Und wir haben gesagt: Die Zeit, die zwischen dem Abschluss von Punkt 1 und 12:45 Uhr übrig bleibt – davon sind wir im Präsidium ausgegangen –, wird durch fünf geteilt, nämlich vier Fraktionen plus Regierung.
Wenn wir uns daran nicht mehr halten, dann treten wir jetzt in die Mittagspause ein und führen die Aussprache über Punkt 2 nach der Mittagspause.
Ich kann dann nur feststellen, dass im Präsidium Verabredungen mit der Regierung offensichtlich nicht mehr möglich sind
Natürlich ist das so! – Die Regierung bringt ein Thema ein, man verabredet mit ihr Redezeiten, die Regierung hält sich aber nicht daran und macht dadurch die Möglichkeit, Punkt 2 am Vormittag zu behandeln, systematisch kaputt. Das haben Sie gemacht! 40 Minuten waren ausgemacht.
Meine Damen und Herren, da wir darüber keine Einigung mehr erzielen können, schlage ich vor, jetzt in die Mittagspause einzutreten. Weil in der Mittagspause der Verleihungsakt stattfndet, schlage ich vor, die Sitzung um 14:15 Uhr fortzusetzen.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Genauso habe ich mir das jetzt nach der Mittagspause vorgestellt.
Aber Sie brauchen keine Angst zu haben. Wir werden die Verwaltungsreform mit vielen Veranstaltungen begleiten, sodass auch die Öffentlichkeit erfährt, welch Geistes Kind diese Verwaltungsreform ist.
Was wir zurzeit erleben, ist Folgendes. Es gibt ein so genanntes Haus von Herrn Teufel, und die Abgeordneten von der Regierungskoalition sagen: Wir machen die Tapeten. Eigentlich müsste es umgekehrt sein. Auf jeden Fall ist es gut, wenn Sie die Tapeten machen. Über das Haus und die Tapeten wollen wir mit Ihnen heute noch einmal sprechen, weil wir den Eindruck haben: Es wird viel Pfusch gemacht, und es wird viel aufgeteilt und irgendwo untergebracht, ohne dass es einen Sinn macht. Ich will Ihnen das nachher an drei Beispielen deutlich machen.
Lassen Sie mich an den Beginn des Jahres erinnern. Zu Beginn des Jahres hatten wir eine große Debatte. Die Verwaltungsreform wurde von allen unisono abgelehnt, auch vom Innenminister, der in einem Interview gesagt hat: Wir brauchen keine Verwaltungsreform. Die Koalitionsparteien hätten sich vielmehr darauf geeinigt, dass man die Strukturen der Verwaltung in dieser Legislaturperiode in Ruhe lässt und sich auf die innere Verwaltungsreform konzentriert. Das war die Aussage, und darauf hatte sich Baden-Württemberg auch eingestellt.
Nach der Debatte im Landtag gab es plötzlich die Frage, ob der Ministerpräsident etwas bringt. Und er hat etwas ge
bracht. Das Schlimme an dem, was er gebracht hat, ist, dass er zwei Vorgaben gemacht hat. Die erste Vorgabe war eine Effizienzrendite von 20 % gleich 100 Millionen €. Die zweite Vorgabe war: Der Aufbau von Gemeinden, Kreisen und Regierungspräsidien muss erhalten bleiben; daran wird nicht gerührt.
Was man jetzt versucht, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist keine Reform. Sie machen im Grunde genommen eine Neuorganisation; mehr ist es nicht. Sie machen eine Neuorganisation der Ämter, die Sie hin und her schieben. Sie gehen überhaupt nicht an irgendwelche Strukturen heran. Das muss man einfach einmal festhalten. Insofern ist Ihr Verhalten in der ganzen Zeit auch logisch. All das, was Sie hin und her schieben, ist auch durchaus logisch.
Dass eine Effizienzrendite von 20 % erreicht werden kann – das eine Dogma –, glaubt auch der Wirtschaftsminister nicht, wie er sagt. Er will die Effizienzrendite ins Gesetz schreiben. Wenn Sie mit Landräten reden, dann sagen Ihnen alle: „20 % sind nie zu erreichen, vielleicht 8 oder 9 %.“ Nur noch Herr Wais vom Landkreistag erzählt den Unsinn, dass man 20 % erreichen könne.
Wo ist die Aufgabenkritik, wo ist die Aufgabenanalyse, die am Anfang eines Reformprozesses stehen müsste? Die haben Sie nicht vorgenommen. Auch sind Sie nicht der Frage nachgegangen, wie eine Landesverwaltung aussehen muss. Es ist eigentlich ziemlich entlarvend, dass Sie das erst im September machen wollen. Zuerst verschieben Sie Ihre Ämter, und dann wollen Sie diese Aufgabenkritik angeblich im September nachholen. Das Konzept bleibt ein Verschiebebahnhof, und zwar ohne Aufgabenkritik, ohne Strukturreform.
Den Vorschlägen wird überhaupt nicht widersprochen. Ich möchte nachher darauf aufmerksam machen, welche Rolle die Minister in der gesamten Periode der Diskussion spielen.
Forstverwaltung: Sagt Herr Stächele dazu noch das, was er früher gesagt hat? Herr Stächele ist ruhig.
Herr Müller hat vor dem Februar dieses Jahres zum Thema Straßenbauämter noch ganz tolle Aussagen gemacht. Die macht er heute auch nicht mehr.
Denkmalschutz: Dazu hat das Wirtschaftsministerium vor dem Februar tolle Aussagen gemacht. Seither wird überhaupt nichts mehr diskutiert.
Ich frage mich: Warum haben wir hoch bezahlte Minister und Ministerinnen und hoch bezahlte Mitarbeiter in den Fachabteilungen, wenn genau deren Ergebnis der Arbeit überhaupt nicht in die Verwaltungsreform eingearbeitet wird? Warum brauchen wir Fachminister?
Halten Sie sich einmal vor Augen, wie das mit der Polizei war. Wenn es so ist, dass Sie jetzt aus guten, aus sachlich nachvollziehbaren Gründen die Polizeidirektionen nicht in die Landratsämter eingliedern wollen – wir haben schon
dann ist es ja gut. Wenn das aber nur auf den Widerstand der Gewerkschaft der Polizei oder auf unsere Anhörungen zurückgeht,