Um aber auch eines klar zu sagen: Das Land kann den Tourismus nur unterstützen. Die eigentliche Entwicklungskraft muss aus den einzelnen Regionen selbst kommen, und das geschieht auch.
In Zukunft wird – dazu tragen die neuen Tourismusförderrichtlinien des Landes bei – vermehrt die Private Public Partnership gefördert. Das heißt, wir setzen Anreize für private Kapitalgeber, sich an der Infrastruktur zu beteiligen. Dass wir dabei auf dem richtigen Weg sind, zeigt das Beispiel der Skihalle in Sasbachwalden, das von uns unterstützt wird.
Hier wird gezeigt, dass die private Investition keine Theorie ist, sondern praktisch umgesetzt werden kann.
Wir haben allen Grund, stolz auf unsere Tourismus- und Heilbäderbranche zu sein. Hier wird von allen Verantwortlichen gute Arbeit geleistet. Trotzdem heißt das nicht, dass man sich ausruhen könnte. Kaum eine Branche ist so trendabhängig wie der Tourismus. Deshalb ist es notwendig – das gilt auch für die Opposition –, sich einige Gedanken über die Zukunft dieser Branche zu machen.
Aus unserer Sicht besteht Optimierungsbedarf in einigen Bereichen. Ich will einige der Punkte, bei denen wir Optimierungsbedarf sehen, heute auch ansprechen.
Die CDU-Landtagsfraktion hat 2002 einen Jugendtourismustag durchgeführt. Dabei hat sich gezeigt, dass es bei den jungen Touristen – damit meine ich die Reisenden zwischen 16 und 24 – erhebliche Informationsdefizite über die Angebote im Land gibt.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. La- sotta CDU: Die Unruhe ist unverschämt bei einem so tollen Redner! – Abg. Drexler SPD: Da hinten steht der Präsident!)
Die CDU regt an, künftig mehr Aufmerksamkeit auf den Bereich Jugendreisen und Reisen junger Erwachsener zu legen. Das sind nicht nur die Touristen von heute, das sind auch die Touristen von morgen.
Im Bereich des touristischen Auslandsmarketings haben wir vorgeschlagen, künftig die GWZ stärker einzubeziehen und die Ressourcen der GWZ zu nutzen. Die GWZ vertritt die gesamte Außenwirtschaft des Landes. Aus unserer Sicht gehört dazu auch der Tourismus; er sollte bei jeder außenwirtschaftlichen Aktivität ohnehin fester Programmbestandteil sein.
Ein weiteres Thema ist die Beherbergungsstatistik. Das betreffende Bundesgesetz wurde zum 1. Januar 2003 von der Bundesregierung novelliert, und – erinnern wir uns – fast wäre ein Gesetz in Kraft getreten, das für die Übernach
tungstransparenz großen Schaden angerichtet hätte. Erst massive Proteste auch aus Baden-Württemberg haben die Bundesregierung veranlasst, eine einigermaßen sachgerechte Lösung zu finden.
Trotzdem: Die Statistik – jede Statistik – ist für die Branche mit hohem Aufwand verbunden. Wir schlagen dem Wirtschaftsministerium vor, einmal über ein Modell nachzudenken, das eine elektronische Meldung für die Beherbergungsbetriebe möglich macht. Das würde vielen Häusern die Arbeit erleichtern.
Einige Worte zu unseren Heilbädern: Die Probleme, denen sich die Branche stellen musste, sind bekannt. Die überwiegende Zahl unserer 57 Heilbäder hat diese Herausforderung angenommen. Das beweisen die steigenden Zahlen. Die Standorte haben sich dem Nachfrageverhalten angepasst und sind offensiv mit den neuen Konzepten an den Markt gegangen. Als Beispiel sei die Mettnau-Kur in Radolfzell genannt, und – ich schaue den Kollegen Lasotta an – auch die Aktivitäten in Bad Wimpfen können sich sehen lassen.
(Beifall bei der CDU – Abg. Fleischer CDU: Sehr gut! – Abg. Dr. Birk CDU: Wir möchten einmal ein Lob für alle Abgeordneten! Herr Kollege Blenke ist der Nächste!)
Das Land hat die Heilbäderstandorte nach Kräften unterstützt. Durch Wellnessangebote, Kurz- und Kompaktkuren und viele Angebote im Bereich der Prävention konnten neue Kundenschichten gewonnen werden, wie auch in Bad Wimpfen, Herr Kollege Lasotta.
Aus meiner Sicht gibt es ein Defizit. Die Heilbäder reklamieren seit Jahren, dass sie bei der regionalen Struktur der Prävention zu wenig Berücksichtigung fänden. Die Menschen kommen 200 Kilometer weit angefahren, um ortsspezifische Heilmittel in Anspruch zu nehmen, und die Leute in der eigenen Region können nicht in die Kurbäder gehen, weil es im Moment noch Diskussionen mit den Kostenträgern gibt, ob das Kurbad als regionales Kurmittel anerkannt ist. Ich denke, da müssen wir einiges tun.
