Wir brauchen die Verknüpfung des deutschen Hochgeschwindigkeitsnetzes mit dem französischen in Straßburg/ Kehl und in Ludwigshafen/Mannheim.
Und nun ein ganz entscheidender Punkt: Aus den Verkehrsachsen sollen Entwicklungsachsen für unser Land werden. Wir treten mit allem Nachdruck für den dauerhaften Erhalt der Interregio-Verbindungen im Land ein. Im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs werden wir das Angebot qualitativ weiter optimieren.
Ein weiteres wichtiges Infrastrukturprojekt ist die neue Landesmesse. Sie wird kommen. Wir sind im Zeitplan. Sie wird eine herausragende Visitenkarte für unser Land und seine Wirtschaft werden. Als Messe der kurzen Wege ist sie wegen ihrer Verkehrsanbindung an Autobahn, an Flughafen und ICE-Bahnhof einzigartig.
Wir werden unsere dialogorientierte Umweltpolitik auch in der kommenden Legislaturperiode weiterführen. Wir setzen nicht auf Zwang, sondern auf Einsicht und Zusammenarbeit aller Beteiligten. Der Staat muss auch in Zukunft Ziele setzen, diese aber in erster Linie über Information, freiwillige Vereinbarungen und ökonomische Anreize erreichen.
Dies gilt besonders für den Umweltplan, den wir in den kommenden Jahren in enger Kooperation mit den Kommunen und der Wirtschaft umsetzen wollen. Er ist unser Orientierungsrahmen für eine dauerhafte umweltorientierte Entwicklung.
Zur Ressourcenschonung und Verbesserung der Umweltsituation können alle – Kommunen, Wirtschaft, Vereine, Bürger – beitragen. Das umweltpolitische Engagement vor Ort von Vereinen und Kommunen leistet dabei einen unverzichtbaren Beitrag. Ich werde daher der Landesstiftung vorschlagen, einen Schwerpunkt auch bei vorbildlichen Umweltprojekten zu setzen.
den Schadstoffausstoß gezielt weiter verringern und besonders Forschungsprojekte unterstützen, die die Effizienz bei der Energiegewinnung verbessern und die Schadstoffbelastung reduzieren. Wir streben an, den Anteil der regenerativen Energien an der Energieversorgung in Baden-Württemberg bis zum Jahr 2010 zu verdoppeln. Unsere Forschungsanstrengungen in diesem Bereich werden wir weiter verstärken und damit unsere führende Position ausbauen.
Meine Damen und Herren, der von der Bundesregierung betriebene Ausstieg aus der Kernenergie ist mit Blick auf den Klimaschutz falsch und mit Blick auf die Energieversorgung der Zukunft höchst riskant.
Wer sich wie die Bundesregierung um die Endlagerung von Atommüll herumdrückt und stattdessen von oben herab den Bau von Zwischenlagern diktiert, der betreibt keine vorausschauende Politik. Die Menschen in Baden-Württemberg werden auch nicht vergessen, dass führende Vertreter der Berliner Regierungskoalition ganze drei Tage nach der Landtagswahl die Erkundung von Endlagermöglichkeiten im Schwarzwald ins Gespräch gebracht haben – dieselben Leute, die die fast abgeschlossene Erkundung von Endlagermöglichkeiten anderswo willkürlich blockieren. Politik gegen Baden-Württemberg und die hier lebenden Menschen – mit uns nicht!
Meine Damen und Herren, der rasante Wandel in der Arbeitswelt, die zunehmende Internationalisierung, der direkte und weltweite Zugang zu Informationen und Wissen in jeder Familie und nicht zuletzt die immer noch zunehmenden Schülerzahlen stellen unser Bildungssystem vor neue und große Herausforderungen. Mehr denn je entscheiden Bildungschancen, entscheiden das Wissen, das Können, die Qualifikation der einzelnen Menschen über ihre Berufschancen, über ihre Lebensqualität, über ihre Zukunft und die ihrer Familien. Deshalb müssen wir eine lernende Gesellschaft sein und es dort werden, wo wir es noch nicht sind. Bildungspolitik ist heute neben der Familienpolitik das wichtigste Element einer zukunftsorientierten Gesellschaftspolitik. Wir werden auch in den nächsten Jahren nicht alle Wünsche und Forderungen erfüllen können. In der Bildung werden wir aber weiterhin den ersten Schwerpunkt setzen.
Meine Damen und Herren, über 41 % unseres Landeshaushalts fließen in Bildung, Wissenschaft und Kultur. Kein anderes Land in Deutschland gibt so viel Geld für die Bildung und damit für die Zukunftschancen der jungen Generation aus wie wir. Ein gutes Bildungssystem zahlt sich aus. Eine Sonderauswertung der Shell-Studie 2000 belegt, dass sich die jungen Menschen in Baden-Württemberg vergleichsweise am besten auf die Zukunft vorbereitet fühlen. Darauf können wir stolz sein. Gut übrigens, dass wir in Baden-Württemberg auf Gesamtschulen verzichtet haben.
