Wenn man all die Kürzungen bei den Beamten und bei den Renten sieht und über die Pensionslasten diskutiert, dann muss man einfach auch bei denen, die am meisten privilegiert sind – das sind nun einmal die Ministerinnen und Minister –, etwas tun; ansonsten ist man nicht glaubwürdig.
Dann gibt es noch ein weiteres Problem. Sie halten bisher an der Altersgrenze von 55 Jahren fest. Das müssen wir nochmals betonen. Jetzt sind Sie teilweise wenigstens schon für 60. Das ist ein kleiner Schritt. Das begrüßen wir. Ich frage mich aber, warum man das Ruhegehalt, wenn man acht Jahre Ministerin oder Minister war, schon ab 55 bekommt. Auch dafür gibt es kein wirkliches Argument.
(Abg. Hauk CDU: Doch! Natürlich! Wie gliedern Sie die denn mit 54 Jahren noch ins normale Leben ein?)
Jetzt führen Sie immer die Situation in anderen Bundesländern an. Ich frage Sie, Herr Hauk, nachdem der Herr Ministerpräsident hier immer seine Vorlesestunde hält – –
(Abg. Hauk CDU: Glauben Sie denn, Sie würden mit 54 als Minister noch einen Job finden? – Zuruf der Abg. Brigitte Lösch GRÜNE)
Der Herr Ministerpräsident argumentiert, wenn er hier seine Vorlesestunde hält, doch immer so: Wir müssen überall Spitze sein. Ich frage Sie: Warum nicht in diesem Punkt? Ich prophezeie Ihnen: Wenn Baden-Württemberg in dieser Frage mit gutem Vorbild vorangeht, werden dem sowohl der Bund als auch die anderen Länder bald folgen. Tun Sie also etwas dafür, dass unser Land auch da Spitze ist.
Dann komme ich zu Ihrem zweiten Argument, wenn man die Pensionen senke, müsse man wenigstens die Bezüge erhöhen. Ich sage Ihnen dazu: B 11 ist nun wirklich kein schlechtes Gehalt. Ich frage mich: Wie wollen Sie das in der jetzigen Situation durchsetzen? Sie sind ja auch gar nicht bereit dazu – Kollege Kretschmann hat im Dezember darauf hingewiesen –, dem Beispiel Hessens zu folgen, wo die politischen Staatssekretäre abgeschafft wurden.
Oder seien Sie doch einmal bereit, über eine Reform der Ministerien nachzudenken. Seien Sie bereit, zumindest über die Abschaffung der Staatssekretäre wirklich einmal zu diskutieren! All das tun Sie nicht.
Gleichzeitig wollen Sie die Bezüge der Minister erhöhen, wie es der Kollege Oettinger angedeutet hat. Das kann es ja wohl nicht sein.
Ich sage Ihnen noch einmal: Sie fordern harte Einschnitte beim Sozialsystem, und der Herr Ministerpräsident hat heu
te Vormittag in dem Kapitel seiner Rede, das er unter den Titel „Mehr Mut zu großen Würfen“ gestellt hat, gesagt:
Deshalb brauchen wir den Mut zu weitreichenden Reformen auf allen staatlichen Ebenen: in den Kommunen, im Land, im Bund, in der Europäischen Union. Grundlegende Veränderungen sind das Gebot unserer Zeit.
Deshalb muss der politische Wettlauf zur Verschiebung oder Verhinderung des Unangenehmen beendet werden.
Ich frage mich: Wo wird mit den Vorschlägen, die Sie hier auf den Tisch gelegt haben, das Unangenehme beendet? Deswegen möchte ich mit einem Zitat des von Ihnen ja hochverehrten ehemaligen Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber aus Bayern enden.
Er sagt: „Für Akzeptanz und Glaubwürdigkeit einer jeden Rentenreform“ ist es „unverzichtbar“, dass sich auch die Politiker daran beteiligen. Ich finde, der erste Schritt dazu müsste hier bei den Ministerpensionen geleistet werden. Ich hoffe, Sie sind zu mehr bereit als dem, was Sie heute in der Person von Herrn Kollegen Reinhart vorgelegt haben.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein solches Thema ist natürlich immer populär und populistisch zu verkaufen.
Das haben Sie gestern gesehen, als es darum ging, die Diäten zu erhöhen. Da hat man sich aber einigen können; da waren wir alle einer Meinung.
Bei den Ministergehältern sieht es anders aus: Diejenigen, die nicht in der Regierung sind und wissen, dass sie auch nicht hineinkommen,
Meine Damen und Herren, es muss gespart werden, und ich bekenne mich auch dazu, dass die Politik ein Vorbild sein muss. Deswegen ist die Aussage von Herrn Stoiber, die Sie zitiert haben, durchaus richtig.
Es gibt aber kein Gesetz. Wir haben aber beschlossen, das zu machen. Wenn Herr Schily das in das Gesetz schreibt, folgt er unserem Vorbild. Wir haben es vorher gemacht; das will ich einmal festhalten.
Jetzt ist behauptet worden, man müsse immer vorausgehen; was man den anderen zumute, müsse man auch den Ministern zumuten. Das wird doch gemacht! Alle Veränderungen in der Versorgung bei den Beamten kommen selbstverständlich auch bei den Ministern. Zunächst einmal wird die Höchstversorgung, die bisher 75 % beträgt, auf 71,75 % abgesenkt, und zum Zweiten wird auch die Witwenversorgung schlechter als bisher, wie das auch bei allen anderen ist.
Im Übrigen werden auch alle Belastungen der Beamten über Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld selbstverständlich auch alle Minister treffen.
Lieber Herr Walter, Sie haben vorhin gesagt, nirgendwo sonst bekomme man schon nach fünf Jahren Amtszeit eine Versorgung. Da empfehle ich Ihnen, einmal die Vorstandsverträge in der freien Wirtschaft zu studieren.
(Abg. Theresia Bauer GRÜNE: Die sind doch obs- zön! – Abg. Walter GRÜNE: Die dürfen kein Vor- bild sein!)
Nein, es geht nicht um das Vorbild, sondern darum, dass Sie etwas Falsches gesagt haben. So etwas gibt es sehr wohl, und Sie haben gesagt, das gebe es nicht. Das gibt es sehr wohl. Es kann für uns kein Vorbild sein; darüber können wir uns einig werden.
Welche Anforderungen muss ein Ministergesetz erfüllen? Es geht um zwei Dinge: erstens um den Anreiz, gute Frauen und Männer zu bekommen, die bereit sind, die Aufgabe zu übernehmen, und zweitens auch um eine notwendige Absicherung.
Zunächst einmal zum Anreiz. Wir sprechen doch alle davon, dass wir nicht nur ehemalige Beamte und Angestellte aus dem öffentlichen Dienst wollen, sondern dass auch ein Freiberufler, jemand aus der privaten Wirtschaft bereit sein sollte, seine bisherige Berufslaufbahn abzubrechen und ein Regierungsamt zu übernehmen. Dies ist keine leichte Sache.
(Abg. Kretschmann GRÜNE, auf Justizministerin Corinna Werwigk-Hertneck zeigend: Das ist doch der Fall!)
Ja gut, es ist gemacht worden. Aber wir müssen eine gewisse Gehaltshöhe vorsehen, damit wir auch in Zukunft