In diesem Zusammenhang auch wieder ein Wort an die Opposition. Gesundheitspolitische Nullrunden sind das reine Gift für unsere Heilbäderlandschaft. Ich denke, da hat die SPD einiges mit zu verantworten: Beitragssicherungsgesetz zum 1. Januar 2003. Die Heilbäder sehen das als große Bedrohung an.
Ich werde nachher noch die eine oder andere Ausführung zu den Auswirkungen weiterer Bundesgesetze auf die Tourismusbranche machen. Ich denke, wichtig ist, dass man künftig bei der Außendarstellung noch mehr prüft, wie die einzelnen Zielregionen noch besser abschneiden können, indem wir nämlich mit diesen Zielregionen werben. Aus meiner Sicht spricht auch einiges dafür, den regionalen Tourismusverbänden etwas mehr Mitsprache bei der TMBW einzuräumen.
Das ganze Thema „Tourismus, Dienstleistungssektor, Heilbäder“ ist eigentlich kein Thema, welches einer politischen Auseinandersetzung dient. Deshalb, Herr Kollege Hoffmann, möchte ich hier einfach die Solidarität einfordern, die diejenigen verdient haben, die in diesem Bereich tätig sind.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Zurufe von der SPD: Sehr gut! – Abg. Teßmer SPD: Der ist halt vom Fach! Das merkt man! – Abg. Walter GRÜNE: Schluss mit den ideologi- schen Scheuklappen!)
Unsere Anfrage ist am 6. Juni 2002 eingegangen und am 14. Oktober 2002 ausgegeben worden. Dazwischen hat das Wirtschaftsministerium gebeten, die Frist zu verlängern.
Ich schließe daraus, dass beim Wirtschaftsministerium in Baden-Württemberg keine entsprechenden Unterlagen vorhanden waren, die eine zeitnahe Beantwortung zuließen.
Der Wirtschaftsminister stellt das Tourismusprogramm 2002 vor. In den Antworten sowohl zu der Anfrage der CDU als auch zu der Anfrage der SPD sind natürlich einige Dinge nicht aufgeführt, die ich kurz ansprechen möchte. Pressemitteilung vom 22. Januar 2002: Ausländische Gäste machen sich rar; Wirtschaftsminister Walter Döring legt magere Tourismusbilanz des Landes vor.
Meine Damen und Herren, ich mache hier ganz einfach nur einen Stegreiftrip durch alle möglichen Presseberichte und möchte ganz klar sagen, dass ich auch mit einigen Fragen für meine Fraktion nachgelegt hatte. Ich habe zum Beispiel gefragt, wie das Land Baden-Württemberg mit dem Ökotourismus umgehen wolle. Der Eindruck, den ich dann hatte und den ich auch in der Antwort der Landesregierung bestätigt fand, war ganz klar: Wir brauchen das nicht; wir haben alles schon auf der Reihe, wir brauchen nichts weiter zu machen. Die praktische Auswirkung dieser Geschichte konnte man vor Tagen in der Zeitung lesen: Das Wirtschaftsministerium hat die 2 500 € für den Ökotourismus im
Bereich des Feldbergs bei uns im Schwarzwald einfach gestrichen. Großer Protest in der Region. Aber das ist ja nichts Neues.
Die Heilbäder in Baden-Württemberg verdienen natürlich eine große Aufmerksamkeit. Das ist selbstverständlich; das ist ganz klar. Da darf man nur eines nicht vergessen. Ich möchte noch einmal daran erinnern, dass bereits die Einschnitte des Gesundheits-Reformgesetzes 1989 und des Gesundheits-Strukturgesetzes 1993 zu einem reihenweisen Schließen von Reha-Einrichtungen geführt haben.
Das war der Minister Seehofer, der jetzt in Berlin der jetzigen Gesundheitsministerin wieder laufend vorschlägt, irgendwas zu machen. Aber ein Konzept legt er dann selbstverständlich auch nicht vor.
Wenn man sich mit den Leuten unterhält, die im Heilbäderbereich zu tun haben, dann ist klar, dass sie sagen: „Herr Haas, kümmern Sie sich darum.“ Das würde ich auch gern tun. Aber es ist nun einmal so, dass die Ankünfte im Heilbäderbereich im Jahr 1991 rund 2,2 Millionen betrugen und im Jahr 2001 auf rund 2,1 Millionen zurückgegangen sind, also ein Rückgang auf der ganzen Linie.
Auch die Zahl der Übernachtungsbetten hat sich in den letzten Jahren ganz gewaltig rückwärts entwickelt. Wenn man dagegen die Zahlen des Bundeslandes Bayern nimmt, stellt man fest, dass es dort erheblich mehr Betten und eine höhere Auslastung gibt. Deshalb möchte ich den Wirtschaftsminister bitten, an dieser Stelle noch einmal nachzulegen.