Eine gute Unterrichtsversorgung ist und bleibt unser Hauptanliegen. Trotz der Nullverschuldung, die wir uns vorgenommen haben, werden wir in den nächsten fünf Jahren noch einmal einen gewaltigen finanziellen Kraftakt unternehmen. Wir werden bis zum Jahr 2006 5 500 zusätzliche Lehrerstellen schaffen und damit auch die Krankheitsreserve aufstocken. Außerdem werden wir auch in Zukunft alle frei werdenden Lehrerstellen wieder besetzen. Wir halten unsere Versprechen; wir haben sie in der Vergangenheit gehalten und werden sie auch in der Zukunft halten. Seit Jahren schafft kein Land so viele zusätzliche Lehrerstellen wie Baden-Württemberg.
Die alte Unterscheidung zwischen Information und Orientierung, zwischen Wissen und Weisheit erhält im Zeitalter des Internets eine neue Aktualität. Aus Weltwissen muss Lebenswissen werden. Der wohl wichtigste Bildungsauftrag für die Zukunft heißt: zu lernen, aus der gigantischen Menge verfügbarer Daten und Informationen diejenigen herauszugreifen, die lebensdienlich sind. Darauf müssen und werden wir unsere Bildungspläne ausrichten. Es kommt nicht nur darauf an, viel zu wissen, sondern darauf, das Richtige und das Wichtige zu wissen. Die dafür notwendigen Qualifikationen werden wir an unseren Schulen verstärkt vermitteln. Nicht aus der Masse, sondern aus der Klasse des Wissens erwächst die Ideengesellschaft der Zukunft.
Wir reden gewöhnlich von der Halbwertzeit des Wissens, als ob Wissen ein bloßer Produktionszyklus wäre. Lernen unter dem Gesetz des Wandels heißt aber lernen für die lange Dauer, heißt Erwerb nachhaltigen Wissens, heißt, vor allem lernen zu lernen. Deshalb werden wir in den nächsten Jahren einen Schwerpunkt bei den Bildungsinhalten setzen. Man sagt, Bildung nütze immer und überall. Sie ist aber nicht zu erlernen, indem man bloß Nützliches lernt. Wir brauchen auch Inseln der Reflexion und der Selbstentfaltung.
Bildung ist mehr als nur Wissensvermittlung. Zum Bildungsauftrag der Schule gehört die Erziehung, gehören die grundlegenden Werte des menschlichen Zusammenlebens. Und Erziehung bedarf des Vorbilds. Das Vorbild eines guten Lehrers oder einer guten Lehrerin ist durch keine noch so reichhaltige materielle Ausstattung zu ersetzen.
Wir dürfen den Schulen und den Lehrerinnen und Lehrern nicht die Schuld für Erziehungsdefizite in die Schuhe schieben.
Sie können nicht ausgleichen, was anderswo in der Gesellschaft falsch gemacht oder versäumt worden ist. Erziehung beginnt zu Hause, Erziehung beginnt im Elternhaus.
Kinder und Jugendliche lernen längst in sehr verschiedenen Lernwelten. Die Jugendbildung bietet Kindern Raum zur Entfaltung, zur Freizeitgestaltung und zur Stärkung von Gemeinschaft. Von besonderer Bedeutung sind dabei das soziale Lernen, die Förderung von Demokratiefähigkeit, das interkulturelle Verständnis und die internationale Kompetenz. Die Vernetzung von Jugendarbeit, Schule und Wirtschaft führt alle für Jugendliche verantwortlichen Kräfte zusammen. Sie trägt damit auch zur Sicherung der beruflichen Zukunft junger Menschen bei.
Eine der großen Stärken Baden-Württembergs liegt in seiner Vielfalt, gerade auch im Bildungssystem. Die Hauptschule ist uns genauso wichtig wie das Gymnasium.
Der Lehrling ist uns genauso wichtig wie der Student, der Ausbilder genauso wichtig wie der Professor, die Berufsakademie genauso wichtig wie die Universität, der Jugendberufshelfer genauso wichtig wie der Lehrer, der Berufsberater genauso wichtig wie der Studienberater.
Das ist unser baden-württembergischer Weg. Alle in unserem Land müssen ihre Chance haben, und wer scheitert, hat eine zweite und eine dritte Chance verdient.
Das ist ja auch Ihre einzige Zukunftschance, dass Sie eine zweite oder dritte Chance kriegen, Herr Kollege.
Wir treten für neue, gestufte Ausbildungsgänge in der beruflichen Bildung ein. Praktisch begabte junge Menschen
sollen ihren beruflichen Abschluss in Einzelschritten erwerben können. Ich werbe bei den Gewerkschaften unseres Landes – die Wirtschaft ist längst so weit – dafür, dass sie endlich dazu ihre Zustimmung geben, dass man zu einem beruflichen Abschluss auch in Einzelschritten kommen kann.
Wir werden das achtjährige Gymnasium ab dem Schuljahr 2004/2005 flächendeckend einführen. An den Hochschulen werden wir die Bachelor-Angebote ausweiten. Junge Menschen können dann früher in den Beruf gehen.
Wir geben eigene, moderne Antworten auf den fortschreitenden Alterungsprozess in unserer Gesellschaft: Verkürzung der Erstausbildung, früherer Berufseintritt, damit Spielraum für lebensbegleitendes Lernen und berufsbegleitende Qualifikation. Ideenwerkstatt Baden-Württemberg – so vergrößern wir den Anteil der aktiven Bevölkerung. Die Fähigkeit, den demographischen Wandel zu managen, wird zum Erfolgsfaktor für ein Land. Alle reden vom Wandel – wir handeln.
Die Reform unserer Hochschulen werden wir auch mit dem neuen Wissenschaftsminister mit Entschiedenheit vorantreiben.