Protokoll der Sitzung vom 17.07.2003

Der Landtag wolle beschließen:

In Artikel 1 Nr. 3 wird als Buchstabe b eingefügt:

Wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

Ich rufe nunmehr Artikel 1 Nr. 4 und dazu den Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 13/2271-2, auf, der wie folgt beginnen müsste:

Nummer 4 wird wie folgt gefasst:

Sie wollen ja die Sätze im Gesetzentwurf verändern.

Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Antrag wurde mit großer Mehrheit abgelehnt.

Ich lasse nun über Artikel 1 Nr. 4 in der Fassung des Gesetzentwurfs abstimmen. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Artikel 1 Nr. 4 wurde bei einigen Stimmenthaltungen zugestimmt.

Ich rufe Artikel 1 Nr. 5 und Artikel 1 Nr. 6 auf. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen.

(Abg. Renate Rastätter GRÜNE: Buchstaben a und b getrennt!)

Ich rufe also Artikel 1 Nr. 5 Buchst. a auf. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Einstimmig angenommen.

Ich rufe Artikel 1 Nr. 5 Buchst. b auf. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Nummer 5 Buchst. b wurde bei einigen Gegenstimmen angenommen.

Ich rufe Artikel 1 Nr. 6 auf. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Artikel 1 Nr. 6 wurde einstimmig angenommen.

Ich rufe Artikel 1 Nr. 7 und dazu den Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 13/2271-3, auf, der begehrt, Artikel 1 Nr. 7 wie folgt zu fassen:

In § 89 Abs. 2 Nr. 3 wird folgender Halbsatz angefügt:...

Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

Ich rufe Artikel 1 Nr. 7 in der Fassung des Gesetzentwurfs auf. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Artikel 1 Nr. 7 wurde mehrheitlich angenommen.

Ich rufe Artikel 1 Nr. 8 auf. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Einstimmig angenommen.

Ich rufe auf

Artikel 2

Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Artikel 2 wurde mehrheitlich angenommen.

Die Einleitung

lautet: „Der Landtag hat am 17. Juli 2003 das folgende Gesetz beschlossen:“.

Die Überschrift

lautet: „Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes“. – Sie stimmen der Überschrift zu.

Wir kommen zur

S c h l u s s a b s t i m m u n g

Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmen möchte, den bitte ich, sich zu erheben. – Danke. Gegenprobe! – Danke. Enthaltungen? – Dem Gesetz wurde mehrheitlich zugestimmt.

Wir haben noch über Ziffer 2 der Beschlussempfehlung Drucksache 13/2226 abzustimmen. Der Ausschuss für Schule, Jugend und Sport schlägt Ihnen vor, einige Anträge für erledigt zu erklären. Wer Ziffer 2 der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Einstimmig so beschlossen.

Herr Abg. Zeller, Sie wünschen das Wort zu einer Erklärung zur Abstimmung.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte für die SPD-Fraktion erklären, dass sich unsere ablehnende Haltung bei der Schlussabstimmung auf die Einführung des G 8 und nicht auf die übrigen Teile des Gesetzes bezog.

Danke.

Damit ist Tagesordnungspunkt 5 abgeschlossen.

(Stellv. Präsident Birzele)

Ich rufe nunmehr Punkt 7 der Tagesordnung auf:

Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP/DVP – Gesetz zur Änderung des Kreistagswahlrechts – Drucksache 13/2175

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses – Drucksache 13/2244

Berichterstatter: Abg. Stickelberger

Der Berichterstatter wünscht das Wort nicht.

Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Allgemeine Aussprache eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion festgelegt.

Wem darf ich für die CDU-Fraktion das Wort erteilen?

(Abg. Dr. Birk CDU: Es spricht zunächst die FDP/ DVP! Herr Theurer! – Unruhe)

Es gibt keine veränderte Reihenfolge. Die CDU-Fraktion wünscht das Wort nicht.

(Abg. Kurz CDU: Doch! – Heiterkeit)

Also, bitte schön, Herr Abg. Kurz, Sie haben das Wort.

(Abg. Drexler SPD: Jetzt wird es aber interessant! Dass der auch etwas von Wahlen versteht!)

Herr Präsident, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! An sich hatte ich mit dem Kollegen Theurer vereinbart, dass er zunächst begründen solle. Aber er überlässt mir in diesem Falle das Geschäft.

(Abg. Fischer SPD: Mut verlassen!)

Meine Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen, worum geht es eigentlich?

(Abg. Drexler SPD: Wissen wir!)

Wir hatten in der letzten Sitzung eine sehr lebhafte Aussprache, und ich kann mich noch an das theatralische Auftreten des Kollegen Nagel erinnern. Aber wir sollten die Problematik mit etwas mehr Sachlichkeit betrachten und auf die Ebene der Realität herunterholen.