Strengen Sie sich einmal richtig zugunsten des Radverkehrs an, damit er endlich vorankommt, und lehnen Sie nicht alles nur deshalb ab, weil es von den Grünen oder von der SPD kommt.
Herr Palmer, können Sie mir bitte die Frage beantworten – ich kenne mich wirklich mit dem Fahrradfahren nicht so aus wie Sie –, was Sie in erster Linie unter Fahrradverkehr verstehen. Meinen Sie damit diejenigen, die keine Radwege mehr benutzen, sondern permanent, noch im Pulk, auf der Straße fahren oder zur Freizeit und vorher noch den Daimler benutzen, um das Fahrrad obendrauf zu schnallen? Oder denken Sie in erster Linie an diejenigen, die das Fahrrad zum täglichen Leben brauchen, um zur Berufsstätte zu kommen
oder zum Einkaufen? Inwieweit brauchen die ausgewiesene Fahrradwege und Beschilderungen? Und inwieweit brauchen die die Bahn? An welchen Verkehr denken Sie: an die, die das in der Freizeit machen und gar nicht mehr die Fahrradwege benutzen, oder an andere?
(Beifall und Heiterkeit bei allen Fraktionen – Zuru- fe der Abg. Kleinmann FDP/DVP und Schebesta CDU – Abg. Seimetz CDU: Boris, der Radfahrer!)
nämlich an jemanden, der morgens mit dem Rad zum Bahnhof fährt – auf dem Weg zur Arbeit –, aber am Sonntag auch gerne mal mit dem Rad auf den Feldberg fährt und unterwegs für eine kurze Strecke den ICE benutzen möchte.
Mein Plädoyer ist ganz einfach: Nehmen Sie sich ein Beispiel an der Schweiz. Dort ist mit dem Velolandkonzept ein Zuwachs sowohl beim Alltagsverkehr als auch beim Freizeitverkehr aufgetreten – mit all den Maßnahmen, die wir Ihnen vorschlagen und die Sie nicht zur Kenntnis nehmen wollen.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Wieser CDU: Das ist die ökologische Verwüstung unserer Naturschutzgebiete!)
Meine Damen und Herren, es liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung der Anträge.
Kann ich davon ausgehen, dass der Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion GRÜNE in der vorliegenden Form zur Abstimmung gestellt wird?
Sie haben einen Änderungsvorschlag. – Bleibt Ihr Antrag so, wie er schriftlich vorliegt, ohne den Zusatz?
(Abg. Boris Palmer GRÜNE: Unser Antrag bleibt bestehen! Wir haben aber einen Änderungsantrag zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP/DVP!)
Das ist richtig, und deshalb frage ich: Soll Ihr Änderungsantrag so bleiben, wie er schriftlich vorliegt, oder wünschen Sie den Zusatz, den Sie vorhin in Ihrer Rede gemacht haben?
auf die Deutsche Bahn AG einzuwirken und die Bundesregierung als 100-prozentige Eignerin der DB AG aufzufordern, auf die Deutsche Bahn AG einzuwirken,...
Ich lasse zunächst über diesen Antrag abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse nun über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 13/2111, zum Antrag der Fraktion GRÜNE abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Der Antrag ist mehrheitlich angenommen.
Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, darf ich unter unseren Gästen auf der Zuhörertribüne meinen besonderen Gruß einer Delegation des National Council of Provinces der Republik Südafrika entbieten, die seit dem 17. Mai an einem Studien- und Informationsprogramm der Konrad-Adenauer-Stiftung teilnimmt.
Die Delegation wird begleitet vom Geschäftsträger des Generalkonsulats der Republik Südafrika in München, Herrn Johann Paschalis.
Sehr geehrte Gäste aus Südafrika, in den letzten zwölf Tagen haben Sie zahlreiche Gespräche führen und viele Eindrücke sammeln können. Ich hoffe, der Aufenthalt in Baden-Württemberg hat das Bild, das Sie sich von der Bundesrepublik Deutschland und ihrem politischen System gemacht haben,
abgerundet. Ich wünsche Ihnen weiterhin einen angenehmen und informativen Aufenthalt in unserer Landeshauptstadt und morgen eine gute Weiterreise nach Wien.
Große Anfrage der Fraktion der SPD und Antwort der Landesregierung – Lebensmittelkontrolle in BadenWürttemberg – Drucksache 13/1084