(Zuruf von der CDU zur SPD: Hätten wir in den ganzen Jahren etwas anderes machen sollen? Dann hätten Sie gesagt: Da haben Sie nichts getan! Das ist eine unehrliche Argumentation!)
Nun, Herr Kollege Palmer und meine Damen und Herren von der SPD, sind Sie alle über unseren Minister hergefallen und haben gesagt, seine Vorstellungen seien utopisch.
Sie sind über uns hergefallen und haben gesagt, unsere Vorstellungen seien utopisch und sie enthielten keine Prioritätensetzung.
weil der mittlerweile vorliegende Entwurf des Bundesverkehrsministers auch keine Prioritätensetzung enthält.
Langsam, lassen Sie mich doch einmal ausreden. – Uns ist immer vorgeworfen worden, wir hätten keine Prioritätensetzung.
Lassen Sie mich doch einmal zu Ende reden, Herr Zeller; hier geht es ein bisschen anders zu als in der Bildungspolitik.
Ich stelle nur fest, dass auch der Entwurf des Bundesverkehrsministers keine Prioritätensetzung enthält.
Jetzt komme ich zu Ihrem Vorwurf der Utopie. Vergleichen wir einmal die Jahresraten, die in unseren, in den Vorstellungen des Landes Baden-Württemberg enthalten sind, mit jenen, die in Ihren Vorstellungen enthalten sind. Unsere Vorstellungen belaufen sich auf 7,1 Milliarden € in 20 Jahren; darin sind die 500 Millionen € für die Konzessionsmodelle enthalten. Wenn ich richtig rechnen kann, ergibt sich eine Jahresrate von etwa 350 Millionen €. Jetzt nehme ich den Vorschlag, den der Bundesverkehrsminister unterbreitet hat
lassen Sie mich einmal ausreden –, wie er in der Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion enthalten ist. Da komme ich auf 4 Milliarden € für zwölf Jahre – das gibt auch eine Jahresrate von etwa 330 Millionen €.
Wo ist unser Vorschlag utopisch? Sie können uns jetzt nur noch vorwerfen, dass wir nicht 12 oder 15 Jahre, sondern 20 Jahre haben.
Ich sage noch einmal: Unsere 20 Jahre sind darin begründet, dass wir einen gewaltigen Nachholbedarf haben. Herr Kollege Palmer, über die Frage, was dann ökologisch noch zulässig oder erlaubt ist, sprechen wir dann, wenn unser Nachholbedarf einigermaßen befriedigt ist. Ich nenne nur ein einziges Beispiel: In ganz Baden-Württemberg gibt es nicht eine einzige Straße in Ost-West-Richtung, die heutigen Standards entspricht.
Darunter verstehe ich eine Autobahn mit jeweils drei Fahrspuren und einer Standspur in jeder Fahrtrichtung. So etwas haben wir in ganz Baden-Württemberg nicht.
Solange wir das nicht haben, lehne auch ich als Umweltpolitiker strikt ab, mich auf eine Diskussion darüber einzulassen, was ökologisch verträglich ist oder nicht.
Ich komme zu meiner letzten Bemerkung; hoffentlich erhalte ich wenigstens hierfür Ihre Zustimmung: Jetzt können wir alle nur hoffen und wünschen, dass die 330 Millionen € im Jahr für den Bundesfernstraßenbau auch tatsächlich fließen.
Sie liegen aber den Vorstellungen der SPD zugrunde, und sie liegen unseren Vorstellungen zugrunde, und die SPD hat das als großen Erfolg bezeichnet und hat ausdrücklich auf die Erhöhung der Länderquote für Baden-Württemberg hingewiesen.
Wenn es dazu kommt, habe ich überhaupt nichts dagegen, dass Sie dazu einen Beitrag geleistet haben – in Ordnung, dann haben Sie sich für Baden-Württemberg eingesetzt und sich von mir aus auch verdient gemacht.
Kann ich Sie noch mehr loben, als zu sagen: „Dann haben Sie sich für Baden-Württemberg verdient gemacht“?
Im Jahr 2003 bekommen wir in Baden-Württemberg etwa 200 Millionen € für den Bundesfernstraßenbau. Davon müssen wir 69 Millionen € für die Finanzierung der Konzessionsmodellvorhaben abziehen.
Wenn ich mir jetzt die mittelfristige Finanzplanung anschaue, erkenne ich: Im Bundeshaushalt sind für 2003 4,6 Milliarden €, für 2004 5,1 Milliarden €, für 2005 5,1 Milliarden € und für 2006 5,2 Milliarden € vorgesehen. Das heißt, in dieser mittelfristigen Finanzplanung ergibt sich nirgends die von Ihnen, Herr Kollege Göschel, so gefeierte deutliche Erhöhung der Landesquote für Baden-Württemberg.
Der einzige Ausweg ist, dass ein erheblicher Anteil des Mautaufkommens aus dem Schwerverkehr in den Bundesfernstraßenbau und nicht in den Bundeshaushalt geht.