Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal bin ich froh darüber, dass von allen Rednerinnen und Rednern in der Debatte anerkannt worden ist, dass wir bezüglich der Biotechnologie in Baden-Württemberg gut aufgestellt sind – so hat es vorhin Kollege Rivoir formuliert – und dass wir kontinuierlich besser werden.
Ich meine, dass eine Stelle vielleicht mit einigen Sätzen zusätzlich beleuchtet werden sollte, weil es Kritik daran gegeben hat, dass wir die Bio-Pro GmbH auf den Weg gebracht haben.
Die Bio-Pro GmbH hat in erfreulich kurzer Zeit erreicht, dass sich mittlerweile die vier Bioregionen im Ausland unter einem Dach präsentieren. Wir haben damit das erreicht, was international einfach zwingend notwendig ist. Wir haben beispielsweise jetzt in Washington auf der „Bio 2003“ einen gemeinsamen Auftritt, und auch auf der Biotechnica in Hannover wird dies in diesem Jahr der Fall sein. Man
muss sich einmal vorstellen, dass das Bundesland BadenWürttemberg in etwa die Größe internationaler Biotechnologieregionen in anderen Ländern hat.
Unsere Beobachtung ist eine andere als Ihre. Die vier Regionen waren mit der Biotechnologie-Agentur nicht zufrieden. Das ist überhaupt keine Frage. Wir waren das auch nicht. Es ist da nämlich nicht gelungen, einen einheitlichen Auftritt nach außen zu erreichen. Da gab es teilweise schlimme Auftritte und schlimme Zusammenstellungen. Jetzt befindet sich das aber auf einem guten Weg und wird auch von den vier Bioregionen getragen.
Natürlich sind das vier Highlights, die wir nach wie vor haben und auf die wir auch stolz sein können. Wenn wir das vorher anders gemacht hätten, wären wir doch gar nicht an Heidelberg vorbeigekommen. Dann wäre die Region Heidelberg herausragend gewesen. Jetzt haben wir das zusammengeführt, Herr Kollege Rivoir. Mit Sicherheit liegt das vor allem an Ihren engagierten Bemühungen in Ihrem Wahlkreis. Nirgendwo sonst haben wir mittlerweile so viele Gründungen wie im Bereich der Bioregion Ulm.
Diese haben wir übrigens, ohne dass wir andauernd mit dem Geldbeutel unterwegs sein müssten, um diese Entwicklung massiv zu fördern und zu unterstützen.
Dass die Politik, die wir in diesem Zusammenhang in Baden-Württemberg machen, richtig ist, sehen Sie daran, dass wir seit 1995 die Zahl der Betriebe verdreifacht haben, dass wir mittlerweile etwa 4 500 hoch qualifizierte Beschäftigte in diesem Bereich haben und dass wir vonseiten der Landesregierung in den vergangenen Jahren mit großen Beträgen in die Unterstützung der Biotechnologie eingestiegen sind.
Meine Damen und Herren, ich darf Sie bitten, die Gespräche draußen zu führen. Der Stenografische Dienst kann nichts mehr verstehen.
Aber wenn alle, die sprechen, aus dem Saal gehen, bin ich wahrscheinlich einer der Wenigen, die noch hier sind.
(Vereinzelt Heiterkeit – Abg. Seimetz CDU: Dann ist ja keiner mehr da! Der Letzte macht das Licht aus! – Unruhe)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist mir im Zusammenhang mit der Biotechnologie schon wichtig, dass
ich wenigstens auch ein paar Zahlen vortrage. So sind für den Ausbau der biotechnologischen Forschung, für die Etablierung neuer, international kompetitiver Forschungszentren an baden-württembergischen Universitäten und für den Transfer – das ist das, was Sie bemängelt haben – der Ergebnisse aus der Forschung in die kommerzielle Anwendung in den letzten fünf Jahren Investitionsentscheidungen in der Größenordnung von insgesamt etwa 150 Millionen € getroffen worden.
Wir haben die vier Regionen miteinander aufgebaut. Zwei von ihnen haben sich so präsentiert, dass sie bundesweit bei den Wettbewerben, die Sie kennen und von denen Sie wissen, als Sieger hervorgegangen sind. Kein anderes Bundesland hat bei den Wettbewerben zwei Siegerregionen stellen können. Wir haben zwei Siegerregionen. Die Mittel werden natürlich auch hervorragend verwendet.
