geschrieben hat, ist erst recht für den Abschwung des Jahres 2001 und die schlechter werdenden Wachstums- und Beschäftigungsaussichten in Deutschland verantwortlich.