(Abg. Bebber SPD: Das ist doch überhaupt nicht das Thema! Total daneben! – Abg. Carla Bregen- zer SPD: Thema verfehlt! – Abg. Ursula Hauß- mann SPD: Das ist wieder typisch FDP!)
Ächz- und Stöhnbeiträge sehen. Das muss sich aber keiner antun, meine Damen und Herren, weil jeder Fernseher einen Knopf zum Ausschalten hat.
Wir sind der Meinung, dass wir jetzt den Vorstand der LfK entscheiden lassen sollen. Er muss seine Pflicht tun und abwägen, ob Herr Hornauer die im Landesmediengesetz vorgeschriebenen Grundsätze erfüllt oder nicht.
Was ich aber nach meinem demokratischen Empfinden schon für bemerkenswert und kritisch halte, ist, Frau Kipfer – Sie wissen, dass ich Sie sonst sehr schätze –,
dass ausgerechnet Sie heute für Ihre Fraktion hier sprechen, da Sie Mitglied des Rundfunkrats des Südwestrundfunks sind und hier im Landtag über die Lizenzvergabe an einen Konkurrenzsender sprechen. Dadurch könnte der Eindruck entstehen, dass Sie in die Lizenzvergabe bei einem Wettbewerber eingreifen wollen.
(Abg. Fischer SPD: Das ist eine Unterstellung, Herr Theurer! – Abg. Carla Bregenzer SPD: Wir sind hier Gesetzgeber!)
Außerdem finde ich es schon bemerkenswert, auf welch wundersamen Wegen und mit welchen Mitteln Sie in die Diskussion eingreifen. Ich spreche die Vorführung des Videos an, das Sie sich irgendwie beschafft haben.
Sie haben sich ja auch vor Gericht damit auseinander setzen müssen –, schon fragen, ob Sie hier nicht ein kleines Pornogate veranstalten.
(Beifall bei der FDP/DVP – Unruhe – Abg. Fischer SPD: Das ist ungeheuerlich, Herr Theurer, was Sie sich hier erlauben! Das hätte ich Ihnen nicht zuge- traut, so ein Niveau! – Abg. Boris Palmer GRÜNE: Haben Sie keinen besseren Auftritt? – Zuruf der Abg. Carla Bregenzer SPD)
Meine Damen und Herren, Ihren Vorschlag an den Finanzminister, einen staatlichen Schmuddelsender einzurichten, um dadurch Einnahmen zu erzielen, kann man ja nicht anders werten, als dass Sie sagen: Schmuddel ist schon in Ordnung, wenn es staatlich ist. Das wäre Sozialismus.
(Unruhe und Widerspruch bei der SPD – Abg. Sti- ckelberger SPD: Das haben Sie nicht kapiert! – Abg. Carla Bregenzer SPD: Wer hat Sie denn be- zahlt für diese Rede? – Weitere Zurufe)
Vielleicht könnten Sie noch einmal präzisieren, was Sie mit Ihrem Ratschlag an den Finanzminister, einen staatlichen Schmuddelsender einzurichten, konkret gemeint haben.
Fazit, meine Damen und Herren – egal, wie sehr man sich darüber aufregt –: Auch Herrn Hornauers Antrag kann nur nach Recht und Gesetz beschieden werden.
(Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Pfister FDP/ DVP: Das ist wohl wahr! – Abg. Stickelberger SPD: Beim Zappen kennt er sich aus!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Beste an Ihrer Rede, Herr Theurer, war, dass man gar nicht auf sie eingehen muss.
Genau das ist auch unsere Aufgabe, Standortpolitik zu machen, die dem Medienstandort Baden-Württemberg dient, die ihm Firmen zuführt, die Arbeitsplätze gewinnt und die die Wahrnehmbarkeit unseres Landes stärkt.
hörten wir, als es darum ging, den Reisesender „Sonnenklar“ nach Baden-Württemberg zu holen. Nur fragen wir uns: Wo war der hohe Anspruch, als es darum ging, für B.TV eine gute Lösung zu finden? Oder: Wo war Herr Palmer überhaupt? Das ist vielleicht die Frage, die man besser stellen sollte.
Ja, aber die LfK hat auch über „Sonnenklar“ entschieden, und ihr habt trotzdem vorher herumgemauschelt. Also, jetzt bleibt doch mal ruhig!
Meine Damen und Herren, die Probleme waren nicht neu. Seit Herbst 2001 waren sie bekannt. Kollegin Kipfer hat darauf hingewiesen. Jetzt lesen wir in diversen Antworten der Landesregierung, da wurde mal beim EnBW-Chef Goll angeklopft, ob er nicht die marode Firma von Herrn Schuh
macher sanieren möchte, und später heißt es dann – es heißt zumindest so –: Wir haben ein paar Gespräche geführt, und einen potenziellen Investor aus Norddeutschland haben wir auf den Insolvenzverwalter verwiesen. Ich frage Sie, Kollege Pauli: Sieht so aktive Standortpolitik aus? Wird man dem Anspruch gerecht, den Herr Palmer bei „Sonnenklar“ formuliert hat?
Im Gegenteil, meine Damen und Herren: Herr Palmer und die Landesregierung sind ihrer Aufgabe in dieser Frage schlicht und einfach nicht nachgekommen. Das ist das Problem.
Herr Pauli, Sie haben gesagt: Man kann in das Verfahren nicht eingreifen; die LfK ist unabhängig. Das ist ja schön. Ich hoffe, ihr werdet es immer so handhaben.
Aber man hätte früher aktiv werden müssen, und zwar 2001. Das ist nun anderthalb Jahre her. Es wurde nichts gemacht.
Sie haben Ihre eigenen Ansprüche nicht erfüllt. – Ich kann doch nicht durch das Land reisen und sagen: Kommt nach Baden-Württemberg! Dazu ist die Regierung da.
Spätestens als der Name Hornauer fiel, hätte man sich aktiv auf die Suche nach einer Alternative machen müssen. Es glaubt doch niemand hier im Haus, dass Herr Hirschle, der bestens darüber informiert war, was der Hornauer vorher alles getrieben hat, Herrn Palmer nicht informiert hat, welche Probleme die LfK mit dem Namen Hornauer verbindet. Das glaubt ja nun wirklich niemand. Aber trotzdem haben Sie nichts unternommen.
Ich glaube, das liegt daran, Herr Kollege Birk, dass weder Sie noch Herr Palmer oder ein anderer in der Landesregierung oder Ihrer Fraktion für diesen Medienstandort tatsächlich eine Vision hat. Glauben Sie denn wirklich im Ernst, dass dieser Medienstandort an Attraktivität gewinnt, wenn wir einen läppischen Reisesender hierher holen oder wenn Herr Hornauer sein „B.TV 0190“ auf Sendung bringt? Das können Sie doch nicht im Ernst glauben. Deswegen haben Sie hier versagt.
Vor allem muss man sich, wenn man sich fragt, wie dieser Medienstandort entwickelt werden soll, noch einmal diese ganze Geschichte in Erinnerung rufen, die vor zwei Jahren hier den Bach hinuntergegangen ist, als es darum ging, an wen der größte Auftraggeber im Medienbereich, nämlich der SWR, seine Aufträge vergibt. Dabei hat sich herausgestellt, dass dieser Auftraggeber drei Viertel des Kuchens,
den man zu verteilen hat, am eigenen Tisch vervespert. Das ist die Ausstrahlung, die unser Medienstandort hat.