Wir haben natürlich auch festzustellen – das ist angemerkt worden –, dass wir in einer euphorischen Phase viele Investitionen gefördert und unterstützt haben, aber jetzt eine Situation haben, in der insgesamt etwa 10 000 Quadratmeter in den geförderten Instituten und Institutionen leer stehen. Das ist eine vorübergehende Situation. Das ist auch etwas völlig Normales: In einer Boomphase und einer Euphoriephase steigt man ein. Man will sich ja auf gar keinen Fall dem Vorwurf ausgesetzt sehen, dass gesagt wird: „Da ist eine Zukunftsbranche und eine Zukunftstechnologie, bei der die nicht mit vollem Eifer und mit vollem Einsatz drin sind.“ Also ist man da eingestiegen. Im Zusammenhang mit verschiedenen anderen Vorgängen geht das ein Stück zurück. Jetzt haben wir also an manchen Stellen tatsächlich auch Leerstände. Wir bemühen uns darum – an einigen Stellen auch bereits wieder erfolgreich –, diese zu füllen. Dass wir mit den Investitionen weitermachen, ist überhaupt keine Frage.
Es gibt eine ganze Reihe von konkreten Forschungsprojekten, die wir unterstützen. Von der Kollegin Netzhammer ist vorhin ausgeführt worden, dass wir vonseiten des Landes auch über die Stiftung, die vorhin so massiv kritisiert worden ist, 29 Millionen € zur Verfügung stellen konnten, die sonst auf gar keinen Fall hätten zur Verfügung gestellt werden können.
Aus dem regulären Haushalt wäre das nicht gegangen. Wie hätten Sie das denn machen wollen? Das ist auch ein Beispiel dafür, wie sinnvoll die Stiftung ist, sodass wir diese enorm hohen Mittel zur Verfügung stellen konnten.
Vielleicht ist das noch ein Punkt, Herr Rivoir, den Sie auch angesprochen haben: Wir würden in irgendeiner Weise bei Unterstützungen im Zusammenhang mit Gründungen nicht ausreichend tätig. Schauen Sie einmal – Sie wissen es doch eigentlich – auf den Seed Capital Fonds der L-Bank und auf die L-EA. Darin steckt ein Volumen von über 120 Millionen €. Davon sind 60 Millionen € allein für die Biotechnologie reserviert worden. 22 Millionen € davon sind belegt. Das heißt, es steht noch eine enorme Summe zur Verfügung. Das bedeutet, wir können gegenwärtig sogar sagen, dass wir im Moment theoretisch noch mehr Mittel zur Unterstützung in diesem wichtigen Bereich zur Verfügung haben, als belegt sind und als gegenwärtig abgerufen werden. Das unterstreicht die Situation, die wir in Baden-Württemberg haben, dass sich die Rahmenbedingungen in vollem Umfang gut darstellen.
Unter dem Strich: Es war richtig – seinerzeit heftig kritisiert –, dass wir vier Regionen gebildet haben, weil alle vier Regionen in sich hervorragende Entwicklungen aufweisen können.
Vor einigen Jahren wäre, wenn man es auf eine Region konzentriert hätte, wie es damals gefordert worden ist – ich nenne das Beispiel noch einmal –, Ulm wahrscheinlich nicht die Region gewesen, die man als herausragende Region genannt hätte.
Jetzt stellen wir fest – erfreulicherweise haben wir vier Regionen gebildet –: Wir haben zwei Preisträger, und Ulm ist momentan die Region mit den meisten Gründungen. Es ist also auch eine enorme Substanz in dieser Verteilung enthalten.
Nach außen müssen Sie aber natürlich eine einheitliche Darstellung erreichen. Deswegen haben wir Bio-Pro geschaffen. Ich sage Ihnen: Wir sind in dem gesamten Bereich der Biotechnologie besser aufgestellt als Nordrhein-Westfalen, auch besser aufgestellt als Bayern. Wenn Sie die Entwicklung bei den Insolvenzen anschauen, wenn Sie die Entwicklung bei den Gründungen anschauen, stellen Sie fest, dass Baden-Württemberg in beiden Bereichen erfreulicherweise besser ist. Durch die Konzentration in Bio-Pro, auch
durch die Arbeit von Staatsrat Beyreuther werden wir diese Spitze weiter ausbauen und auch international verteidigen. Dessen bin ich sicher.
Zu Abschnitt II des Antrags Drucksache 13/1159 liegt der Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 13/2188, vor. Über diesen Änderungsantrag lasse ich nun abstimmen.
Ich rufe Ziffer 1 des Änderungsantrags Drucksache 13/2188 auf. Wer der Ziffer 1 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen.