Ich sage Ihnen: Zweckverbände halten wir nicht für ein demokratisches Mittel, um heutzutage Aufgaben zu erledigen.
Nein. Es wird doch immer nur weiter delegiert. Von daher gesehen können viele Landkreise ihre Aufgaben doch gar nicht mehr selbst regeln.
Herr Ministerpräsident, dann lese ich Ihnen halt noch einmal etwas von Hesse vor, damit Sie etwas über das Zeitungsinterview erfahren.
(Abg. Alfred Haas CDU: Wir wollen einmal wis- sen, was Sie wollen, nicht was der Hesse vor zwei Monaten gesagt hat!)
Das haben wir vor zwei Monaten besprochen. Ich werde Ihnen schon die Zeitungsausschnitte darüber vorlesen, was die Presse zu unserem Vorschlag gesagt hat.
Es ist aus meiner Sicht ein Schwachpunkt der Reform, den Verband Region Stuttgart beizubehalten und hinsichtlich der anderen Ballungsräume im Land aussagelos zu bleiben.
Das war original Hesse. Das haben Sie vorhin nicht vorgelesen. Das heißt also: Auch in der Wissenschaft ist angekommen, dass es regionale Bezüge gibt. Auch von der Wissenschaft wird Ihnen offensichtlich vorgeworfen, dass Ihr Entwurf nichts zu regionalen Bezügen sagt. Das ist das, was wir angegriffen haben, und sonst gar nichts.
Deswegen verwerfen wir unseren Vorschlag nicht. Den werden wir Ihnen nachher auch noch einmal vorlesen, wenn wir sagen, was die Presse zu unserem Vorschlag gesagt hat.
Dann kommen wir zur Frage des Mitgliederbegehrens. Herr Ministerpräsident, das ist ja nun wirklich billige Polemik: Eine Partei wie Ihre, die überhaupt nicht mit ihren Mitgliedern darüber diskutiert, welche Maßnahmen zu ergreifen sind –
da treffen sich zwei Vorsitzende im Präsidium, beschließen das, und es gibt nicht einmal eine Mitgliederdiskussion –, eine solche Partei braucht sich hier nicht aufzuschwingen und uns vorzuwerfen, dass wir aus zeitlichen Gründen gegen das Mitgliederbegehren sind.
(Beifall bei der SPD – Heiterkeit bei der CDU – Abg. Blenke CDU: „Aus zeitlichen Gründen“! – Zuruf des Abg. Scheuermann CDU)
Das ist unser Problem. Ja, natürlich! Der Kanzler erhält gerade auf jedem Regionalkongress breite Zustimmung von den Mitgliedern.
Wo denn? Wo gibt es denn einen Kreisparteitag der CDU oder einen CDU-Landesparteitag, der das diskutiert? Das gibt es doch gar nicht.
(Abg. Blenke CDU: Bei uns sind die Kreisparteita- ge Mitgliederparteitage! – Abg. Alfred Haas CDU: Natürlich!)
Wo denn? Hören Sie doch auf! Wir machen das mühsame Geschäft, dass wir das jetzt so diskutieren. Denn wenn wir das Mitgliederbegehren machten, dann würde der Entscheid nicht vor September kommen. Wenn es das Begehren gäbe, dann würde die FDP, die ja kaum mehr Mitglieder hat – –
(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD – Wider- spruch des Abg. Hofer FDP/DVP – Abg. Hofer FDP/DVP: Wächst ständig! Wir legen zu!)
Ach ja, klar. Im Rems-Murr-Kreis können Sie wahrscheinlich eine Mitgliederversammlung in der Telefonzelle machen.
Wenn es das Begehren gäbe, würde eine Entscheidung erst im September stattfinden, und die CDU würde uns dann vorwerfen, wir könnten keine staatlichen Reformen machen. Lassen Sie das bleiben.
Zur Gewerbesteuer haben Sie gar nichts gesagt. Da haben Sie uns lediglich vorgeworfen, dass wir sie erheben. Der Städtetag Baden-Württemberg und alle anderen sind dafür, dass wir die Bemessungsgrundlage für die Gewerbesteuer verbreitern. Sie stehen da zusammen mit der Industrie ganz allein. Warum haben Sie das denn jetzt nicht begründet?
Sie haben zur Stadt-Land-Problematik keinen Ton gesagt und keinen Ton zu der Frage gesagt, dass die Lohn- und Einkommensteuer nachher am Wohnort erhoben wird und die Gewerbesteuer in den Zentren erhoben wird. Sie würden ein totales Ausbluten der Haushalte in den Zentren verursachen. Dazu kam in diesem Fall kein Ton vom Ministerpräsidenten.
Es war ganz billig: Es gab natürlich Koalitionsverhandlungen, Herr Ministerpräsident. Aber wenn Sie von der CDU keine Ministerien abtreten, dann wird die Regierung halt vergrößert, wenn ein größerer Partner kommt. So einfach ist das. Wenn die CDU ein anderes, ein gewichtiges Ministerium abgetreten hätte, dann hätte man das ja anders machen können. Aber das gab es halt nicht. Man hat halt an bestimmten Dingen festgehalten. Das Kultusministerium wollten Sie nach meiner Erinnerung ja nicht an die SPD abgeben.
Ich finde es ganz problematisch, Herr Ministerpräsident, wenn Sie bei den Defiziten, die wir bei der Gleichstellung usw. haben – sogar die Frauen in der CDU-Fraktion waren bei allen Debatten der gleichen Auffassung –, ein Frauenministerium als Handarbeitsministerium diffamieren.
(Abg. Teßmer SPD: Eine Unverschämtheit! – Abg. Schmiedel SPD: Typisch! – Zuruf des Abg. Sei- metz CDU)
Herr Pfister ist bei der Beantwortung der Frage in Schwierigkeiten gekommen, wie man 30 Schulämter auf 44 Land
ratsämter verteilt. Das haben Sie mir nicht erklären können. Ich habe das nicht begriffen, das hat überhaupt niemand begriffen.
(Zuruf des Abg. Schneider CDU – Abg. Dr. Caroli SPD: Kein Bürger und keine Bürgerin hat das ver- standen!)
Kein Bürger. – Wenn man zum Rathaus geht, ist das klar. Aber wo soll man denn hin, wenn man etwas vom Schulamt will? Herr Pfister hat gesagt: Nicht jeder wird sein Schulamt beim Landratsamt haben.
Sie konnten mir auch etwas anderes nicht erklären. Heute können Sie auf Seite 1 lesen: „Kulturerbe als Treibgut“. Wir sprechen ja immer von Zeitungen. Davon, wie Herr Teufel das Denkmalamt aufteilen will, haben wir keinen Ton gehört. In dem Artikel steht, dass das, was die Landesregierung macht, nicht gut ist, und der Schlusssatz heißt: „An die Verwaltungsreformer um Erwin Teufel die wichtigste Frage: Wohin führt der neue Weg?“