Haben Sie schon einmal auch nur eine Minute lang darüber nachgedacht: Ohne die hervorragenden Wachstums- und Arbeitsmarktzahlen Baden-Württembergs, Bayerns und Hessens sähe es auf Bundesebene noch miserabler aus.
Auch der Kanzler sollte wissen und berücksichtigen: Deutschland hat einen starken Süden, und ganz Deutschland braucht einen starken Süden, und der Bund darf diesen starken Süden nicht schwächen.
(Heiterkeit und lebhafter Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Beifall des Abg. Dr. Salomon GRÜNE – Abg. Birzele SPD: Ein neuer Bewer- ber!)
44,8 % in ganz Deutschland bei der nächsten Wahl, Halbierung der Grünen – das wäre doch eine Perspektive!
(Heiterkeit und Beifall bei der CDU und der FDP/ DVP – Abg. Dr. Salomon GRÜNE: Besser als die, die da in Berlin von Ihrer Seite herumspringen, wäre das allemal!)
Meine Damen und Herren, die steuerliche Benachteiligung des Mittelstands ist der wirtschafts- und beschäftigungspolitische Kardinalfehler der rot-grünen Koalition in Berlin.
Die Landesregierung wird sich – auch über den Bundesrat – weiter mit Entschiedenheit für eine größere Entlastung der Bürger und der mittelständischen Personengesellschaften einsetzen.
Wir fordern in dieser konjunkturellen Situation: Die Endstufe der Steuerreform muss auf das Jahr 2003 vorgezogen werden.
Aus der gegenwärtigen Wachstumsschwäche, die offenbar nur ein Mitglied der Bundesregierung, nämlich Bundeswirtschaftsminister Müller, überhaupt ernst nimmt und sieht, darf kein konjunkturelles Dauertief werden. Wir müssen jetzt gegensteuern. Jetzt ist es noch möglich: Die Bundesregierung muss endlich runter von der Wachstumsbremse!
Nun zu den Fakten der Steuerreform: Die Nettoentlastung der beschlossenen Steuerreform beträgt bis zum Jahr 2005 62 Milliarden DM. Die Länder und die Kommunen tragen davon 32 Milliarden DM, der Bund knapp 30 Milliarden DM. Jetzt aber kommt das Entscheidende: Schon im Jahr 2003 wird der Bund rund 34 Milliarden DM aus der so genannten Ökosteuer einnehmen, Länder und Kommunen gehen hier leer aus.
Im Saldo von Steuerreform und Ökosteuer macht der Bundesfinanzminister also Profit, während Länder und Kommunen deutliche Einnahmeausfälle hinnehmen müssen. Das sind die Fakten.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Birzele SPD: Das ist doch bewusst unrichtig! So ein Unsinn!)
Die beschlossene steuerliche Entlastung ist also kein Verdienst des Bundes, denn sie wird allein von den Ländern und Kommunen finanziert.
Wir wollen die Entlastung, und wir zahlen unseren Anteil; der Bund aber hält sich über die Autofahrer an den Tankstellen schadlos. Wir kämpfen gegen diese ungerechte Ökosteuer, solange es sie gibt.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Dr. Salomon GRÜNE: Zu Lande, zu Wasser und in der Luft!)
Meine Damen und Herren, eine moderne Gesellschaft ist eine mobile Gesellschaft. Der Versuch, die Bewegungsfreiheit der Bürger durch Zwangsabgaben einzuschränken, ist ungefähr so intelligent wie der Versuch, Zeit zu sparen, indem man die Uhr anhält.
(Lachen bei Abgeordneten der CDU – Abg. Döp- per CDU: Das wär doch was! – Lachen des Abg. Dr. Salomon GRÜNE)
(Beifall und Heiterkeit bei der CDU und Abgeord- neten der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Kretsch- mann GRÜNE)
Wir müssen uns auf mehr, nicht auf weniger Mobilität einstellen. Auch Rot-Grün kann das Rad nicht zurückdrehen. Verkehr ist dann am umweltverträglichsten, wenn er fließt,
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Dr. Salomon GRÜNE: Sie bewegen sich langsam vom Kreistagsniveau zum Stamm- tisch! – Gegenruf von den Grünen: Das stimmt!)
Beteiligen Sie sich doch etwas mehr an der Lösung der Zukunftsprobleme unseres Landes, statt mit Zwischenrufen dieser Art. Aber bitte, ich habe auch nichts dagegen.
Wir in Baden-Württemberg sagen Ja zum Automobil. Wir sagen auch Ja zur Reduzierung des Benzinverbrauchs und zu weniger Abhängigkeit von Ölimporten. Unsere Antwort darauf heißt aber nicht Ökosteuer, sondern Förderung der Brennstoffzelle.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP und des Abg. Dr. Salomon GRÜNE – Abg. Dr. Salomon GRÜNE: Bravo!)
Wir in Baden-Württemberg setzen nicht auf Zwangsmaßnahmen gegen die Bürger, wir setzen auf Technologien der Zukunft. Das ist der baden-württembergische Weg.
Den Schwerpunkt unserer Verkehrspolitik werden wir auf den bedarfsgerechten Ausbau und die Erhaltung des Straßennetzes sowie den Erhalt und Ausbau eines leistungsfähigen Schienenverkehrs setzen. Vorrang im Autobahnbau hat der Weiterbau der Hochrheinautobahn und der sechsspurige Ausbau der höchstbelasteten Strecken. Wir verstetigen die Mittel für den Landesstraßenbau und legen ergänzend ein über die L-Bank finanziertes fünfjähriges Investitionsprogramm mit jährlich 100 Millionen DM auf.
Fast die Hälfte der planfestgestellten Neu- und Ausbaumaßnahmen bei Bundesfernstraßen in ganz Deutschland liegt in Baden-Württemberg. Dies muss der Bund bei der Mittelvergabe endlich ausreichend berücksichtigen. Das Geld muss dorthin, wo es am notwendigsten gebraucht wird.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Lachen der Abg. Birzele SPD und Dr. Salomon GRÜNE – Abg. Seimetz CDU zur Opposition: Klatscht doch mit!)
Hier könnten Sie etwas für Baden-Württemberg tun – statt Zwischenrufe mehr Bundesfernstraßenmittel. Ich gehe doch davon aus, dass Sie dort, wo Sie Einfluss haben und die Verantwortung tragen, auch etwas für Baden-Württemberg und seine Zukunft tun, meine Damen und Herren.
In den nächsten zehn Jahren wollen wir unser Land in das nationale und internationale Schienen-Hochgeschwindigkeitsnetz einbinden. Mit Stuttgart 21 und der Neubaustrecke Wendlingen – Ulm verwirklichen wir das größte Investitionsprojekt in der Geschichte unseres Landes. 8 Milliarden DM Direktinvestitionen und 8 Milliarden DM Folgeinvestitionen sowie Tausende neuer Arbeitsplätze zeigen die wirtschaftliche Dimension. Wir werden diese beiden Vorhaben energisch vorantreiben. Sie sind als „BadenWürttemberg 21“ für das ganze Land von entscheidender strategischer Bedeutung.
Wir drängen darauf, die Rheintalbahn zwischen Karlsruhe und Basel bis zum Jahr 2012 vollständig viergleisig auszubauen. Wir brauchen eine ICE-Neubaustrecke Frankfurt – Mannheim als Lückenschluss zwischen den Hochgeschwindigkeitsstrecken Köln – Frankfurt und Mannheim – Stuttgart, und zwar durch Mannheim und nicht um Mannheim herum.