(Große Heiterkeit – Beifall bei der SPD und der Abg. Dr. Birk CDU und Theurer FDP/DVP – Abg. Theurer FDP/DVP: Alles hat seine Zeit!)
Das ist keine Frage von biblischen Sprüchen, sondern eine Frage der Entwicklung. Ich war zwar damals im Beirat des Landtags zu den Neuen Steuerungsinstrumenten. Man lernt ja dazu. Auch wir, die SPD-Fraktion, befinden uns, was die Informationsgewinnung anbelangt, in einem kontinuierlichen Verbesserungsprozess. Wir wissen, dass wir als ein Unterausschuss des Finanzausschusses uns eigentlich um
das Verfahren kümmern sollen und darüber beraten sollen, wie sich die NSI im Landeshaushalt und im Haushaltsrecht auswirken. Deswegen sage ich hier: Das ist etwas anderes, als Fragen zu den Neuen Steuerungsinstrumenten selbst zu stellen. Denn das ist, wenn man es genau nimmt, eigentlich eine Regierungsaufgabe,
zu entscheiden, wie das Land verwaltet wird. Aber damit wir darüber reden können, müssen wir aus unserer Sicht heraus heute sagen, dass diese Verwaltungsreform nicht unbedingt den gängigen Prinzipien von neuer Steuerung in der Bundesrepublik entspricht. Da gibt es viele Webfehler. Da gibt es Delegationen, die an sich gar nichts bringen, und später muss wieder die gesamte Verwaltung auf die Reihe gebracht werden. Das ist ein Intermezzo.
Ich frage mich nur: Warum wird das gemacht? Das kann ich ganz einfach erklären: wahrscheinlich deswegen, weil NSI nicht schnell genug Effizienzrenditen ergeben hat, weil die Suche nach der Best Practice ein langer, kontinuierlicher Verbesserungsprozess ist.
Der zweite Grund ist, dass wir im Hinblick auf die Haushaltsschwierigkeiten – egal, wo sie herkommen – sehen, dass mit der Verwaltungsreform der Versuch gemacht wird, viele Probleme, die sich aus der Haushaltssituation und der Mittelverteilung ergeben, zu verschleiern. Diesen Vorwurf kann ich machen. Auch innerhalb der Finanzberatungen werden wir darauf achten, dass wir das nächste Mal wirklich erkennen können, wo die Probleme des Haushalts liegen, wo überall sich die Gelder verstecken und wo von der Regierung falsche Schwerpunkte gesetzt werden.
Deswegen denke ich, dass Herr Teufel die Notbremse gezogen hat, um im nächsten Jahr die Haushaltsberatungen in einem anderen Licht erscheinen zu lassen. Von daher gesehen wäre es jetzt an der Zeit, dass wir einmal über Aufgabenkritik und, wie schon gesagt, über die gesamte Strategie der neuen Steuerung reden.
Ich finde, es wäre jetzt wirklich an der Tagesordnung, hierüber nachzudenken. Das darf ich doch, Herr Hauk?
(Abg. Hauk CDU: Stellen Sie doch entsprechende Anträge! Sie haben doch die Möglichkeit dazu! Tun Sie das doch, und reden Sie nicht nur im Kon- junktiv!)
Herr Hauk, es ist so: Auch wir beraten in unseren Fraktionen über diese Dinge. Nur muss ich mich eben darüber wundern, dass Sie selbst als Parlamentarier der CDU über solche Dinge offensichtlich nicht nachdenken. Denn sonst hätten Sie mit Ihrer Regierungsmehrheit schon längst selbst die entsprechenden Anträge gestellt. Es ist im Moment Ihr Problem und nicht unseres.
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Aussprache. Wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung der Anträge.
Ich gehe davon aus, dass Abschnitt I durch die Aussprache erledigt ist. – Gegen diese Feststellung erhebt sich kein Widerspruch.
Zu Abschnitt II ist namentliche Abstimmung beantragt. Die in § 99 Abs. 1 der Geschäftsordnung vorgeschriebene Unterstützung durch fünf Abgeordnete ist gegeben.
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir wollten zu diesem Punkt eigentlich eine getrennte Abstimmung beantragen. Aus meinem Redebeitrag ist schon deutlich geworden, dass wir Abschnitt II Ziffer 3 des SPD-Antrags nicht zustimmen wollen, weil es da um die Einführung von NSI in den Landratsämtern geht. Den Ziffern 1, 2, 4 und 5 des Abschnitts II wollten wir zustimmen. Bei einer namentlichen Abstimmung über den gesamten Abschnitt ist es nicht möglich, dieses unterschiedliche Abstimmungsverhalten zum Ausdruck zu bringen. Aufgrund dieser Lage werden wir uns der Stimme enthalten.
Meine Damen und Herren, damit treten wir in die namentliche Abstimmung ein. Wer dem Antrag Drucksache 13/1962 Abschnitt II zustimmen möchte, den bitte ich, mit Ja zu antworten. Wer ihn ablehnen möchte, der möge mit Nein antworten. Wer sich der Stimme enthalten möchte, antworte mit „Enthaltung“.
Katrin Altpeter, Bayer, Birzele, Braun, Carla Bregenzer, Capezzuto, Dr. Caroli, Drexler, Fischer, Gall, Gaßmann, Göschel, Rosa Grünstein, Haller, Rita Haller-Haid, Käppeler, Kaufmann, Knapp, Maurer, Nagel, Margot Queitsch, Rivoir, Christine Rudolf, Rust, Sakellariou, Schmid, Regina Schmidt-Kühner, Schmiedel, Seltenreich, Stickelberger, Teßmer, Inge Utzt, Wichmann, Alfred Winkler, Wintruff, Marianne Wonnay, Zeller.
Behringer, Heiderose Berroth, Dr. Birk, Blenke, Dr. Carmina Brenner, Elke Brunnemer, Döpper, Dr. Döring, Beate Fauser, Fleischer, Dr. Glück, Dr. Inge Gräßle, Friedlinde Gurr-Hirsch, Alfred Haas, Hauk, Heinz, Herrmann, Hillebrand, Hoffmann, Kiefl, Kleinmann, Klenk, Dr. Klunzinger, Köberle, Kübler, Kurz, Dr. Lasotta, Mack, Mappus, Müller, Veronika Netzhammer, Dr. Noll, Oettinger, Dr. Christoph Palmer, Pfister, Pfisterer, Rau, Rech, Reichardt, Dr. Reinhart, Dr. Repnik, Röhm, Rückert, Rüeck, Dr. Schäuble, Schebesta, Dr. Scheffold, Scheuermann, Schneider, Dr. Schüle, Schuhmacher, Seimetz, Stächele, Dr. Steim, Dr. Monika Stolz, Stratthaus, Theurer, Traub, Wacker, Zimmermann.
Theresia Bauer, Heike Dederer, Brigitte Lösch, Oelmayer, Boris Palmer, Renate Rastätter, Edith Sitzmann, Walter, Dr. Witzel.
Meine Damen und Herren, wir kommen damit zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags der Fraktion GRÜNE, Drucksache 13/2019. Dieser Antrag ist durch die Aussprache erledigt. –