Es ist überhaupt keine Frage – lassen Sie mich das noch sagen –, dass wir dazu eigentlich mehr Geld bräuchten. Die beiden Gutachten im Auftrag des Wirtschaftsministeriums liegen ja vor. Wir haben gegenwärtig nicht einmal die Mittel, um die Minimallösung zu finanzieren. 40 Millionen € sollte man haben. Für die Minimallösung wären 15 Millionen € erforderlich. Ich habe für alle Bereiche aufgeschlüsselt, wie viel das jeweils ausmacht. Schlechterdings fehlt das Geld. Man kann das beklagen, aber man kann das eigentlich nicht vorwerfen. Denn sonst müsste ich sagen: Sie können nicht jemandem die Nahrung entziehen und ihn dann noch schelten, dass er Hunger hat.
Wir wollen das, sobald die Konjunktur wieder anspringt. Bis dahin müssen wir die Prioritäten auf Forschung und Entwicklung, auf Demonstrationsanlagen und auf unsere hervorragende Forschungsinfrastruktur setzen. Wir kompensieren die Förderung nach dem EEG deshalb nicht, weil wir in Baden-Württemberg schon sehr viele Mittel abrufen. Die Stellungnahme zu dem Antrag zum Ausbau der KraftWärme-Kopplung zeigt ja, dass wir hier in Baden-Württemberg sehr viel tun.
Ein letztes Wort noch zum EEG. Das EEG ist ohne Zweifel wirksam. Aber der Emissionszertifikatehandel ist besser. Das ist eine alte Forderung von uns.
Diese Förderungskonzeption hat sich in der EU in der Zwischenzeit durchgesetzt. Ab 2005 soll der Emissionszertifikatehandel beginnen. Deutschland ist wieder einmal nicht europäischer Motor. Bei uns wird das erst im Jahr 2008
sein. Dort gibt es noch viel zu tun. Aber Sie sehen, wir haben durchaus eine Konzeption, auch wenn ich sie im Moment in geraffter Form vortragen musste.
(Abg. Herrmann CDU: Sie können Ihre Rede zu Protokoll geben! Wir lesen alles genau nach! – Ge- genruf des Abg. Birzele SPD: Das wäre gut! Herr Mehrländer, lassen Sie sich nicht beeinflussen! Voll dranbleiben!)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Da ich davon ausgehe, dass die Anträge ja noch zur Beratung an den Wirtschaftsausschuss überwiesen werden und wir dort Gelegenheit haben, im Einzelnen darüber zu diskutieren,
Das erste Stichwort ist: Die Landesregierung hält an dem politischen Ziel der Verdopplung des Einsatzes der regenerativen Energien bis 2010 auf der Basis des Wertes von 1997 fest. Dass das aufgrund der gegebenen Haushaltslage und der erforderlichen Mittel ganz schwer zu erreichen sein wird, hat Herr Abg. Hofer gesagt. Darauf möchte ich mich beziehen.
Wir werden dieses Ziel allerdings auch in das Klimaschutzprogramm 2010 der Landesregierung einbetten, das wir bis Ende dieses Jahres vorlegen werden. Wir werden dabei sicherlich die Förderung der Biomasse stärken. Wir werden die Brennstoffzellentechnologie vorantreiben. Wir werden gemeinsam in Berlin dafür kämpfen, dass eine Förderung der großen Wasserkraft über die Schwelle von fünf Megawatt hinaus in das EEG aufgenommen wird. Das wäre ein großer Fortschritt im Hinblick auf das Verdopplungsziel.
Dazu trägt auch die Kraft-Wärme-Kopplung bei. Herr Abg. Witzel, ich stimme mit dem, was Sie dazu gesagt haben, überein. Ich glaube auch, dass wir zu einer Einigung kommen werden, wenn wir an die Novellierung des KWK-Gesetzes, die notwendig ist, gehen.
Der Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 13/914, ist durch die Aussprache erledigt. – Dagegen erhebt sich kein Widerspruch.
Der Antrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 13/1222, wird an den Wirtschaftsausschuss überwiesen. – Es ist so beschlossen.
Bei der Reform des EEG arbeitet die CDU in Berlin mit. Wir möchten zum Beispiel die Förderung der Windkraft verringern, weil diese inzwischen völlig in Steuersparmodelle abgedriftet ist. Wir möchten die Förderung für Biomasse und Biogas erhöhen, weil diese Energiearten flächendeckend verfügbar sind und auch den Wärmebereich mit abdecken. Differenzierung ist dringend nötig, denn in den letzten fünf Jahren haben sich verschiedene Belastungen des Strompreises verfünffacht: durch Stromsteuer, durch das EEG, durch das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz. – Jetzt muss einmal eine Weile Schluss sein – auch wegen des Geldbeutels der Stromkunden.
Für die Nutzung von Energieressourcen müssen aber nicht nur Fördergelder kommen, sondern auch die natürlichen Bedingungen stimmen. Die sind bei uns im Land eindeutig.
Windenergie – sicher nicht. In Baden-Württemberg werden fast nur Anträge für Einzelanlagen gestellt, und dies ausgerechnet in bisher naturnahen Landschaften. Selbst Firmen wie die Repower Systems AG sagen deutlich, die Zukunft der Windenergie liege im Offshore-Bereich. Im windschwachen Binnenland sei dies schwierig und nur mit extrem hohen Anlagen zu machen. Wir sind in Baden-Württemberg im windschwachen Binnenland – und zwar nachhaltig.
Wasserkraft: eine sehr ökologische Alternative, gerade im Land. Aber einen deutlichen Schub brächte eine Großanlage. Ich bin einmal gespannt, wie das neue EEG das Kraftwerk Rheinfelden berücksichtigt.
Biomasse ist flächendeckend verfügbar und hat zur Stromund Wärmeerzeugung bei uns große Potenziale. Rot-Grün wollte übrigens die Umsatzsteuer auf Brennholz von 7 % auf 16 % hochsetzen, hat aber schnell wieder davon abgesehen. Gut so. Wer die größten Stromfresser von der Ökosteuer ausnimmt, wer die Kumpels im Ruhrpott dreimal so hoch subventioniert, wie ihr Gehalt ist, und wer die halbe Republik mit dreiflügligen Abschreibungsmodellen zupflastern kann, der kann auch uns sturmgebeutelten Südstaatlern die 7 % auf Brennholz lassen.
Beim Biogas sind die Potenziale bei uns hoch, ebenso für die Erdwärmenutzung. Biomasse und Geothermie sind im Übrigen grundlastfähig. Dies ist ein großer Vorteil, der genutzt werden sollte.
Bei der Photovoltaik sind wir ein suboptimaler Standort. Ich hoffe auf die Dünnschichttechnologie und eine verbesserte Speicherung.
Solarkollektoren finden sich fast auf jedem Neubau und sind Stand der Technik. Deshalb ist es unverständlich, weshalb Berlin die Förderung pro Quadratmeter Kollektorfläche erhöht hat. Was von selber läuft, braucht man nicht zu subventionieren. Dieses Geld hätte man für andere Bereiche besser ausgeben können.
Aber Konzepte und Technologien müssen vernünftig sein und sich auf Dauer rechnen. Wenn Geld keine Rolle spielt, können Sie auch aus Gänseblümchen und Himbeergsälz Energie produzieren, nur kann sich das dann kein Mensch mehr leisten.
Der Energiepreis ist einer der Grundparameter unserer Wirtschaft. Wenn Rot-Grün in der jetzigen wirtschaftlichen Lage den Energiepreis weiter hochtreibt, hat dies fatale Auswirkungen auf das dringend benötigte Wachstum.
Wer nur „Atomausstieg“ brüllt, soll bitte sagen, wie er die dann steigenden CO2-Emissionen behandeln will. Sonst ist der Ausstieg eine Geisterfahrt im Umweltschutz. Man muss dazu auch das Grundlastproblem lösen, und das geht nicht nur mit erneuerbaren Energien.
Mehr Erfolg versprechen einige neue Technologien mit höheren Wirkungsgraden, mit weniger Schadstoffemissionen und hoffentlich zu wesentlich niedrigeren Kosten. Dies ist eine Chance und geht weit über den heutigen Streit hinaus, der nur fragt: Ersetze ich Kernkraft mit erneuerbaren Energien oder nicht?
Die Landesregierung trägt dazu bei, die Brennstoffzellentechnologie dauerhaft im Land zu installieren, damit wir bei dieser Zukunftstechnologie vorn mit dabei sind. Der dezentrale Einsatz von Brennstoffzellen zur Wärme- und Stromerzeugung zeichnet sich ab, und einige Hersteller stellen bereits Prototypen zur Verfügung. Vielleicht sollte man bald statt eines 100 000-Dächer-Programms ein 100 000-KellerProgramm für diese viel versprechende neue Technologie auflegen.
Die Kraft-Wärme-Kopplung wird in Verbindung mit lokalen Nahwärmenetzen zukünftig ein wichtiges Standbein der Strom- und vor allem der Wärmeversorgung in BadenWürttemberg sein. Und hierbei können neben Gas auch Biomasse und Geothermie genutzt werden.
Die Rolle der erneuerbaren Energien wird für mich auch zu einseitig auf die Stromerzeugung konzentriert. Eine breitere Anwendung muss noch im Wärme- und Verkehrsbereich erzielt werden.
30 Jahre nach der ersten Ölkrise ist die Weltwirtschaft immer noch eine Ölwirtschaft, vor allem in der Gebäudeheizung und beim Transport. Wenn der Ölpreis deutlich steigt, helfen uns in der jetzigen wirtschaftlichen Situation auch keine Ich-AGs mehr, sondern dann haben unsere mobile Wirtschaft mit Just-in-time und unsere reiselustigen Bürger ein Problem.
Die großen Öl- und Gasressourcen liegen in politisch instabilen Regionen. Den traurigen Beweis sieht man in diesen Tagen.
Die Nutzung von Gas auszubauen ist auch nicht so einfach. Bauen Sie bei uns einmal eine neue Gaspipeline: Planfest
Deshalb ist für die CDU nachhaltig klar: Wichtig ist ein Energiemix, der sich an neuen Techniken orientieren muss und nicht statisch bleiben darf. Wichtig ist nicht nur die Stromerzeugung, sondern wichtig sind auch die Wärmeerzeugung, der Transport und die Energieeinsparung. Und es gibt klimatische, geologische und physikalische Fakten. Diese sind bei uns im Süden teilweise anders als im Norden dieser Republik.
Wir wollen effizient und ressourcenschonend Energie erzeugen und den Klimaschutz einhalten, und dies zu ge
ringstmöglichen volkswirtschaftlichen Kosten. Also brauchen wir einen energiepolitischen Maßanzug für unser Land und keinen ideologischen Einheitsbrei aus Berlin.