(Abg. Hauk CDU: Welcher Antrag?)
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 13/2188.
Wer der Ziffer 1 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Ziffer 1 des Antrags ist mehrheitlich angenommen.
Ich lasse nun über Ziffer 2 des Antrags Drucksache 13/2188 abstimmen. Wer Ziffer 2 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Ziffer 2 ist einstimmig zugestimmt.
Damit ist Abschnitt II des Antrags Drucksache 13/1159 erledigt.
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung angelangt.
Die nächste Sitzung findet morgen, Donnerstag, den 26. Juni, um 9:30 Uhr statt.
Ich danke Ihnen und schließe die Sitzung.
Gemeinsamer Wahlvorschlag
der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion der FDP/DVP und der Fraktion GRÜNE
Ergänzungswahlen zum Staatsgerichtshof
Zur Wahl werden vorgeschlagen:
Hans Strauß Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Karlsruhe
Stellvertretender Berufsrichter
Dr. Franz-Christian Mattes Präsident des Verwaltungsgerichts Sigmaringen
Mitglied mit der Befähigung zum Richteramt
Professor Dr. Ferdinand Kirchhof
Stellvertretendes Mitglied mit der Befähigung zum Richteramt
Professor Dr. Alexander Roßnagel
Mitglied ohne Befähigung zum Richteramt
Stellvertretendes Mitglied ohne Befähigung zum Richteramt
Günther H. Oettinger und Fraktion Wolfgang Drexler und Fraktion Ernst Pfister und Fraktion Winfried Kretschmann und Fraktion